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Kommission erlässt technische Standards zur Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

Commission Européenne - IP/12/1419   19/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2012

Kommission erlässt technische Standards zur Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

Die Europäische Kommission hat heute neun technische Regulierungs- bzw. Durchführungsstandards zur Ergänzung der in der Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien (CCPs) und Transaktionsregister niedergelegten Verpflichtungen erlassen. Die so genannte EMIR-Verordnung (EMIR: European Markets Infrastructure Regulation) wurde am 4. Juli 2012 verabschiedet und trat am 16. August 2012 in Kraft (siehe MEMO/12/232). Die Standards wurden von der Europäischen Aufsichtsbehörde ausgearbeitet und von der Europäischen Kommission unverändert übernommen. Mit dem Erlass dieser technischen Standards sind die Anforderungen für die Clearing- und Meldepflicht entsprechender Transaktionen gemäß der Zusage der EU vom G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh nun komplett.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier: „Der Erlass dieser technischen Standards ist der letzte Schritt zur Einführung der Clearing- und Meldepflicht für OTC-Derivate und zur Umsetzung unserer G20-Zusagen. Dies wird die Transparenz im Derivatehandel erhöhen.“

Die technischen Standards treten am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Wie bei allen anderen EU-Verordnungen gelten die darin enthaltenen Bestimmungen unmittelbar vom Tag des Inkrafttretens an (d. h. sie brauchen nicht erst in einzelstaatliches Recht übertragen zu werden, sondern werden in allen Mitgliedstaaten sofort rechtsverbindlich).

Ein von der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegter technischer Standard, der sich speziell mit Kollegien für zentrale Gegenparteien befasste, wurde nicht übernommen, da es Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einiger Bestimmungen gab. Die Europäische Kommission wird die ESMA auffordern, den Standard umzuformulieren, so dass er dann zu einem späteren Zeitpunkt angenommen werden kann. Dies wird jedoch keine Verzögerungen hinsichtlich der Clearingpflicht oder der Zulassung von CCPs im Rahmen der EMIR-Verordnung zur Folge haben, da dieser technische Standard nicht Voraussetzung dafür ist, dass CCPs eine Zulassung im Rahmen der EMIR-Verordnung beantragen.

Eckpunkte der heute erlassenen technischen Standards:

Im Hinblick auf OTC-Derivate (OTC: Over the Counter) werden in den technischen Regulierungsstandards diejenigen Bestimmungen der EMIR-Verordnung präzisiert, in denen es um indirekte Clearing-Vereinbarungen, das Clearingpflicht-Verfahren, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivate geht.

Im Hinblick auf zentrale Gegenparteien präzisieren die technischen Regulierungsstandards die EMIR-Anforderungen an CCPs sowie das Eigenkapital, die Gewinnrücklagen und die sonstigen Rücklagen einer CCP. In den technischen Durchführungsstandards wird das Format der von CCPs aufzubewahrenden Aufzeichnungen festgelegt.

Im Hinblick auf Transaktionsregister präzisieren die technischen Regulierungsstandards jene Bestimmungen der EMIR-Verordnung, die die Mindestangaben in den Meldungen an Transaktionsregister, die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister, die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zur Verfügung zu stellenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten zwischen Transaktionsregistern sowie für den Zugang zu diesen Daten betreffen. In den technischen Durchführungsstandards werden Format und Häufigkeit der Meldungen an Transaktionsregister sowie das Format der Anträge auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt.

Sobald Europäisches Parlament und Rat grünes Licht gegeben haben, werden die technischen Regulierungsstandards im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Europäische Parlament und der Rat haben einen Monat Zeit, ihr Kontrollrecht auszuüben, wobei dieser Zeitraum auf Betreiben der beiden Organe um einen weiteren Monat verlängert werden kann. Die technischen Regulierungsstandards werden dann am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die technischen Durchführungsstandards unterliegen nicht der Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments und des Rates. Sie werden daher gleich nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und werden am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Allerdings werden die Bestimmungen der technischen Durchführungsstandards erst wirksam, wenn die zugehörigen technischen Regulierungsstandards in Kraft treten, denn die Bestimmungen der Durchführungsrechtsakte ergänzen die in den zugehörigen technischen Regulierungsstandards festgelegten Regeln und stellen keine eigenständigen Verpflichtungen dar.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/derivatives/index_de.htm

Häufig gestellte Fragen - EMIR

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/docs/derivatives/doc_121114_emirfaqs_de.pdf

Kontakt:

Stefaan De Rynck (+32 2 296 34 21)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)


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