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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14. Dezember 2012

Kommission erläutert EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung

Die Kommission hat heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung erläutert und Maßnahmen empfiehlt, um den Binnenmarkt in diesem Bereich zu stärken. Ziel ist es, die Schwierigkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen, die Fahrzeuge von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbringen, zu verringern und Hindernisse für die grenzüberschreitende Autovermietung zu beseitigen.

Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: „Angesichts der Tatsache, dass jedes Jahr drei Millionen Autos von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, ist es schlicht unannehmbar, wie viele Steuerhindernisse dabei immer noch bestehen. Wenn sich die Mitgliedstaaten schon nicht auf gemeinsame Regelungen für die Pkw-Besteuerung einigen können, sollten sie zumindest die Grundsätze der EU respektieren und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht unter erhöhter Steuerbelastung oder Diskriminierung zu leiden haben. Die heutige Mitteilung legt dar, welche Grundregeln respektiert werden müssen, und empfiehlt Maßnahmen, mit denen der Binnenmarkt für Pkw gestärkt werden kann.“

Zulassungssteuern und Kraftfahrzeugsteuern sind in der EU nicht harmonisiert. Dies kann in bestimmten Situationen zu Doppelbesteuerung führen und eine Zersplitterung des Binnenmarktes für Pkw bewirken. Bei der Kommission gehen zahlreiche Anfragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Pkw-Besteuerung ein. Darin zeigt sich, mit welchen Problemen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konfrontiert sind und welche Unsicherheit bezüglich ihrer Rechte und Pflichten besteht.

Die Kommission hat bereits Vorschläge unterbreitet, um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Pkw-Besteuerung zu lösen, die Mitgliedstaaten konnten jedoch keine Einstimmigkeit darüber erzielen. Daher sind die EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung hauptsächlich aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs abgeleitet. Die Kommission hat wegen diskriminierender nationaler Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuern mehr als 300 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten angestrengt.

Ungeachtet der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verfahren gegen die Mitgliedstaaten sind die nationalen Steuerregelungen weiterhin fragmentiert, und es kommt nach wie vor zu Diskriminierung und zur Doppelbesteuerung von Pkw, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden.

Daher hat die Kommission die Initiative ergriffen, die in der EU bestehende Rechtslage für die Pkw-Besteuerung zu klären und bewährte Verfahren zu ermitteln, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden sollten. Hierbei geht es u. a. um bessere Informationen zur Pkw-Besteuerung in grenzüberschreitenden Fällen, die Erstattung eines Teils der Zulassungssteuer für Pkw, die dauerhaft in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, sowie den Erlass von Vorschriften für die vorübergehende Nutzung von Fahrzeugen, insbesondere Mietwagen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind.

Eine der Mitteilung beiliegende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen im Bereich der Kraftfahrzeugbesteuerung und den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen nach dem EU-Recht und der ständigen Rechtsprechung.

Hintergrund

Auf die Pkw-Besteuerung entfielen 2010 rund 1,9 % aller Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten. Jedes Jahr werden in der EU mehr als 13 Millionen Neuwagen zugelassen und über drei Millionen Pkw in einen anderen Mitgliedstaat verbracht. Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuern sind in der EU nicht harmonisiert, womit die Gefahr besteht, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen doppelt besteuert werden und der Binnenmarkt zersplittert.

2005 suchte die Kommission dem Problem mit einem Vorschlag zu begegnen, der darauf abzielte, die Zulassungssteuern abzuschaffen und durch jährliche, „grüne“ Kraftfahrzeugsteuern zu ersetzen. Bislang konnten die Mitgliedstaaten jedoch keine Einstimmigkeit über diesen Vorschlag erzielen, wenngleich viele Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Kraftfahrzeugbesteuerungssysteme auf die in dem Vorschlag enthaltenen Ideen zurückgegriffen haben.

In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (siehe IP/10/1390) bezeichnete die Kommission die doppelte Erhebung von Zulassungssteuern als ein Hindernis für den freien Personenverkehr innerhalb der EU und kündigte an, Lösungen zu erarbeiten. 2012 legte die Kommission einen Vorschlag vor, mit dem die erneute Zulassung von in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kraftfahrzeugen erleichtert werden soll (siehe IP/12/349), was für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden zu Einsparungen von insgesamt mindestens 1,5 Milliarden EUR jährlich führen könnte.

Weiteres Vorgehen

Die Mitteilung wird nun im Europäischen Parlament, im Wirtschafts- und Sozialausschuss und im EU-Ministerrat erörtert werden. Die Kommission will bei diesen Diskussionen sowie bei technischen Erörterungen mit den Mitgliedstaaten ihrem Vorschlag von 2005 für die Pkw-Besteuerung neue Impulse verleihen.

Die Mitteilung und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/publications/com_reports/taxation/index_de.htm

Weitere Informationen über die Besteuerung von Personenkraftwagen:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/other_taxes/passenger_car/index_de.htm

Website von Kommissionsmitglied Šemeta:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm

Kontakt:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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