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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 100 Mio. EUR staatliche Förderung von Infrastruktur im Hafen in Augusta (Sizilien)

European Commission - IP/12/1409   19/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 100 Mio. EUR staatliche Förderung von Infrastruktur im Hafen in Augusta (Sizilien)

Die Europäische Kommission hat eine Beihilfe Italiens in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR für ein Infrastrukturvorhaben im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta, das Investitionen in Höhe von 145,33 Mio. EUR erfordert, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Durch das Vorhaben kann die vorhandene Infrastruktur für Frachtverkehr und Containerabfertigung im Hafen von Augusta modernisiert werden.

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Prüfung festgestellt, dass die Beihilfe mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist, weil sie einem Ziel von gemeinsamem Interesse dient, und zwar der Anpassung bestehender Infrastruktur an die Anforderungen des intermodalen Verkehrs. Ferner ist die Förderung aus staatlichen Mitteln erforderlich, um das Vorhaben zu ermöglichen, und bleibt streng auf den zur Umsetzung des Ziels benötigten Betrag beschränkt. Etwaige Wettbewerbsverfälschungen sind relativ gering.

Hintergrund

Die Förderung von Infrastrukturvorhaben durch die öffentliche Hand unterliegt den EU‑Beihilfevorschriften, wenn die Infrastruktur gewerblich genutzt werden soll (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen T‑455/08 und T‑443/08, Leipzig Halle). Folglich sind Maßnahmen zur staatlichen Finanzierung von Investitionsvorhaben mit gewerblichem Zweck vorab bei der Kommission zur Genehmigung nach den EU‑Beihilfevorschriften anzumelden.

Italien hat zu dem Infrastrukturvorhaben im Hafen von Augusta eine tiefgreifende wirtschaftliche und finanzielle Kosten-Nutzen-Studie erstellt, aus der hervorgeht, dass für die Hafenbehörde die Einnahmen aus dem Betrieb der Infrastruktur nicht zur Deckung der Investitionskosten ausreichen würden. Das Finanzierungsdefizit beläuft sich der Studie zufolge auf 68,87 %. Die staatliche Förderung im Umfang von 100 Mio. EUR ist auf die festgestellte Finanzierungslücke beschränkt und folglich erforderlich, um das Projekt möglich zu machen.

Die zusätzliche Fracht- und Containerkapazität im Hafen von Augusta nach Abschluss des Projekts im Jahr 2015 dürfte keine erheblichen Wettbewerbsverfälschungen oder Beeinträchtigungen des Handels innerhalb der EU mit sich bringen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34940 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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