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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. Dezember 2012

EU-Beitritt Islands: mehr als zwei Drittel der Verhandlungskapitel wurden eröffnet

Auf der 8. Regierungskonferenz über den Beitritt Islands, die heute in Brüssel stattfand, wurden sechs weitere Verhandlungskapitel eröffnet und das den Wettbewerb betreffende Kapitel vorläufig abgeschlossen. Die eröffneten Kapitel umfassen die Bereiche freier Warenverkehr, Steuern, Regionalpolitik und Außenbeziehungen.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle kommentierte das Ergebnis der Konferenz mit den Worten:Die Verhandlungen mit Island schreiten zügig voran - bis heute konnte bereits ein Großteil der Verhandlungskapitel eröffnet und ein Drittel davon sogar abgeschlossen werden. Die bisherigen Erfolge sind gleichzeitig ein starker Ansporn für die noch anstehenden Verhandlungen über sehr komplexe Themen.“

Auf dieser Beitrittskonferenz wurde die Zahl der eröffneten Kapitel auf 27 der insgesamt 35 Kapitel erhöht. Ein Drittel dieser Kapitel ist bereits abgeschlossen. Bislang wurden bei den Verhandlungen in einem breiten Spektrum von Politikbereichen kontinuierliche Fortschritte erzielt. Nun aber werden Kapitel in Angriff genommen, die komplexere Bereiche betreffen, wie u.a. die heute eröffneten Kapitel über Wirtschafts—und Währungspolitik, Regionalpolitik und Umweltpolitik und das auf der letzten Konferenz im Oktober eröffnete Kapitel über Finanzdienstleistungen.

Der bisher erzielte Fortschritt lässt die Entschlossenheit erkennen, mit der die isländische Regierung und die EU den Beitrittsprozess vorantreiben. Die Kommission wird weiterhin den Verhandlungsprozess unterstützen und sich um Lösungen bemühen, die sowohl die Besonderheiten des Landes, als auch die in der EU geltenden Grundsätze und Rechtsvorschriften berücksichtigen.

Hintergrund

Die EU-Mitgliedstaaten legen in gemeinsamen Positionen die Verpflichtungen fest, die Island erfüllen muss, bevor die Verhandlungen über ein bestimmtes ressortbezogenes Kapitel vorläufig abgeschlossen werden können. Im Fall der heute eröffneten Kapitel betreffen diese Verpflichtungen vorrangig Fortschritte bei der geplanten Rechtsangleichung an die EU-Vorschriften sowie bei den Vorbereitungen für IT-Systeme und auf die Verwaltung der Strukturfonds.

Wie bei allen Kandidatenländern basieren die Verhandlungen auf den Leistungen des betreffenden Landes; das Verhandlungstempo richtet sich somit ganz danach, wie schnell Island die Beitrittsanforderungen erfüllt. Die Kommission wird Island weiterhin die für einen möglichst zügigen Verhandlungsprozess erforderliche technische Unterstützung zukommen lassen.

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Peter Stano (+32 2 295 74 84)


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