Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt Rückforderung von 360 Mio. EUR unzulässiger Beihilfe von italienischem Bodenabfertiger SEA Handling

Commission Européenne - IP/12/1414   19/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN IT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt Rückforderung von 360 Mio. EUR unzulässiger Beihilfe von italienischem Bodenabfertiger SEA Handling

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von rund 360 Mio. EUR, die SEA, der in Staatseigentum stehende Betreiber der Flughäfen Mailand-Malpensa und Mailand-Linate, seiner Tochtergesellschaft SEA Handling, einem auf den Flughäfen tätigen Bodenabfertigungsunternehmen, im Zeitraum 2002-2010 gewährt hat, nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Kapitalzuführungen seitens der öffentlichen Gesellschafter von SEA Handling dem Unternehmen einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben, den seine Wettbewerber, die ohne staatliche Zuschüsse auskommen müssen, nicht hatten. SEA Handling muss die entsprechenden Gelder nun einschließlich Zinsen zurückzahlen.

Im Anschluss an eine Beschwerde eröffnete die Kommission im Juni 2010 eine eingehende Prüfung der Kapitalzuführungen, die SEA im Zeitraum 2002-2010 zugunsten seiner Tochtergesellschaft vorgenommen hatte (vgl. IP/10/787).

Die Prüfung der Kommission ergab, dass SEA Handling aufgrund seiner anhaltend schwierigen Finanzlage nicht in der Lage gewesen wäre, derartige Finanzmittel im Zeitraum 2002-2010 auf dem Markt aufzunehmen. Kein unter Marktbedingungen handelnder privater Kapitalgeber hätte sich bereit erklärt, dem Unternehmen das Kapital zu gewähren. Die wiederholten Kapitalzuführungen verschafften SEA Handling einen ungerechtfertigten Vorteil, den seine Wettbewerber nicht erhielten, und stellen daher staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar.

Anschließend prüfte die Kommission, ob die Beihilfe als mit den EU-Vorschriften vereinbar angesehen werden kann. Da SEA Handling während des gesamten Zeitraums in finanziellen Schwierigkeiten war, hätte es nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der EU mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen erhalten können (vgl. IP/12/1042). Die Kapitalzuführungen erfüllten jedoch nicht die entsprechenden Kriterien. SEA Handling hatte in seinem Geschäftsplan nicht auf der Grundlage nachhaltiger und tragfähiger Annahmen aufzeigen können, wie das Unternehmen in die Lage versetzt werden könnte, ohne anhaltende staatliche Unterstützung rentabel zu wirtschaften. Ebenso wenig hat SEA Handling dargelegt, dass es einen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten würde. Schließlich sah der Plan keine Ausgleichsmaßnahmen vor, mit denen die durch die erhebliche staatliche Förderung verursachten Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum beschränkt werden können.

Da die Voraussetzungen in den Leitlinien nicht erfüllt sind, muss Italien die Beihilfen für SEA Handling zurückfordern, damit im EU-Binnenmarkt wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

Hintergrund

Um zu vermeiden, dass ausgewählte Unternehmen durch Zuschüsse am Leben erhalten werden, ohne sich im Wettbewerb behaupten zu müssen, ist die Kommission zur Prüfung von Fällen verpflichtet, in denen Unternehmen, die in der EU eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, öffentliche Mittel erhalten.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind Maßnahmen öffentlicher Stellen zugunsten von Wirtschaftsunternehmen beihilfefrei, wenn sie zu Bedingungen durchgeführt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären. Ist dieser Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht erfüllt, stellt die jeweilige Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften dar.

Im Einklang mit Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können derartige Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Dies gilt insbesondere, wenn sie ein Ziel von gemeinsamem Interesse wie Umweltschutz, regionale Entwicklung oder Forschung fördern, ohne den Wettbewerb zwischen Unternehmen im Binnenmarkt unverhältnismäßig zu verfälschen.

Die Kommission muss prüfen, ob die mit der Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse verbundenen positiven Auswirkungen den Wettbewerbsvorteil überwiegen, der einem Unternehmen durch eine Förderung unweigerlich verschafft wird. Dazu hat die Kommission mehrere Leitlinien verabschiedet, in denen die Voraussetzungen für die Vermeidung ungerechtfertigter Wettbewerbsverfälschungen bestimmter staatlicher Maßnahmen im Einklang mit dem Vorschriften des AEUV dargelegt sind.

Im Falle des Unternehmens SEA Handling sind die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der EU aus dem Jahr 2004 anwendbar (vgl. IP/04/856, MEMO/04/172), in denen festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, staatliche Beihilfen erhalten können. Die Leitlinien schreiben insbesondere vor, dass das Unternehmen einen nachhaltigen Umstrukturierungsplan erstellt, der seine langfristige Lebensfähigkeit wiederherstellt und es in die Lage versetzt, ohne fortgesetzte staatliche Förderung zu wirtschaften. Ferner muss der Beihilfeempfänger angemessene Ausgleichsmaßnahmen umsetzen, die darauf abzielen, die durch die staatliche Förderung bewirkten Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum zu beschränken, und aus eigenen Mitteln einen wesentlichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Die Leitlinien schreiben außerdem vor, dass ein Unternehmen nur einmal in zehn Jahren eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten darf.

Weitere Informationen sind im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter dem Aktenzeichen SA.21420 zu finden. Über neu veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site