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Europäische Union nimmt Entwicklungszusammenarbeit mit Guinea wieder auf

Commission Européenne - IP/12/1401   21/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Dezember 2012

Europäische Union nimmt Entwicklungszusammenarbeit mit Guinea wieder auf

Die Europäische Union und die Republik Guinea haben heute mit der Unterzeichnung des Länderstrategiepapiers und des nationalen Richtprogramms für Guinea die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit bestätigt. Voraussetzung für diese bislang zurückgestellte Unterzeichnung war die Festlegung eines genauen Zeitplans für die Parlamentswahlen, der unlängst von der Regierung Guineas angenommen wurde. Mit der Unterschrift stimmt die EU nun förmlich der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Guinea zu.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Guinea hat uns einen realistischen Zeitplan für die Organisation der Parlamentswahlen vorgelegt, der den Weg für die Unterzeichnung dieses Kooperationsprogramms ebnete. Ich freue mich über diese feste Entschlossenheit der Regierung, den demokratischen Übergang voranzubringen, und bin zuversichtlich, dass sich alle politischen Kräfte des Landes für die Durchführung glaubwürdiger, transparenter und friedlicher Wahlen einsetzen werden.“ Er fügte hinzu: „Diese Unterschrift bedeutet zunächst, dass die Mittel zur Finanzierung von drei dringenden Projekten in den Bereichen Wasserversorgung, Gesundheit und Unterstützung der Zivilgesellschaft freigegeben werden, die insgesamt 16 % des Budgets des nationalen Richtprogramms ausmachen. Erst wenn im nächsten Jahr freie und transparente Wahlen stattfinden, werden wir unsere Hilfeprogramme vollständig wiederaufnehmen.“

Das Gesamtbudget des Programms beläuft sich auf 174,3 Mio. EUR, die aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt und zur Unterstützung von Regierungsmaßnahmen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, soziale Basisdienstleistungen und Verbesserung der Mobilität und der Straßeninfrastrukturen eingesetzt werden. Darüber hinaus soll das Programm zur Festigung der Demokratie durch die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei öffentlichen Angelegenheiten beitragen. Seit 2008 wurden außerdem bereits 61,5 Mio. EUR für die Bevölkerung Guineas bereitgestellt, um sie bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen und unvorhergesehenen Bedarf, u.a. in den Bereichen Ernährungssicherheit und Instandsetzung von Straßen in den ärmeren Vierteln der großen Städte, zu decken.

Die ersten Projekte, die im Rahmen des heute unterzeichneten Programms durchgeführt werden, umfassen Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zur Wasser- und Sanitärversorgung in ländlichen und semiurbanen Gebieten (8,4 Mio. EUR), zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung (20 Mio. EUR), insbesondere durch die Wiederaufnahme der Gesundheitsdienste und die Verringerung der Kindersterblichkeit in Oberguinea und Waldguinea, sowie zur Stärkung der Kapazitäten der Zivilgesellschaft (6 Mio. EUR).

Hintergrund

Nach dem Militärputsch vom Dezember 2008 wurde die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Guinea vom Rat ausgesetzt. In der Folge wurden geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens angenommen, die eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit nach Maßgabe der Fortschritte Guineas bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Demokratie vorsehen: Sobald die Regierung Guineas einen Zeitplan für die Parlamentswahlen annimmt, erfolgt zunächst die Unterzeichnung des LSP/NRP im Rahmen des 10. EEF und die Freigabe der Mittel zur direkten Unterstützung der Bevölkerung. Werden tatsächlich freie und transparente Parlamentswahlen abgehalten, so wird als nächster Schritt die Bereitstellung der restlichen Mittel genehmigt.

Im Cotonou-Abkommen über die Gründung einer privilegierten Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten sind die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips als zentrale Elemente der Partnerschaft verankert. Missachtet eine der Vertragsparteien eine oder mehrere dieser Verpflichtungen, kann gemäß Artikel 96 des Abkommens ein Konsultationsverfahren wegen Verstoßes gegen wesentliche Elemente des Abkommens eingeleitet und die Annahme geeigneter Maßnahmen beschlossen werden, die als äußerstes Mittel auch die Einschränkung der Entwicklungszusammenarbeit vorsehen können.

Weitere Informationen:

Website des EU-Entwicklungskommissars Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Kontakt:

Catherine Ray (+32 229 69921)

Wojtek Talko (+32 229 78551)


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