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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2012

EU: Anerkennung der neuseeländischen Datenschutzstandards als Voraussetzung für Handelsausweitung

Brüssel, 19. Dezember 2012 – Die Europäische Kommission hat heute förmlich festgestellt, dass personenbezogene Daten in Neuseeland angemessen geschützt werden, und so den Weg für den Ausbau des Handels zwischen Neuseeland und der EU frei gemacht. Mit dieser Feststellung der Kommission wird anerkannt, dass die neuseeländischen Datenschutzstandards mit denen der EU vereinbar sind und einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern bieten. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten zu erleichtern, um für Unternehmen, die derartige Daten verarbeiten, Rechtssicherheit in punkto Datenschutz zu schaffen und gleichzeitig einen hohen Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern (ein Grundrecht aller EU-Bürger) zu gewährleisten.

Wir arbeiten zurzeit an einer Reform der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in der EU, müssen gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass die Daten von EU-Bürgern sicher sind, wenn sie in Länder außerhalb der EU übermittelt werden," so Kommissionsvizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt zur Ausweitung des Handels mit unseren internationalen Partnern bei gleichzeitiger Festlegung hoher Standards für den Schutz personenbezogener Daten auf globaler Ebene.”

Es werden immer mehr personenbezogene Daten über Grenzen hinweg übermittelt und auf Servern in zahlreichen Ländern in und außerhalb der EU gespeichert. Im digitalen Zeitalter, in dem digitale Daten allgegenwärtig sind (soziale Netze, Cloud Computing usw.), bedarf es daher einheitlicher Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU.

Für die Wirtschaft und den Handel ist dies durchaus von Vorteil: Vorschriften, die für einen angemessenen Datenschutz sorgen, machen den EU-Unternehmen das Leben einfacher, weil sie sichere rechtliche Rahmenbedingungen für internationale Geschäfte bieten. Durch die Anerkennung der Angemessenheit der Datenschutzvorschriften eines Drittlands bringt die EU ihr Vertrauen in den betreffenden Rechtsrahmen zum Ausdruck. Personenbezogene Daten können so leichter übermittelt werden und der Handel erhält neue Impulse.

Neuseeland ist ein wichtiges Mitglied des Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (APEC). Der Warenhandel zwischen der EU und Neuseeland erreicht alljährlich ein Volumen von 6,7 Mrd. EUR, der Dienstleistungsverkehr hat ein Jahresvolumen von 3,1 Mrd. EUR.

Hintergrund

Die Datenschutzrichtlinie der EU von 1995 gilt für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der aus den Mitgliedstaaten der EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen besteht.

Wenn personenbezogene Daten in nicht dem EWR angehörende Länder übermittelt werden sollen, die keinen den Standards der EU entsprechenden Datenschutz bieten, müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Ansonsten würden die hohen Datenschutzstandards, die mit der Datenschutzrichtlinie der EU eingeführt wurden, angesichts der Leichtigkeit, mit der Daten über internationale Netze verbreitet werden können, unterlaufen.

Die Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass personenbezogene Daten in außerhalb der EU und des EWR gelegene Länder übermittelt werden dürfen, wenn diese ein angemessenes Schutzniveau aufweisen. Beispielsweise müssen die Grundsätze des Datenschutzrechts der EU durch rechtliche Standards garantiert sein, und diese Standards müssen von unabhängiger Seite überwacht werden.

Der Rat und das Europäische Parlament haben die Kommission ermächtigt, auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG festzustellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der von ihm eingegangenen internationalen Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.

Wenn eine solche Feststellung getroffen wird, hat dies zur Folge, dass personenbezogene Daten aus den 27 Mitgliedstaaten der EU und den drei anderen EWR-Ländern (Norwegen, Liechtenstein und Island) in das betreffende Drittland übermittelt werden dürfen, ohne dass weitere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind.

Bisher hat die Kommission festgestellt, dass Andorra, Argentinien, Australien, die Färöer, Guernsey, Israel, die Isle of Man, Jersey, Kanada, die Schweiz, Uruguay und das Safe-Harbor-System der Vereinigten Staaten ausreichenden Schutz bieten.

Die Kommission hat im Januar 2012 einen Vorschlag zur Modernisierung des geltenden Datenschutzrechts der EU angenommen (siehe IP/12/46 und MEMO/12/41), der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird. Er sieht vor, dass das mit der Richtlinie von 1995 eingeführte Verfahren der kommissionsinternen Angemessenheitsprüfung beibehalten wird, künftig aber die Kriterien und die Anforderungen für die Bewertung des in einem Drittland oder in einer internationalen Organisation bestehenden Datenschutzniveaus genauer festgelegt werden sollen.

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Datenschutz außerhalb der EU:

http://ec.europa.eu/justice/data-protection/data-collection/data-transfer/index_en.htm

Europäische Kommission – Handel mit Neuseeland:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/new-zealand/

Homepage von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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