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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 19. Dezember 2012

Kommission verabschiedet Fahrplan zur Reform der Agenturen

Die Kommission hat heute einen Fahrplan verabschiedet, der bei den dezentralen Agenturen für mehr Effizienz und Verantwortlichkeit, größere Kohärenz und Transparenz sowie für eine ausgewogenere Steuerung sorgen soll. Durch diesen Fahrplan nimmt das „gemeinsame Konzept“ Gestalt an. Hierbei handelt es sich um die erste politische Vereinbarung über EU‑Agenturen, die von Kommission, Rat und Europäischem Parlament im Juli 2012 nach dreijährigen Prüfungen und Verhandlungen getroffen wurde.

Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die durch diesen Fahrplan erreichte größere Effizienz ist entscheidend, da Rationalisierungsmaßnahmen ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Aber es geht nicht allein um finanzielle Einsparungen. In diesem Fahrplan wird eine ganze Reihe von Maßnahmen erläutert, die die Leistungsfähigkeit, Steuerung und Transparenz unserer Agenturen verbessern werden. Hierdurch können die Agenturen die politischen Maßnahmen der EU sogar noch besser durchsetzen als heute.“

Der Fahrplan dient als Bestandsverzeichnis aller Initiativen der Kommission und der Agenturen selbst, des Rates, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des gemeinsamen Konzepts. Darüber hinaus verweist er auf Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit den Agenturen notwendig und sinnvoll ist, und in denen die Agenturen bereits mit der Umsetzung des gemeinsamen Konzepts begonnen haben.

Im Hinblick auf Maßnahmen, für die die Kommission verantwortlich ist, wurde mit Ende 2014 ein ehrgeiziger Termin gesetzt. Allerdings verweist der Fahrplan auch auf einzelne Maßnahmen, die die Kommission als vorrangig ansieht und bereits 2013 umsetzen will (gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Agenturen oder anderen Institutionen). Hierzu gehören:

  • die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den Agenturen im Hinblick auf Mitglieder des Verwaltungsrates und Direktoren, Sachverständige in wissenschaftlichen Ausschüssen und Mitglieder der Beschwerdekammern,

  • die Aufnahme von Leistungskennzahlen in die jährlichen Arbeitsprogramme der Agenturen sowie für die geschäftsführenden Direktoren der Agenturen,

  • die Ausarbeitung von Standardvorschriften für die Abkommen mit den Gastgeberländern der Agenturen auf der Grundlage derzeit bewährter Verfahren,

  • die Ausarbeitung von Leitlinien mit den Agenturen über die Anwendung einer tätigkeitsbezogenen Haushaltsplanung und Verwaltung,

  • die Erarbeitung von Leitlinien für regelmäßige Bewertungen.

Einige Bestimmungen des gemeinsamen Konzepts erfordern darüber hinaus Änderungen der Basisrechtsakte der Agenturen. Daher wird die Kommission dafür sorgen, dass künftige Vorschläge zur Änderung dieser Rechtsakte dem gemeinsamen Konzept entsprechen. In einem Anhang zum Fahrplan wird angegeben, in welchen Bereichen dies notwendig sein wird. In diesem Rahmen und im Hinblick auf die Verbesserung der Effizienz und Verantwortlichkeit der Agenturen sieht eines der Ziele des gemeinsamen Konzepts vor, durch gemeinsame Dienststellen oder die Zusammenlegung von Agenturen bei sich überschneidenden Aufgaben bzw. zur Effizienzsteigerung durch Einbeziehung in eine Gesamtstruktur Synergieeffekte zu erzielen.

Hintergrund

Das gemeinsame Konzept ist die erste politische Vereinbarung ihrer Art über die dezentralen EU‑Agenturen. Obwohl rechtlich nicht verbindlich, dient es als Leitlinie für künftige horizontale Initiativen und Reformen der einzelnen EU‑Agenturen. Für die Umsetzung dieser Vereinbarung ist im Wesentlichen die Kommission verantwortlich.

Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer gemeinsamen Maßnahme der drei wichtigsten EU‑Organe. Aufgrund einer Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Agenturen – Mögliche Perspektiven“ haben die drei Organe im März 2009 unter Vorsitz der Kommission eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Governance und Arbeitsweise der EU‑Agenturen zu erörtern. Die interinstitutionelle Arbeitsgruppe befasste sich mit einer Reihe wichtiger Fragen, darunter Rolle und Stellung der Agenturen im institutionellen Gefüge der EU, Gründung, Struktur und Betrieb der Agenturen sowie Finanzierung, Haushaltsaspekte, Überwachung und Verwaltung.

Das gemeinsame Konzept betrifft 32 dezentrale Agenturen, die über alle Mitgliedstaaten verteilt sind und in unterschiedlichen Politikbereichen eine Vielzahl von Aufgaben wahrnehmen. Unter die Vereinbarung fallen weder die drei dezentralen Agenturen im Bereich der Außen‑ und Sicherheitspolitik noch die sechs Exekutivagenturen oder die gemeinsamen Unternehmen.

Die Agenturen sind sichtbarer Ausdruck der Präsenz der EU in den Mitgliedstaaten. Während einige Agenturen die Entscheidungsfindung in der Union durch die Bündelung von vorhandenem Fach‑ und Expertenwissen unterstützen, fassen andere anhand anerkannter EU‑Standards Einzelbeschlüsse. Wieder andere tragen zur Umsetzung unionspolitischer Maßnahmen bei. Die ad hoc beschlossene Einrichtung von Agenturen erfolgte im Laufe der Jahre jedoch ohne ein umfassendes Konzept zu ihrer Stellung in der Union. Das durch den heute verabschiedeten Fahrplan in die Praxis umgesetzte gemeinsame Konzept dürfte diese Situation ändern.

Bei den dezentralen Agenturen der EU sind über 7 000 Menschen beschäftigt. 2012 wurden die Agenturen mit 750 Mio. EUR aus dem EU‑Haushalt finanziert.

Link

Fahrplan über die Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU

Kontakt:

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)


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