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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2012

EU gewährt Montenegro Finanzhilfe für Reformen im Rahmen des Beitrittsprozesses

Die EU stellt 21,3 Mio. EUR bereit, um Montenegro auf seinem Weg in die EU zu unterstützen. Die Mittel sind in erster Linie für zentrale Reformbereiche bestimmt, darunter der Ausbau von Justiz und öffentlicher Verwaltung, ein besserer Umweltschutz und die ländliche Entwicklung. Darüber hinaus bilden sie einen Beitrag zur weiteren Angleichung der montenegrinischen Rechtsvorschriften an die EU-Normen in wichtigen Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz, Wettbewerb und freier Dienstleistungsverkehr.

Montenegro hat in den letzten Jahren große Fortschritte auf seinem Weg in die EU erzielt, und daher haben wir im Juni Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Diese neuen Finanzmittel werden das Land bei den notwendigen Reformen unterstützen, seine Aussichten auf Mitgliedschaft in der EU verbessern sowie konkrete Ergebnisse bewirken und neue Chancen für die Bürgerinnen und Bürger Montenegros eröffnen“, erklärte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, nachdem die Europäische Kommission den Beschluss über die neuen Mittelzuweisungen gefasst hatte.

Neben der Verwendung für vorrangige Bereiche werden die Mittel zur Schaffung von Netzwerken montenegrinischer Forscher untereinander sowie zwischen diesen und Forschern aus der Region und der EU eingesetzt. Vorgesehen ist außerdem die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Unternehmertum, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien in wachstumsstarken Sektoren von öffentlichem Interesse, zum Beispiel Gesundheitswesen oder öffentliche Verwaltung. Des Weiteren wird es Montenegro durch das Programm ermöglicht, seine Energiequellen und natürlichen Ressourcen besser zu nutzen, die Auswirkungen von Naturkatastrophen abzumildern sowie dauerhafte Lösungen für Vertriebene und Bewohner des Flüchtlingslagers Konik zu finden.

Die bereitgestellten Mittel sind Teil eines Zweijahresprogramms für Montenegro im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA). Seit 2007 hat die EU dem Land mehr als 150 Mio. EUR an Heranführungshilfe zur Verfügung gestellt.

Zugewiesen werden die IPA-Mittel auf Basis des konkreten Bedarfs der Länder im Hinblick auf die Durchführung der für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen (politische Reformen, zum Beispiel Justizreform und Menschenrechtsreform; wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung, ausgerichtet auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Angleichung an das EU-Recht; regionale Integration und grenzübergreifende Zusammenarbeit). Mit Hilfe dieser Finanzmittel können die beitrittswilligen Länder die nötigen Reformen durchführen und sich auf die Umsetzung der EU‑Normen und ‑Strategien vorbereiten.

Hintergrund

Seit 2007 erhalten Länder, die der EU beitreten möchten, gezielte finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen eines einzigen Instruments – des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance, IPA). Für den Zeitraum 2007–2013 steht Heranführungshilfe in Höhe von insgesamt 11,5 Mrd. EUR bereit. IPA besteht aus fünf Komponenten:

Komponente I: Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau – jährliches Länderprogramm

Komponente II: grenzübergreifende Zusammenarbeit

Komponente III: regionale Entwicklung

Komponente IV: Entwicklung der Humanressourcen

Komponente V: Entwicklung des ländlichen Raums

Die Umsetzung der EU-Heranführungshilfe beginnt mit der Festlegung der von der Kommission geplanten finanziellen Zuweisungen. Anschließend wird auf der Grundlage des konkreten Bedarfs der Länder das IPA‑Strategiepapier, d. h. das Indikative Mehrjahresplanungsdokument, angenommen, in dem die Prioritäten der Finanzhilfe der EU für den Zeitraum 2011–2013 festgelegt sind. Nächster Schritt ist die Aufstellung von Programmen, die gemeinsam mit den Empfängern ausgearbeitet werden und den Rahmen für die jährlichen Mittelzuweisungen bilden. Dann werden die Programme mittels spezifischer Projekte für das Land oder die Region umgesetzt.

Weitere Informationen:

Länderprofil Montenegro:

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/montenegro/index_de.htm

IPA-Mittelzuweisungen für Montenegro:

http://ec.europa.eu/enlargement/instruments/projects-in-focus/index_de.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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