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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2012

Alternative und Online-Streitbeilegung bald Realität für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, Tonio Borg, begrüßte heute die Abstimmung über die alternative und die Online-Streitbeilegung (AS-OS) im Ausschuss „Binnenmarkt und Verbraucherschutz“. Mit der Abstimmung wird die Einigung bestätigt, die das Europäische Parlament und der Rat zu den beiden Kommissionsvorschlägen zu dieser Thematik aus dem Jahr 2011 erzielt haben. Die Mitgliedstaaten werden mit der Anwendung der AS-/OS-Bestimmungen nach der endgültigen Annahme der Vorschläge durch das Parlament im zweiten Quartal 2013 beginnen.

Die AS-Bestimmungen sollen gewährleisten, dass vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich durch geeignete Stellen für die alternative Streitbeilegung geregelt werden. Diese Stellen wird es in allen Mitgliedstaaten und Branchen gegeben, mit Ausnahme der Bereiche Gesundheit und Hochschulbildung.

Mit der OS-Verordnung wird eine Online-Plattform für die EU-weite Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aufgrund von Online-Transaktionen eingerichtet. Die Plattform wird alle nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung miteinander verbinden und in sämtlichen EU-Amtssprachen nutzbar sein. Den Unternehmern wird auferlegt, die Verbraucher angemessen über AS und OS zu informieren.

Tonio Borg kommentierte: „Diese Rechtsvorschriften sind ein Sieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher und ein Meilenstein für den Binnenmarkt. Das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern in den Binnenmarkt wird durch die Tatsache gestärkt, dass sie in die Lage versetzt werden, ihre Streitigkeiten einfach und kostengünstig beizulegen, unabhängig davon, ob sie in ihrer Nähe oder im Ausland, im Internet oder im Laden eingekauft haben.“ Borg weiter: „Ich möchte dem Ausschuss ‚Binnenmarkt und Verbraucherschutz’ und ganz besonders den beiden für die Vorschläge zuständigen Berichterstattern, Louis Grech und Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, für ihre Entschlossenheit, zügig zu einer ausgewogenen Vereinbarung zu gelangen, danken. Mein Dank geht auch an die Mitgliedstaaten und die zyprische Ratspräsidentschaft für ihre intensive Arbeit und ihr Engagement für die beiden Rechtsakte.“

Weitere Informationen:

Alternative Streitbeilegung

http://ec.europa.eu/consumers/redress_cons/adr_en.htm

MEMO/12/994

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)


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