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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 13. Dezember 2012

Kartellrecht: Kommission akzeptiert rechtsverbindliche Zusagen von Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette, Holtzbrinck und Apple zum Verkauf von E‑Books

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss erlassen, mit dem die Verpflichtungszusagen des Unternehmens Apple und der vier internationalen Verlage Simon & Schuster (CBS Corp., USA), Harper Collins (News Corp., USA), Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich) und der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (u. a. Eigentümer von Macmillan, Deutschland) für rechtsverbindlich erklärt werden. Die Kommission hatte Bedenken, dass diese Unternehmen den Preiswettbewerb im E‑Book-Einzelhandel im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gezielt beschränkt und damit gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Um diese Bedenken auszuräumen, boten die Unternehmen insbesondere an, laufende Handelsvertreterverträge zu beenden und auf bestimmte Klauseln dieser Verträge in den nächsten fünf Jahren zu verzichten. Die Verlage sagten außerdem zu, Einzelhändlern unter bestimmten Auflagen die Möglichkeit zu geben, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren Rabatte auf E-Books zu gewähren. Nach einer Marktuntersuchung (siehe IP/12/986) ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die endgültigen Zusagen geeignet sind, alle festgestellten wettbewerbsrechtlichen Probleme zu beheben (siehe auch MEMO/12/983).

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Es steht jedem Anbieter von E-Books – ob Verlag oder Einzelhändler – frei, seine Geschäftsbeziehungen so zu gestalten, wie er dies wünscht. Jede Form der Kollusion zur Beschränkung oder Unterbindung des Wettbewerbs ist jedoch schlicht inakzeptabel. Mit den von Apple und den vier Verlagen angebotenen Verpflichtungen werden auf diesem neuen, dynamischen Markt wieder normale Wettbewerbsbedingungen geschaffen, die Käufern und Lesern von E-Books zugute kommen."

Im Dezember 2011 hatte die Kommission ein Verfahren gegen diese Unternehmen sowie gegen einen fünften internationalen Verlag, Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich), eingeleitet. Grund für die Bedenken der Kommission war die gemeinsame Umstellung dieser Unternehmen von einem Großhandelsmodell, bei dem der Einzelhandelspreis von E‑Books vom Einzelhändler festgesetzt wird, auf Handelsvertreterverträge mit denselben zentralen Vertragsbedingungen für Einzelhandelspreise, u. a. eine ungewöhnliche „Meistbegünstigungsklausel“, Tabellen für Einzelhandelshöchstpreise und eine einheitliche, an Apple zu entrichtende Provision von 30 %. Die Kommission befürchtete, dass der Wechsel zum Handelsvertretermodell zwischen den Verlagen und Apple abgestimmt worden war, und zwar als Teil einer gemeinsamen Strategie zur Erhöhung der Einzelhandelspreise für E-Books bzw. um niedrigere Einzelhandelspreise für E-Books weltweit zu verhindern.

Vier Verlage sowie Apple unterbreiteten Verpflichtungsangebote, um diese Bedenken auszuräumen. Die Verlage sagten zu, insbesondere alle bestehenden Handelsvertreterverträge zu kündigen, die Beschränkungen und eine Meistbegünstigungsklausel für Einzelhandelspreise enthalten. Die Verlage verpflichten sich ferner, fünf Jahre lang keine neuen Verträge zu schließen, die Meistbegünstigungsklauseln zu Preisen enthalten. Sie räumen ferner eine „Cooling-off-Periode“ von zwei Jahren ein, in der Einzelhändler Rabatte auf die Endkundenpreise von E‑Books bis zu einem Betrag in Höhe der Provision anbieten können, die der Einzelhändler innerhalb eines Jahres vom Verlag erhält.

Apple hat sich außerdem verpflichtet, seine Handelsvertreterverträge mit den vier Verlagen sowie mit Penguin zu beendigen. Des Weiteren wird Apple über einen Zeitraum von fünf Jahren Meistbegünstigungsklauseln zu Einzelhandelspreisen weder in neuen noch in bestehenden Handelsvertreterverträgen anwenden, noch wird es solche Klauseln durchsetzen.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Verpflichtungen geeignet sind, den Preiswettbewerb im Einzelhandel von E-Books im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Der Beschluss der Kommission ist nicht an Penguin gerichtet, weil dieser Verlag der Kommission keine Verpflichtungen unterbreitet hat. Die Kommission führt allerdings konstruktive Gespräche mit Penguin zu etwaigen Verpflichtungen, die auch mit diesem Verlag eine frühzeitige Beendigung des Verfahrens ermöglichen würden.

Hintergrund – Meistbegünstigungsklauseln

Meistbegünstigungsklauseln zu Einzelhandelspreisen gestatten es den vertragnehmenden Einzelhändlern/Handelsvertretern, ein E-Book zu jedwedem niedrigeren Einzelhandelspreis anzubieten, den ein anderer Einzelhändler praktiziert, gleich ob dieser andere Einzelhändler im Rahmen eines Großhandels- oder eines Handelsvertretermodells tätig ist.

Die Klausel hätte in Verbindung mit anderen, in den mit Apple geschlossenen Verträgen enthaltenen Preiskonditionen bei den Verlagen zu geringeren Einnahmen geführt, wenn andere Einzelhändler E-Books weiterhin zu den damals angewandten Preisen angeboten hätten. Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Untersuchung jedoch fest, dass die Klausel sicherstellen sollte, dass die Verlage andere Einzelhändler zu einem Wechsel zum Handelsvertretermodell unter vergleichbaren wie den mit Apple vereinbarten Bedingungen zwingen würden und dass diese Umstellung ungefähr zeitgleich vollzogen würde. Den Einzelhändlern wurde zu verstehen gegeben, dass ihnen die E-Books dieser großen internationalen Verlage nicht mehr zur Verfügung gestellt würden, wenn sie dem Wechsel nicht zustimmten.

Hintergrund – Das Kartellverfahren

Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet Kartelle und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen.

Nach unangekündigten Nachprüfungen im März 2011 (siehe MEMO/11/126) leitete die Kommission im Dezember 2011 ein Kartellverfahren gegen fünf internationale Verlage (Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette, Holtzbrinck und Penguin) und Apple ein (siehe IP/11/1509). Im Anschluss an Gespräche über mögliche Verpflichtungszusagen mit allen Verlagen außer Penguin sowie mit Apple teilte die Kommission den vier Verlagen und Apple im August 2012 ihre vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken mit. Im September 2012 konsultierte die Kommission Interessenträger zu dem Entwurf der Verpflichtungszusagen der vier Verlage und Apple zur Behebung der von der Kommission vorläufig aufgezeigten Wettbewerbprobleme (siehe IP/12/986).

Die Kommission hat in dieser Sache eng mit dem US-amerikanischen Justizministerium zusammengearbeitet, um zu einer globalen Lösung dieser horizontalen Wettbewerbsprobleme zu gelangen. Auf dieser Grundlage konnte das US‑Justizministerium den Streit mit Simon & Schuster, Hachette und Harper Collins bereits beilegen. Gegen Apple, Holtzbrinck/Macmillan und Pearson/Penguin läuft das vom Justizministerium eingeleitete Verfahren noch.

Der Beschluss der Kommission wird nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung (Verordnung 1/2003) erlassen. Damit werden die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Marktuntersuchung überarbeiteten Verpflichtungszusagen von Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette, Holtzbrinck und Apple rechtsverbindlich und das Verfahren der Kommission gegen diese Unternehmen wird beendet. Es wird keine Aussage über die Frage getroffen, ob ein Verstoß gegen das EU-Kartellrecht vorlag; die Unternehmen sind nun aber rechtlich verpflichtet, sich an ihre Zusagen zu halten. Bei Nichterfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtungen kann die Kommission gegen das betreffende Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines weltweiten Jahresumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften feststellen zu müssen.

Eine nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird über das öffentlich zugängliche Register der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer 39847 abrufbar sein.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 29-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 29-51925)


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