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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Dezember 2012

Entscheidender Schritt der EU zu mehr Rechtssicherheit für Auslandsinvestoren

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme einer neuen Verordnung über bilaterale Investitionsabkommen durch das Europäische Parlament und den Rat. Dies ist ein entscheidender Schritt im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen, denn diese fallen die seit dem Vertrag von Lissabon unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 hatten die Mitgliedstaaten bereits etwa 1 200 bilaterale Investitionsabkommen mit Nicht-EU-Ländern abgeschlossen. Der Status dieser Abkommen musste im Hinblick auf die neuen Vertragsbestimmungen geklärt werden.

„Dies ist ein entscheidender Fortschritt für die Investitionspolitik der EU und eine der grundlegendsten Aktualisierungen der Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon. Damit erhalten geltende bilaterale Investitionsabkommen, die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten abgeschlossen wurden, und die nach und nach durch EU-weite Investitionsabkommen ersetzt werden, eine sichere Rechtsgrundlage. Dadurch werden die Auslandsinvestitionen der EU geschützt und die Investoren erhalten rechtliche Möglichkeiten, ihre Interessen bei Bedarf zu verteidigen. Als anschauliches Beispiel kann hier die aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem spanischen Unternehmen Repsol und Argentinien dienen. Gleichzeitig wird die Kommission geltende bilaterale Abkommen überprüfen und bewerten, um die Grundlage für künftige EU-weite Investitionsabkommen vorzubereiten, die die bilateralen Abkommen nach und nach ersetzen sollen. Ich möchte erreichen, dass die Auslandsinteressen aller europäischer Investoren mit der Zeit denselben Schutz genießen, was heute nur in manchen Fällen für Investoren aus einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten der Fall ist“, sagte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Mit der Verordnung wird auf zweifache Weise ein reibungsloser Übergang hin zu einer neuen EU-Investitionspolitik gewährleistet:

  • Sie bietet Rechtssicherheit für europäische und ausländische Investoren, die Investitionsschutz im Rahmen der bilateralen Investitionsabkommen genießen, die von den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 mit Drittländern abgeschlossen wurden. Der rechtliche Status dieser Abkommen innerhalb des EU-Rechts wird präzisiert, ferner wird bestätigt, dass sie ihre Gültigkeit bis zu ihrer Ersetzung durch ein EU-Investitionsabkommen behalten.

  • Gleichzeitig wird mit der Verordnung ein Mechanismus geschaffen, mit dem die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen dazu ermächtigt werden, bilaterale Abkommen mit Ländern auszuhandeln, die nicht unmittelbar für EU-weite Investitionsverhandlungen vorgesehen sind. Damit soll der Umfang des aktuell verfügbaren Investitionsschutzes für europäische Investoren ausgeweitet werden.

Somit ist alles Nötige getan, damit die einzelstaatlichen Investitionsabkommen die reibungslose Durchführung der EU-Investitionspolitik nicht ernsthaft behindern.

Hintergrund

Ausländische Direktinvestitionen (ADI) tragen maßgeblich zum Wirtschaftswachstum bei. Durch ausländische Direktinvestitionen wird der Zugang zu Märkten, Technologien und Ressourcen ermöglicht; außerdem werden positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen erzielt, indem die Kosten verringert und Größenvorteile geschaffen werden. Durch ADI-Zuflüsse wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt, indem ausländisches Kapital, Technologien und Managementkompetenz beschafft werden. Häufig kurbeln sie auch Ausfuhren an.

Die EU ist der weltweit führende Empfänger ausländischer Direktinvestitionen; allein 2011 flossen Investitionen in Höhe von 225 Milliarden EUR aus der übrigen Welt in die EU. 2010 beliefen sich die ADI-Bestände der EU in Drittstaaten auf 4,2 Billionen EUR (26,4 % der gesamten ADI-Bestände weltweit) und die ADI von Drittstaaten in der EU auf 3 Billionen EUR (19,7 % der weltweiten Bestände).

Diese Investitionen werden durch bilaterale Investitionsabkommen (Bilateral Investment Treaties, BIT) abgesichert, die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und den Drittstaaten abgeschlossen wurden. Mit BIT werden die Bedingungen festgelegt, unter denen natürliche oder juristische Personen aus einem Land in einem anderen Land investieren können. Außerdem dienen sie dazu, ein rechtsverbindliches Schutzniveau zu schaffen, um die Investitionsströme zwischen zwei Ländern zu fördern. BIT sorgen unter anderem für eine faire, gerechte und diskriminierungsfreie Behandlung von Investoren sowie für den Schutz vor unrechtmäßiger Enteignung; außerdem eröffnen sie die Möglichkeit, internationale Schiedsverfahren unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Die Mitgliedstaaten der EU sind weltweit die Hauptnutzer von BIT; sie haben bereits etwa 1 200 solcher Abkommen abgeschlossen.

Im Rahmen des Vertrags von Lissabon fallen ausländische Direktinvestitionen nun in die ausschließliche Zuständigkeit der EU (Artikel 207 AEUV).

  • Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war der Politikbereich Investitionen Gegenstand einer spezifischen Arbeitsteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Die Rollen der beiden Parteien bei der Gestaltung der Investitionspolitik waren komplementär. Während die EU sich für die Liberalisierung der ausländischen Direktinvestitionen einsetzte, insbesondere durch ihre Handelsabkommen mit Nicht-EU-Ländern, bemühten sich die Mitgliedstaaten um den Schutz der Investitionsflüsse durch den Abschluss bilateraler Investitionsabkommen.

  • Mit dem Vertrag von Lissabon wird die EU in die Lage versetzt, alle diese Elemente in einer einzigen gemeinsamen EU-Investitionspolitik zusammenzuführen. Die Europäische Kommission verhandelt bereits im Rahmen der Freihandelsgespräche mit Kanada, Indien und Singapur über Investitionen, einschließlich Investitionsschutz. Darüber hinaus hat der Rat vor kurzem die Eröffnung der Verhandlungen mit Tunesien begrüßt und die Verhandlungsdirektiven für Marokko, Jordanien und Ägypten verabschiedet. Im Übrigen prüft die Kommission derzeit im Anschluss an zwei gemeinsame Erklärungen im Rahmen der Gipfeltreffen EU-China in diesem Jahr die Möglichkeiten von Verhandlungen mit weiteren wichtigen Investitionspartnern, darunter China.

Der Vorschlag für diese Verordnung wurde von der Kommission im Jahr 2010 vorgelegt (IP/10/907). Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Weitere Informationen:

Memo/12/977

EU-Investitionspolitik:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/investment/

Kontakt :

Helene Banner (+32 2 295 24 07)

John Clancy (+32 2 295 37 73)


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