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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung zu Dividendenzahlungen der Caixa Geral de Depósitos ein

Commission Européenne - IP/12/1395   18/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN PT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung zu Dividendenzahlungen der Caixa Geral de Depósitos ein

Die Europäische Kommission wird im Rahmen eines eingehenden Prüfverfahrens untersuchen, ob eine von der Caixa Geral Finance Limited im September 2012 geleistete Dividendenzahlung mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Caixa Geral Finance Limited gehört zur Caixa Geral de Depósitos (CGD), die im Juni 2012 von Portugal eine Rettungsbeihilfe in Form einer Kapitalzuführung von 1,65 Mrd. EUR erhalten hat. Die Kommission genehmigte diese Kapitalzuführung mit Auflagen, wozu insbesondere ein Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen für Hybridkapital zählte (vgl. IP/12/805). Nun wird die Kommission prüfen, ob die Dividendenzahlungen eine Zweckentfremdung der Rettungsbeihilfe für die CGD und somit wiederum eine staatliche Beihilfe für die Zahlungsempfänger darstellen. Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gibt Beteiligten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Als Portugal die CGD im Juni 2012 rekapitalisierte, hätte die Bank auf dem Markt kein Kapital zu denselben Bedingungen aufnehmen können. Daraus schloss die Kommission, dass die Kapitalzuführung des portugiesischen Staates eine Beihilfe darstellte.

Derartige Beihilfen sollten zur Umstrukturierung der Bank eingesetzt werden. Wie von der Kommission bereits 2009 klargestellt, dürfen sie nicht dazu dienen, Vergütungen für Eigenkapital zu zahlen, wenn die Geschäfte des Beihilfeempfängers keine ausreichenden Gewinne abwerfen (vgl. MEMO/09/441). Im Kontext einer Bankumstrukturierung sind Maßnahmen, durch die sich die Eigenkapitaldecke verringert (z. B. Zahlungen für Hybridkapitalinstrumente), grundsätzlich nicht mit dem Ziel vereinbar, dass die Anleger einen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten müssen und die Bank nur das für die Umstrukturierung erforderliche Minimum an staatlicher Unterstützung erhalten sollte.

Hintergrund

Die CGD ist eine Bankengruppe, die sich komplett im Eigentum Portugals befindet. Ihr Nettovermögen belief sich zum 31. Dezember 2011 auf insgesamt 120,6 Mrd. EUR. Die Bank ist in Portugal und weltweit (vor allem in Spanien, im portugiesischsprachigen Afrika und in Brasilien) als Geschäftsbank, im Investment Banking, in der Vermögensverwaltung, im Sonderkreditgeschäft und im Versicherungsbereich tätig.

Die portugiesische Regierung zeichnete im Juni 2012 als einzige Anteilseignerin der Bank neu ausgegebene Stammaktien in Höhe von 750 Mio. EUR und Hybridkapitalinstrumente im Umfang von 900 Mio. EUR. Die Kapitalzuführung war erforderlich, da die CGD aufsichtsrechtliche Eigenkapitalanforderungen sonst nicht hätte erfüllen können. Zu den Voraussetzungen für diese Rettungsbeihilfe zählte die Zusage der Bank, keine Ausschüttungen für Kapitalinstrumente, einschließlich nachrangiger Schuldtitel, zu leisten.

Am 28. September 2012 zahlte die Caixa Geral Finance Limited, die der CGD angehört, 405 415 EUR an Dividenden für Vorzugsaktien ohne Laufzeitbeschränkung an institutionelle Anleger, ohne die Genehmigung der Kommission eingeholt zu haben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35062 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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