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Kommission schlägt verbesserte Regeln zur Durchsetzung der Rechte der EU aus internationalen Handelsabkommen vor

European Commission - IP/12/1390   18/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2012

Kommission schlägt verbesserte Regeln zur Durchsetzung der Rechte der EU aus internationalen Handelsabkommen vor

Die Kommission legt heute einen Vorschlag für einen neuen Regelungsrahmen vor, mit dem die Möglichkeiten der EU zur Durchsetzung ihrer Rechte im internationalen Handelssystem verbessert werden sollen. Damit die EU-Wirtschaft von Handelsabkommen profitieren kann, muss sichergestellt sein, dass die Handelspartner der EU die vereinbarten Regeln einhalten. Mit dem geplanten Rechtsakt, der die EU in die Lage versetzt, auf illegale handelspolitische Maßnahmen in anderen Ländern zu reagieren, kann die EU die Interessen der europäischen Unternehmen und Beschäftigten wirksam schützen. Vorgeschlagen wird ein Rechtsrahmen, mit dem die Kommission Vollzugsmaßnahmen ergreifen kann, wenn die Handelsinteressen der EU auf dem Spiel stehen, anstatt von Fall zu Fall auf Verletzungen der Rechte der EU zu reagieren. Die EU könnte so leichter und wirksamer reagieren, um das betreffende Land zur Rücknahme der illegalen Maßnahmen zu bewegen.

„Die Mitgliedschaft der EU in der Welthandelsorganisation und bilaterale Handelsabkommen helfen der EU-Wirtschaft. Sollen diese Abkommen Ergebnisse bringen, müssen sie eingehalten werden. Wenn internationale Handelsstreitigkeiten zeigen, dass andere Länder sich nicht an die Spielregeln halten, dann muss die EU wirksam und rasch reagieren können, um ihre Interessen zu verteidigen“, erklärte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Der heute vorgelegte Vorschlag gibt uns die Instrumente an die Hand, mit denen die internationalen Handelsrechte der EU ordnungsgemäß und in Echtzeit durchgesetzt werden können.“

Die Kommission schlägt eine Verordnung zur Schaffung eines klaren und berechenbaren Rechtsrahmens vor. Dieser soll bei internationalen Handelsstreitigkeiten mit negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU die Annahme von Durchführungsrechtsakten ermöglichen. Als letztes Mittel können Handelssanktionen verhängt werden, um das betreffende Land zur Rücknahme der illegalen Maßnahmen zu veranlassen.

Die EU könnte ferner tätig werden, um sogenannte Schutzmaßnahmen auszugleichen, mit denen in Ausnahmefällen die Einfuhr von Produkten aus der EU beschränkt wird. Dies würde auch in Fällen gelten, in denen der Außenhandel der EU durch Änderungen der Handelsordnung eines WTO-Mitgliedslandes (etwa durch eine Erhöhung der Einfuhrzölle) beeinträchtigt wird, ohne dass ein angemessener Ausgleich geschaffen wird.

Diese Durchführungsrechtsakte, die nur unter bestimmten genau festgelegten Bedingungen erlassen werden dürfen, könnten unter anderem auf die Einführung oder die Erhöhung von Zöllen sowie auf Ein- oder Ausfuhrkontingente hinauslaufen.

Der Vorschlag für eine EU-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Hintergrund

Der Vorschlag ist Teil der allgemeinen Bestrebungen der Kommission, der EU eine bessere Ausübung ihrer Rechte zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde in der Mitteilung der Kommission „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“1 festgelegt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 20102 bekräftigt. Insbesondere verpflichtete sich die EU, verstärkt auf die Durchsetzung ihrer Rechte aus bilateralen und multilateralen Abkommen zu drängen, um Märkte zu öffnen, die unrechtmäßig abgeschottet sind.

Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission der derzeitigen Situation abhelfen, in der die EU keinen einheitlichen horizontalen Rechtsrahmen zur Verfügung hat, mit dem sie die Entscheidungen internationaler Handelsgremien rasch und wirksam durchsetzen könnte. Ein Rechtsrahmen ist notwendig, nachdem im Vertrag von Lissabon eine klare Aufteilung der legislativen und exekutiven Funktionen zwischen den Organen der EU geschaffen wurde. Vorher wurde über Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte der EU aus internationalen Handelsabkommen von Fall zu Fall entschieden; dieser Ansatz entspricht den Bedürfnissen der EU jedoch nicht mehr.

Weitere Informationen:

Memo/12/1066

Streitbeilegungsmechanismus der WTO:

http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/dispute-settlement/

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)

1 :

KOM(2010) 612 endg. vom 9.11.2010, Abschnitt 4.

2 :

Schlussfolgerungen des Rates zur Handelspolitik der EU vom 21.12.2010, Abschnitt 8.


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