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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 14. Dezember 2012

Aufspüren der Terrorismusfinanzierung: Schutzvorschriften für den Bürger in Kraft

Über zwei Jahre nach Inkrafttreten sind das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) und seine Schutzvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt. Dies ist das Ergebnis der zweiten EU-USA-Überprüfung der Umsetzung des TFTP für den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 30. September 2012.

Ich begrüße diese Würdigung, die ein umfassendes und realistisches Bild von der Funktionsweise dieses Systems zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus gibt. Diese regelmäßigen Bewertungen sorgen dafür, dass die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger und ihrer Daten in Kraft sind. Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen in ein System, das uns mehr Sicherheit gibt“, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Heute hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht zur Erörterung der zentralen Ergebnisse vorgelegt.

Die Überprüfung bestätigte den eindeutigen Mehrwert des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus für die Terrorismus-Bekämpfung und ‑Prävention, was der EU zunehmend zugute kommt. Das Programm ist auch weiterhin gut geschützt und wird nach Maßgabe wirksamer Schutzvorschriften verwaltet.

Ein besonders augenfälliges Beispiel bei der Überprüfung ist der Fall Breivik in Norwegen. In diesem Fall halfen TFTP-gestützte Informationen den norwegischen und anderen europäischen Ermittlern einschließlich Europol, innerhalb weniger Stunden festzustellen, über welche Kanäle Breivik die Gelder zur Vorbereitung seiner hinterhältigen Attentate erhalten und bewegt hatte. Darüber hinaus konnten die finnischen Behörden anhand der im Fall Breivik erhobenen TFTP-Daten einen Verdächtigen festnehmen, bevor dieser in der Lage war, ähnliche terroristische Pläne in die Praxis umzusetzen. Im Bericht sind auch andere Fälle aufgeführt, in denen das TFTP auf die richtige Spur führte.

Die im ersten Bericht von 2011 ausgesprochenen Empfehlungen wurden weitgehend umgesetzt, was zu einer verbesserten Umsetzung des Abkommens beitrug. Es wurden erhebliche weitere Verbesserungen vorgenommen, insbesondere bei den Überprüfungs- und Überwachungsfunktionen, wozu auch eine Verstärkung des Überwachungsteams gehört. Teilweise gehen diese Funktionen über das im Abkommen verlangte Maß hinaus.

Allerdings wies die EU-Delegation darauf hin, dass die gängige Praxis, Daten, die älter als 5 Jahre sind, zu löschen (Artikel 6), weitere Überwachung erfordert. Die Kommission wird diesen Punkt in einem 2013 fälligen gemeinsamen Bericht über den Nutzen der TFTP-Daten im Kampf gegen den Terrorismus ansprechen.

Gemeinsam mit den Vertretern der USA wurde im zweiten Bericht ein deutlich längerer Anwendungszeitraum (20 Monate) untersucht, was zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise des TFTP führte. Der Arbeitsgruppe der EU gehörten drei Kommissionsbeamte und zwei Datenschutzexperten sowie ein Rechtssachverständiger von Eurojust an.

Hintergrund

Das TFTP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten trat am 1. August 2010 in Kraft.

Es betrifft die Übermittlung und Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Identifizierung, Aufspürung und Verfolgung von Terroristen und ihrer Netze. Das Abkommen enthält Garantien zum Schutz der Daten von EU-Bürgern und sieht eine regelmäßige Überprüfung der „Garantien, Kontrollen und Reziprozitätsbestimmungen“ vor.

Gemäß Artikel 13 fand die erste gemeinsame Überprüfung Anfang 2011 statt (IP/11/324).

Die nächste gemeinsame Überprüfung des TFTP erfolgt 2014.

Nützliche Links

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der Generaldirektion Inneres

Generaldirektion Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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