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Neue EU-Finanzmittel zur Unterstützung der laufenden Reformen in Serbien

Commission Européenne - IP/12/1398   21/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Dezember 2012

Neue EU-Finanzmittel zur Unterstützung der laufenden Reformen in Serbien

Die Europäische Kommission hat heute die Bereitstellung von 171,6 Mio. EUR angekündigt, um Serbien bei der Umsetzung seiner EU-Reformagenda zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung ist darauf ausgerichtet, die Leistungsfähigkeit des Justizwesens zu erhöhen, die Kapazitäten im Asylbereich auszubauen und die organisierte Kriminalität, einschließlich des Handels mit Menschen und Feuerwaffen, zu bekämpfen. Auch Maßnahmen zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung sind vorgesehen.

Serbien ist auf dem richtigen Weg – das Land verabschiedet neue Gesetze und setzt strategische Reformen um. Ich bin zuversichtlich, dass diese Unterstützung Serbien in die Lage versetzen wird, durch stetige Fortsetzung der Reformen die Voraussetzungen für eine weitere Annäherung an die EU zu erfüllen. Veränderungen und Verbesserungen im Justizwesen werden den serbischen Bürgern unmittelbare Vorteile bringen,“ so der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle.

Das Programm, das im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA) angenommen wurde, dient auch zur Unterstützung der sozialen Entwicklung des Landes. So sollen die Mittel eingesetzt werden, um Verbesserungen in den Bereichen soziale Inklusion (insbesondere der Roma), Beschäftigung und Entwicklung des Humankapitals, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Antidiskriminierung und Bildung herbeizuführen.

Die Unterstützung erstreckt sich außerdem auf Maßnahmen in anderen wichtigen Bereichen wie Umwelt- und Energiereformen und die Reform des öffentlichen Diensts auf kommunaler und staatlicher Ebene. Die Mittel werden durch einen zusätzlichen Betrag von 19 Mio. EUR aufgestockt, der über andere Finanzierungsinstrumente in den Bereichen Forschung und Bildung, Unterstützung der Zivilgesellschaft und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt wird.

Die IPA-Mittel werden nach dem tatsächlichen Bedarf der einzelnen Länder bei der Durchführung der für den Beitritt zur EU notwendigen Reformen (politische Reformen, u.a. in den Bereichen Justiz, Menschenrechte usw.; Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums; Fähigkeit zur Erfüllung der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und zur Angleichung an das EU-Recht; regionale Integration und grenzübergreifende Zusammenarbeit). Die beitrittswilligen Länder können diese Mittel einsetzen, um die notwendigen Reformen durchzuführen und sich auf die Umsetzung europäischer Standards und Politiken vorzubereiten.

Hintergrund

Seit 2007 erhalten Länder, die der EU beitreten möchten, gezielte finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen eines einzigen Instruments - des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance – IPA). Für den Zeitraum 2007–2013 steht Heranführungshilfe in Höhe von insgesamt 11,5 Mrd. EUR bereit. IPA besteht aus fünf Komponenten:

Komponente I: Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau

Komponente II: Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Komponente III: Regionale Entwicklung

Komponente IV: Entwicklung der Humanressourcen

Komponente V: Ländliche Entwicklung

Die Umsetzung der EU-Heranführungshilfe im Rahmen des IPA–Programms beginnt mit der Festlegung der von der Kommission geplanten finanziellen Zuweisungen. Anschließend werden auf der Grundlage des konkreten Bedarfs der Länder Strategien mit den Prioritäten der finanziellen Hilfe der EU angenommen, wie in den letzten Wochen für den Zeitraum 2011–2013 geschehen. Nächster Schritt ist die Aufstellung von Programmen, die gemeinsam mit den Empfängern ausgearbeitet werden und den Rahmen für die jährlichen finanziellen Zuweisungen bilden. Anschließend werden die Programme mit Hilfe spezifischer Projekte für das Land oder die Region umgesetzt.

Weitere Informationen:

Serbia profile

Übersicht IPA

http://ec.europa.eu/enlargement/instruments/overview/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Peter Stano (+32 2 295 74 84)


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