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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. Dezember 2012

Urheberrecht: Kommission ruft Wirtschaft dringend auf, innovative Lösungen für einen besseren Zugang zu Online-Inhalten bereitzustellen

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der sie darlegt, welche Maßnahmen noch während ihrer laufenden Amtszeit parallel zueinander ergriffen werden müssen, damit der EU-Urheberrechtsrahmen auch im digitalen Umfeld seinen Zweck erfüllen kann. Zuvor hatte die Kommission eine Orientierungsaussprache über Inhalte in der digitalen Wirtschaft veranstaltet, die auf Initiative von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 5. Dezember 2012 stattfand (siehe MEMO/12/950).

Präsident Barroso erklärte: „Für mehr Wachstum in Europa müssen wir unbedingt das Potenzial der digitalen Wirtschaft voll ausschöpfen. Dabei ist es von größter Bedeutung, dass wir mit den Unternehmen zusammenarbeiten, um schneller zu Lösungen zu gelangen, die das Potenzial digitaler Märkte zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle freisetzen. Ein moderner Urheberrechtsrahmen kann für alle Beteiligten nur von Vorteil sein. Er bietet dauerhafte Anreize für Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation, und er gibt den Verbrauchern mehr Auswahl und Zugang zu legalen Angeboten.“

Ein gemeinsam von den Kommissaren Michel Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen), Neelie Kroes (Digitale Agenda) und Androulla Vassiliou (Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend) geführter strukturierter Dialog mit den Interessenträgern wird 2013 eingeleitet, um durch praktische Lösungen, die unter Federführung der Branche entstehen, rasche Fortschritte in vier Bereichen zu erzielen.

Diese Bereiche sind der grenzüberschreitende Zugang und die Übertragbarkeit der Dienste, nutzergenerierte Inhalte und die Lizenzierung für Kleinnutzer geschützter Werke, die Hinterlegung und Online-Zugänglichkeit von Filmen in der EU und die Förderung eines effizienten Text- und Datenschürfens (Text and Data Mining) zu Forschungszwecken.

Parallel dazu wird die laufende Überprüfung des EU-Urheberrechtsrahmens, die auf Marktuntersuchungen und Folgenabschätzungen beruht und die Ausarbeitung von Vorschriften umfasst, bald abgeschlossen werden, damit im Jahr 2014 über die Vorlage gesetzgeberischer Reformvorschläge entschieden werden kann.

Fragen, die im Dialog mit den Interessenträgern zu klären sind:

  1. Grenzüberschreitender Zugang und Übertragbarkeit der Dienste

Die Verbreitung von Inhalten ist häufig auf einen Mitgliedstaat oder wenige Mitgliedstaaten beschränkt, weil Rechteinhaber oder Online-Plattformen den grenzüberschreitenden Verkauf einschränken. Ziel der Kommission ist die Förderung des grenzüberschreitenden Online-Zugriffs und der Übertragbarkeit von Inhalten über Grenzen hinweg. Dazu sollten eine Bestandsaufnahme aktueller Initiativen der Industrie vorgenommen und praktische Lösungen zur Förderung des gebietsübergreifenden Zugangs gefunden werden.

  1. Nutzergenerierte Inhalte und Lizenzierung für Kleinnutzer geschützter Werke

Im Durchschnitt werden jede Minute 72 Stunden Videomaterial auf YouTube und über 150 000 Fotos in Facebook hochgeladen. In solchen von Nutzern selbst erstellten Inhalten (Re-Mix, Mash-up oder eigene Videos mit Tonuntermalung) wird mitunter auch vorhandenes Material „weiterverwendet“, weshalb diese häufig einer Lizenzierung durch die Rechteinhaber – auch in Partnerschaft mit bestimmten Plattformen – unterliegen, was aber für den Endnutzer kaum erkennbar ist. Gleichzeitig ist es für Kleinnutzer von Inhalten nicht immer einfach herauszufinden, wie sie eine Lizenz erwerben können. Die Kommission möchte hier für mehr Transparenz sorgen und den Endnutzern mehr Klarheit über die rechtmäßige und unrechtmäßige Verwendung geschützten Materials geben. Dazu muss ermittelt werden, welche einschlägigen Lizenzierungsformen es gibt und wie die Endnutzer besser hierüber informiert werden können.

  1. Audiovisueller Sektor und Einrichtungen des Kulturerbes

Es ist für Online-Diensteanbieter schwierig, Kataloge europäischer Filme für eine Online-Nutzung zu erstellen, insbesondere wenn diese „vergriffen“ sind (d. h. wenn Rechteinhaber ihre Werke nicht verwerten wollen oder können). Die Kommission möchte daher die Hinterlegung und Online-Zugänglichkeit von Filmen in der EU fördern. Dazu bemüht sie sich um konkrete Lösungen sowohl für kommerzielle als auch nicht kommerzielle Zwecke.

  1. Text- und Datenschürfen

Das Text- und Datenschürfen (Text and Data Mining, TDM), d. h. die automatisierte Suche und Aufbereitung zu Forschungszwecken, erfordert derzeit vertragliche Vereinbarungen zwischen Nutzern und Rechteinhabern, in denen der technische Zugang zu den einschlägigen Datensätzen geregelt wird. Ziel der Kommission ist die Förderung eines effizienten TDM zu Forschungszwecken. Dazu sollen Lösungen wie Standard-Lizenzmodelle und Technologieplattformen geprüft werden, die den TDM-Zugang erleichtern.

Die Ergebnisse des Dialogs mit den Interessenträgern sollen bis Ende 2013 vorliegen.

Hintergrund

Die digitale Wirtschaft war in den vergangenen beiden Jahrzehnten ein wichtiger Wachstumsfaktor und dürfte in den kommenden Jahren sieben Mal schneller wachsen als das BIP der EU. In der Online-Welt gibt es neue Wege für Angebot, Schaffung und Vertrieb von Inhalten und neue Möglichkeiten der Wertschöpfung. Das Aufkommen neuer Geschäftsmodelle, die sich zur Lieferung von Inhalten das Internet zunutze machen, ist Herausforderung und gleichzeitig Chance für Kreativwirtschaft, Autoren und Künstler. Deshalb wird die Europäische Kommission heute tätig, damit das Urheberrecht und die Lizenzverfahren auch in diesem neuen digitalen Umfeld ihren Zweck weiterhin erfüllen.

Im Jahr 2010 beschloss die Kommission die Digitale Agenda für Europa, um im Zuge ihrer Strategie für einen dynamischen digitalen Binnenmarkt den Zugang zu Inhalten zu öffnen. In diesem Zusammenhang nannte sie auch mehrere Maßnahmen auf dem Gebiet des Urheberrechts. Die Digitale Agenda ist erst kürzlich von der Kommission überarbeitet worden (siehe IP/12/1389).

Im Jahr 2011 beschloss die Kommission eine Strategie mit dem Titel „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ (siehe IP/11/630), in der sie eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Förderung eines effizienten Urheberrechtsrahmens für den digitalen Binnenmarkt vorschlug. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen:

  • neue Rechtsvorschriften über verwaiste Werke (siehe MEMO/12/744);

  • einen Legislativvorschlag zur kollektiven Rechteverwertung (siehe IP/12/772), über den gegenwärtig im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird, und

  • Vereinbarungen über vergriffene Bücher und den Zugang zu Werken für Sehbehinderte (siehe IP/11/1055).

Die Kommission hat 2012 ferner im Rahmen des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik (innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine europäische Rechteverwertung veröffentlicht.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/index_de.htm

Ansprechpartner:

Pia Ahrenkilden Hansen (+32 2 295 30 70)

Stefaan De Rynck (+32 2 296 34 21)

Ryan Heath (+32 2 296 17 16)

Dennis Abbott (+32 2 295 92 98)


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