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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 17. Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt vorläufige Genehmigung für Rettungsbeihilfe für die italienische Bank Monte dei Paschi

Die Europäische Kommission hat eine Kapitalzuführung in Höhe von 3,9 Mrd. EUR für die drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi di Siena S.p.A (im Folgenden „MPS“) zur Stabilisierung des Finanzsystems nach den EU-Beihilfevorschriften vorübergehend genehmigt. Durch die finanzielle Unterstützung wird die Bank in der Lage sein, Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde umzusetzen. Die Genehmigung der Kommission ist an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb von sechs Monaten ab dem heutigen Beschluss ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird.

Der MPS wird neues Kapital in Form hybrider Finanzierungsinstrumente zugeführt, die andere hybride Finanzierungsinstrumente im Umfang von 1,9 Mrd. EUR ersetzen sollen, die Italien 2009 im Rahmen der italienischen Rekapitalisierungsregelung (vgl. IP/09/302) gezeichnet hatte. Auf diese Weise steigt die harte Kernkapitalquote der MPS auf 9 %, und die Bank kann einer Empfehlung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nachkommen, in der ein zusätzliches vorübergehendes Polster zur Absicherung gegen Risiken aus Staatsanleihebeständen gefordert wurde.

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die Hybridkapitalzuführung für die MPS im Einklang mit der Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen für Finanzinstitute während der Krise für die Wahrung der Finanzstabilität in Italien erforderlich ist.

Die Genehmigung der Unterstützung durch die Kommission ist an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb von sechs Monaten ab dem Erlass des Beschlusses ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird.

Hintergrund

Die MPS ist eine börsennotierte italienische Bank, die eine große Bandbreite an Finanzdienstleistungen für Privatkunden, Firmenkunden, institutionelle Kunden und die öffentliche Hand anbietet. Die Bank ist in ganz Italien sowie auf verschiedenen internationalen Märkten tätig. Ihr Dienstleistungsangebot reicht von der Vergabe herkömmlicher Kredite an Privat- und Firmenkunden (Leasing, Factoring, Verbraucherkredite u. a.) bis hin zu Vermögensverwaltung, Private Banking, Investmentbanking und dem Geschäft mit Firmenkunden. 2009 hatte die MPS im Rahmen der italienischen Rekapitalisierungsregelung sogenannte Tremonti-Anleihen im Umfang von 1,9 Mrd. EUR erhalten. Anders als diese Anleihen umfassen die neuen Finanzierungsinstrumente einen sogenannten alternativen Kuponzahlungsmechanismus, der vorsieht, dass MPS jährlich fällige Kuponzahlungen in Form neu ausgegebener Aktien leisten muss, wenn die ausschüttbaren Gewinne nicht ausreichen.

Weitere Informationen finden Sie im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer der Sache SA.35137. Über neu veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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