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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung von Stadterneuerungsprojekten in Griechenland und Bulgarien

Commission Européenne - IP/12/1413   19/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN EL BG

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung von Stadterneuerungsprojekten in Griechenland und Bulgarien

Die Europäische Kommission hat eine griechische und eine bulgarische Förderregelung für Stadterneuerungsprojekte im Rahmen der Initiative JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) nach den EU‑Beihilfevorschriften genehmigt. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Regelungen mit EU‑Beihilfevorschriften in Einklang stehen, denen zufolge eine Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftsgebiete zulässig ist. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil ohne übermäßige Beeinträchtigung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt Marktversagen im Bereich von Stadterneuerungsprojekten behoben werden.

Der JESSICA Holdingfonds für Griechenland ist mit 258 Mio. EUR ausgestattet und dessen Laufzeit endet am 31. Dezember 2015. Die Mittel stammen teils aus EU-Strukturfonds und teils aus dem griechischen Staatshaushalt. Fünf im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens ausgewählte Fonds werden zu Konditionen, die günstiger sind als die Marktbedingungen, Darlehen und Beteiligungskapital für Stadtentwicklungsprojekte zur Verfügung stellen.

Der JESSICA Holdingfonds für Bulgarien ist mit 33 Mio. EUR dotiert und läuft am 31. Dezember 2015 aus. Die Mittel stammen teils aus EU-Strukturfonds und teils aus dem bulgarischen Staatshaushalt. Zwei im Rahmen einer offenen und transparenten Ausschreibung ausgewählte Fonds werden zu Vorzugsbedingungen Garantien und Beteiligungskapital für Stadtentwicklungsprojekte bereitstellen.

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass beide Regelungen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar sind. Danach sind staatliche Beihilfen für die Entwicklung bestimmter Wirtschaftsgebiete zulässig, sofern sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

Auf der Grundlage der angemessenen Kapitalrendite („Fair Rate of Return“) kann festgestellt werden, dass die Beihilfe sowohl angemessen als auch erforderlich ist. Diese Kapitalrendite entspricht dem Vergütungsanreiz, der erforderlich ist, damit private Anleger sich an Stadtentwicklungsprojekten beteiligen. Außerdem muss für jedes Projekt ein Geschäftsplan vorliegen, damit die Rückzahlung der öffentlichen Gelder gewährleistet ist. Ausgebildete und unabhängige Fondsmanager sorgen dafür, dass auf der Grundlage einer gebilligten Strategie umsichtige Investitionsentscheidungen getroffen und die Mittel in finanziell tragfähige Projekte investiert werden. Private Anleger sollen in Griechenland mindestens 30 % und in Bulgarien mindestens 50 % der Kosten für jedes Projekt tragen, so dass eine Hebelwirkung entsteht.

Hintergrund

JESSICA ist ein von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschaffenes Finanzierungsinstrument und soll, gemeinsam mit privaten Anlegern, Stadtentwicklungsprojekte fördern, die durch Wirken der Marktkräfte allein nicht zustande kommen würden. Das Finanzierungsinstrument stellt eine Alternative zu den herkömmlichen Zuschüssen aus EU-Strukturfonds dar und hat geringere Auswirkungen auf den Wettbewerb.

Im Rahmen der Regelungen werden von der als Holdingfonds agierenden EIB Stadtentwicklungsfonds ausgewählt, die im Einklang mit der EU‑Strukturfonds-Verordnung rückzahlbare Investitionen in Projekte zur Verbesserung des städtischen Umfelds vornehmen. Projekte sind insbesondere in Gebieten durchzuführen, die einen integrierten Plan für nachhaltige Entwicklung ausgearbeitet haben, und sollen unter anderem heruntergekommene Gebiete neu beleben, lokale Infrastruktur verbessern oder zur Nutzung erneuerbarer Energien führen.

Die Kommission hat die Maßnahmen anhand der Grundsätze bewertet, die in den beiden vorangegangenen Beschlüssen über Regelungen im Rahmen der JESSICA-Initiative zugrunde gelegt wurden (Northwest Urban Investment Fund des Vereinigten Königreichs (vgl. IP/11/876) und Jessica Holdingfonds für Andalusien (vgl. Beihilfesache SA.32147)).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.34405 und SA.35040 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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