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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Geräuschminderung im Schienen-güterverkehr

Commission Européenne - IP/12/1415   19/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Geräuschminderung im Schienen-güterverkehr

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung mit einer Mittelausstattung von 152 Mio. EUR zur Verringerung der vom Schienengüterverkehr erzeugten Geräuschemissionen für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen 50 % der Kosten für die Umrüstung in Deutschland verkehrender Güterwagen auf geräuschärmere Verbundstoffbremssohlen erstattet werden. Mit dieser Maßnahme sollen die Geräuschemissionen so weit reduziert werden, dass die für neue Güterwagen geltenden Grenzwerte eingehalten werden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Beihilfe den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs im Sinne des Artikels 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entspricht.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Diese Beihilfe dient dem Schutz der Anwohner an bestehenden Schienenwegen vor den Lärmauswirkungen des Schienenverkehrs und dürfte zu einer verbesserten Akzeptanz für den Ausbau des Schienengüterverkehrs beitragen.“

Im Juli 2012 meldete Deutschland seine Absicht an, bis zu 50 % der mit der Umrüstung von Güterwagen auf Verbundstoffbremssohlen verbundenen Mehrkosten zu finanzieren. Die Beihilfe wird an Wagenhalter ausgezahlt, die ihre Güterwagen nach dem 9. Dezember 2012 entsprechend umrüsten. Die Maßnahme läuft von Dezember 2012 bis Dezember 2017 und sieht eine Mittelausstattung von insgesamt 152 Mio. EUR vor.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Beihilfe einem Ziel von gemeinsamem Interesse dient und notwendig ist, wenn andere Verkehrsträger nicht die Kosten der Lärmbelastung tragen, die sie für die Gesellschaft verursachen. Darüber hinaus ist die Beihilfe verhältnismäßig, da der Beihilfebetrag von der Laufleistung des entsprechenden Güterwagens in Deutschland abhängig ist und somit dem aus der Nutzung resultierenden Maß der Geräuschminderung entspricht. Die im Rahmen der Maßnahme mit Hilfe von Zuschüssen erfolgenden Umrüstungen werden dazu beitragen, dass bestehende Güterwagen Geräuschemissionsgrenzwerte erzielen, die an jene für neue Wagen heranreichen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen und somit mit Artikel 93 AEUV im Einklang steht.

Hintergrund

Die bestehende deutsche Güterwagenflotte ist derzeit grundsätzlich mit Graugussbremssohlen ausgerüstet, die gegenüber Verbundstoffbremssohlen wesentlich lauter sind. Die Aufrauung der Radlauffläche infolge des Kontakts des Graugussbremsklotzes mit dem Stahlrad ist der maßgebliche Grund für den von Zug und Schiene erzeugten Lärm. Durch die Umrüstung bestehender Güterwagen auf Verbundstoffbremssohlen und somit eine glattere Radlauffläche soll das Rollgeräusch im laufenden Betrieb auf die Hälfte gemindert werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34156 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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