Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt Befreiung nicht-gewerblicher Organisationen von italienischer Immobiliensteuer ICI für unzulässig und gibt geänderte Befreiungsregelung nach neuem IMU-Gesetz frei

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die von 2006 bis 2011 geltenden Regeln zur Befreiung nicht-gewerblicher Organisationen mit besonderer Zweckbestimmung von der kommunalen Immobiliensteuer (ICI) nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar waren. Nachdem die Kommission im Oktober 2010 eine eingehende Prüfung dieser Steuerbefreiungen eingeleitet hatte (vgl. IP/10/1319), wurde die Regelung von Italien geändert. Inzwischen hat Italien ein neues Gesetz über die kommunale Immobiliensteuer (IMU) erlassen. Dieses beinhaltet keine staatlichen Beihilfen, da die Steuerbefreiung nach dem IMU nur für Immobilien gilt, die nicht für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden. Aus diesem Grund hat die Kommission die Untersuchung eingestellt.

„Gemeinnützige Organisationen sind aus unserem gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken; das italienische Steuerrecht trägt diesem Umstand Rechnung“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia. „Wenn Nonprofit-Organisationen jedoch auf denselben Märkten tätig sind wie kommerzielle Wirtschaftsbeteiligte, müssen wir sicherstellen, dass auch ihnen keine ungebührlichen Privilegien eingeräumt werden. Genau das leistet das neue italienische Immobiliensteuergesetz.“

Nach Eingang einer Reihe von Beschwerden im Jahr 2010 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung zur Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer (Imposta comunale sugli immobili, kurz „ICI“) ein, die in der italienischen Steuergesetzgebung für nicht-gewerbliche Organisationen mit besonderer Zweckbestimmung (in Bereichen wie Sozialfürsorge, Gemeinwohl, Gesundheit, Kultur, Erziehung, Erholung, Wohnungswesen, Sport und Religion) vorgesehen ist (siehe IP/10/1319). Eine Änderung von 2006 sah vor, dass in den von der Steuer befreiten Immobilien Tätigkeiten von „nicht ausschließlich gewerblicher Natur“ zulässig waren.

Die Kommissionsuntersuchung ergab, dass die fraglichen Befreiungen den begünstigten Organisationen einen selektiven Vorteil bezüglich ihrer gewerblichen Tätigkeiten, die sie ebenfalls ausübten, verschafften, da sich diese gewerblichen Tätigkeiten im Wettbewerb mit den Dienstleistungen kommerzieller Anbieter befanden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Befreiungen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang standen.

Daraufhin erließ Italien ein neues Gesetz über die Besteuerung von Immobilien. Am 1. Januar 2012 trat das IMU-Gesetz (Imposta Municipale Propria – kommunale Immobiliensteuer) an die Stelle des ICI-Gesetzes. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das IMU-Gesetz mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da die Steuerbefreiung eindeutig auf Immobilien für nicht-gewerbliche Tätigkeiten von nicht-gewerblichen Organisationen beschränkt ist. Des Weiteren enthält das neue Gesetz eine Reihe von Kriterien, die nicht-gewerbliche Organisationen erfüllen müssen, damit ausgeschlossen werden kann, dass ihre Tätigkeiten wirtschaftlicher Natur sind. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass nach dem IMU gewährte Steuerbefreiungen für nicht-gewerbliche Organisationen keine staatliche Beihilfe beinhalten.

Die Kommission hat Italien nicht angewiesen, die Unterstützung von den begünstigten Organisationen zurückzufordern, da die italienischen Behörden nachgewiesen haben, dass eine Rückforderung in diesem Fall unmöglich wäre. Den italienischen Behörden zufolge ist es faktisch unmöglich festzustellen, welcher Teil der im Eigentum der nicht-gewerblichen Organisationen stehenden Immobilien ausschließlich für nicht-gewerbliche Tätigkeiten genutzt wurde und folglich für eine Steuerbefreiung in Betracht kam, und welcher Teil für Tätigkeiten genutzt wurde, die als „nicht ausschließlich gewerblicher Natur“ zu betrachten wären und deren Befreiung von der ICI eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften darstellen könnte.

Hintergrund

Die Kommission hat sich außerdem mit Paragraph 149 Absatz 4 des italienischen Einkommensteuergesetzes (Testo Unico delle Imposte sui Redditi) befasst, nach dem die Bedingungen für den Entzug des nicht-gewerblichen Status nicht für kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine zu gelten schienen. Die Kommissionsuntersuchung ergab jedoch, dass die zuständigen Behörden bei ihren Kontrollen auch diese Organisationen prüfen und es kein System eines „dauerhaften nicht-gewerblichen Status“ gibt. Da die Maßnahme kirchlichen Einrichtungen und Amateursportverein keinen selektiven Vorteil gewährt, liegt keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften vor.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.20829 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website