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Digitale Agenda: Kommission begrüßt Fortschritte bei drahtlosen Breitbanddiensten dank Verabschiedung des Programms für die Funkfrequenzpolitik

European Commission - IP/12/141   15/02/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission begrüßt Fortschritte bei drahtlosen Breitbanddiensten dank Verabschiedung des Programms für die Funkfrequenzpolitik

Brüssel, den 15. Februar 2012 – Der Funkfrequenzsektor mit seinen 3,5 Millionen Arbeitsplätzen erbringt pro Jahr eine Wirtschaftsleistung von mehr als 250 Mrd. EUR in Europa. Er umfasst äußerst beliebte Dienste wie die drahtlose Breitbandversorgung. Die Kommission begrüßt daher die Verabschiedung des fünfjährigen Programms für die Funkfrequenzpolitik (Radio Spectrum Policy Programme - RSPP) durch das Europäische Parlament. Damit werden ausreichende Frequenzen für drahtlose Anwendungen und Dienste verfügbar gemacht, darunter auch für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze der 4. Generation (4G). Das Programm kommt vielen Bereichen zugute: Unterhaltung/Kultur (Mobilfernseher und drahtlos angeschlossene elektronische Bücher), Verkehrssysteme, Gesundheit (medizinische Geräte und Hilfsvorrichtungen für Behinderte), Forschung, Bevölkerungsschutz, Umwelt und Energie (darunter intelligente Energienetze und intelligente Verbrauchsmesssysteme). Dabei werden die Erfordernisse anderer Politikbereiche (z. B. Verteidigung) nicht beeinträchtigt.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Dank der Verabschiedung des Programms für die Funkfrequenzpolitik können wir die digitale Kluft schmälern, Europa zu einem vernetzten und wettbewerbsfähigen Kontinent machen und mehr Möglichkeiten der drahtlosen Breitbandkommunikation schaffen.“

Drahtlose Breitbandanschlüsse sind auch dafür entscheidend, dass jeder Europäer bis 2013 Zugang zur Breitbandgrundversorgung und bis 2020 Zugang zu schnellen und ultraschnellen Breitbandverbindungen hat (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 and MEMO/10/200).

Bis zum 1. Juli 2015 müssen die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission u. a. Folgendes verwirklichen:

  • Bis Ende 2012 sollten die Mitgliedstaaten das Genehmigungsverfahren für die Nutzung der harmonisierten Frequenzbänder 2,5–2,69 GHz, 3,4–3,8 GHz und 900/1800 MHz für die drahtlose Breitbandkommunikation, einschließlich der Mobilfunkdienste der 3. und 4. Generation, abgeschlossen haben.

  • Bis zum 1. Januar 2013 sollten alle Mitgliedstaaten (sofern bis zu diesem Stichtag einzelnen Staaten keine Ausnahmeregelung gewährt wurde) das Genehmigungsverfahren durchgeführt haben, damit das 800-MHz-Band für drahtlose Breitbandkommunikationsdienste genutzt werden kann. Eines der Hauptziele dabei ist die Abdeckung dünn besiedelter Gebiete.

  • Bis spätestens Mitte 2013 legt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einzelheiten einer Bestandsaufnahme fest, mit der die Effizienz der Frequenznutzung im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz in der EU analysiert werden kann. Dies wird den Ausgangspunkt bilden für mögliche weitere Maßnahmen zur koordinierten Zuweisung von Frequenzen für spezielle Anwendungen wie drahtlose Breitbanddienste.

Zusätzlich soll bis spätestens 2015 u. a. Folgendes erreicht werden:

  • Der Frequenzhandel zwischen Nutzern wird für mehrere harmonisierte Frequenzbänder, die bereits für eine flexible Nutzung vorgesehen sind, ermöglicht.

  • Kommission und Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ausreichende harmonisierte Frequenzen für Sicherheitsdienste und den Bevölkerungsschutz zur Verfügung stehen.

Generell legt das Programm für die Funkfrequenzpolitik die Grundsätze der EU für eine effiziente Frequenzverwaltung und -nutzung fest, durch die Investitionen und Innovationen sowie der Wettbewerb gefördert werden sollen.

Hintergrund

Das Programm für die Funkfrequenzpolitik wurde von der Europäischen Kommission im September 2010 vorgeschlagen (siehe MEMO/10/425).

Die europäische Drahtloskommunikationsbranche mit ihren 3,5 Millionen Beschäftigten macht 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts aus und erwirtschaftet jährliche Steuereinnahmen von etwa 130 Milliarden EUR.

Weitere Informationen:

Website von Neelie Kroes

Website zur digitalen Agenda

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16)

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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