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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissions­zertifikaten zur Modernisierung des tschechischen und des ungarischen Stromsektors

European Commission - IP/12/1411   19/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissions­zertifikaten zur Modernisierung des tschechischen und des ungarischen Stromsektors

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die in den Plänen Ungarns und der Tschechischen Republik zur Modernisierung des Stromsektors vorgesehene kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Mittel (1,878 Mrd. EUR in der Tschechischen Republik und 56 Mio. EUR in Ungarn) sollen für die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur, die Diversifizierung des Energiemixes und den Bau neuer Anlagen bereitgestellt werden. Dies wird im Einklang mit den EU-Zielen zur Liberalisierung der Energiemärkte, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Steigerung der Versorgungssicherheit beitragen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Mit den in den Modernisierungsplänen vorgesehenen Investitionen werden die Tschechische Republik und Ungarn ihre Stromerzeugungsquellen diversifizieren und den Ausbau der nationalen Energiemärkte voranbringen. Gleichzeitig leisten die Regelungen einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“, da sie eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bewirken.“

Hintergrund

Tschechische Republik

Der Marktwert der laut dem tschechischen Plan kostenlos zu vergebenden Emissionszertifikate beläuft sich auf 1,878 Mrd. EUR. Damit sollen in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung ausgewählte Vorhaben unterstützt werden, so zum Beispiel: mehrere Gas- und Biomasseanlagen, thermische Abfallbehandlungsanlagen und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Der Marktanteil des etablierten staatlichen Stromversorgers ČEZ lag 2011 bei rund 70% und dürfte sich infolge des Plans nicht erhöhen. Prognosen zufolge soll er bis 2020 auf 67 % zurückgehen, so dass, insbesondere im Bereich erneuerbare Energien, neue Teilnehmer in den Markt eintreten können. Ferner belaufen sich die Zertifikate, die ČEZ zugeteilt werden sollen, einer konservativen Schätzung zufolge auf 687 Mio. EUR, d. h. auf nur rund 30 % des Gesamtwertes der kostenlosen Zuteilungen. Alle Anlagen, die kostenlose Zuteilungen erhalten, müssen für durch eine Investition im Rahmen des Modernisierungsplans neu geschaffene Kapazitäten ebenso viele bestehende Kapazitäten stilllegen. Die Umsetzung des Plans dürfte daher nicht zu einer weiteren Marktkonzentration führen.

Ungarn

Der Marktwert der nach dem ungarischen Plan kostenlos zu vergebenden Emissionszertifikate beträgt 56 Mio. EUR. Diese Mittel sollen verwendet werden, um im Rahmen eines Pilotprojekts zur Schaffung eines intelligenten Stromnetzes (Smart Grid) wirtschaftliche und nachhaltige Stromsysteme zu entwickeln und um den Energiemix durch den Bau einer Gasverbindungsleitung zwischen Ungarn und der Slowakei zu diversifizieren. Die Projekte können bis 2015 durchgeführt werden, kostenlose Zertifikate werden aber nur im Jahr 2013 zugeteilt. Beide Projekte betreffen Investitionen in das Übertragungs- und Verteilungssystem und werfen daher auf dem Markt für Stromerzeugung keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf. Die Ergebnisse des Smart-Grid-Projekts werden allen Wettbewerbern auf dem Strommarkt bekanntgegeben. Die Gasverbindungsleitung wird anderen Gaslieferanten zu angemessenen Bedingungen zugänglich sein, und sie wird die Integration der EU-Gasmärkte fördern.

Nach Artikel 10c der EU-Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung) dürfen bestimmte Mitgliedstaaten übergangsweise kostenlose Emissionszertifikate zuteilen, sofern sie die entsprechenden Mittel für die Modernisierung ihres Energiesystems einsetzen, indem sie beispielsweise die Infrastruktur verbessern, saubere Technologien einführen und ihren Energiemix diversifizieren.

Die Tschechische Republik und Ungarn haben ihren nationalen Investitionsplan jeweils im September 2011 vorgelegt. Im Juli und November 2012 hatte die Kommission bereits festgestellt, dass von der Tschechischen Republik und von Ungarn zugeteilte Emissionszertifikate mit der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (ETS-Richtlinie) im Einklang stehen (vgl. die Beschlüsse C(2012) 4576 final und C(2012) 8675 final). In den heutigen Beschlüssen stellt die Kommission nun auch fest, dass die in den Plänen vorgesehenen staatlichen Fördermaßnahmen den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht behindern.

Die Kommission hatte im Juni 2012 bereits vergleichbare Maßnahmen für Zypern (Beihilfesache SA.34250) und Estland (Sache SA.33449) sowie Anfang Dezember für Rumänien genehmigt (Sache SA.34753).

Weitere Informationen sind auf der Website der GD Wettbewerb im Beihilfenregister unter den Aktenzeichen SA.33537 und SA.34086 zu finden. Über neu veröffentlichte Beihilfenbeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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