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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des österreichischen Mobilfunkbetreibers Orange durch H3G unter Bedingungen

European Commission - IP/12/1361   12/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Dezember 2012

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des österreichischen Mobilfunkbetreibers Orange durch H3G unter Bedingungen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Orange-Mobilfunksparte in Österreich durch Hutchison 3G (H3G) nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung erfolgte jedoch vorbehaltlich der Umsetzung eines Pakets von Verpflichtungsangeboten, die den Eintritt neuer Marktteilnehmer in den österreichischen Mobilfunkmarkt erleichtern werden. Da in Österreich nur vier Mobilfunkbetreiber tätig sind, hatte die Kommission Bedenken, die Ausschaltung eines Wettbewerbers könnte den Wettbewerb beeinträchtigen und höhere Preise zum Nachteil der Endnutzer zur Folge haben. Um diese Bedenken auszuräumen schlug H3G Abhilfemaßnahmen vor, die insbesondere die Veräußerung von Frequenzrechten und damit verbundenen Rechten sowie die Gewährung des Zugangs zu seinem Netz auf Vorleistungsebene beinhalten. In Anbetracht dieser Verpflichtungsangebote kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme in der geänderten Form wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.

„Die europäischen Verbraucher nutzen zunehmend Mobiltelefone, um Daten hochzuladen und zu übertragen. Neue mobile Datendienste sind daher ein starker Wachstumsfaktor. Allerdings sind auch die Risiken nicht zu vernachlässigen, die mit einer stärkeren Konzentration auf den nationalen Mobilfunkmärkten einhergehen. Die von H3G vorgeschlagenen Verpflichtungen bieten Gewähr dafür, dass der Wettbewerb gewahrt wird, so dass die österreichischen Verbraucher weiterhin von Innovationen und fairen Preisen profitieren können", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia.

Der österreichische Mobilfunkmarkt ist stark konzentriert. Die geplante Übernahme würde zwei der vier Mobilfunkanbieter in Österreich zusammenführen, so dass nur Telecom Austria mit seiner Mobiltelefonmarke A1 und T-Mobile als Primärnetzbetreiber verbleiben würden und Wettbewerbsdruck auf das neuaufgestellte Unternehmen ausüben könnten.

Auf dem österreichischen Mobilfunkmarkt gibt es hohe Markteintrittsschranken für Wettbewerber und die Verhandlungsposition der Verbraucher gegenüber den Betreibern ist sehr schwach. Die ökonomische Analyse der Kommission ergab, dass die beteiligten Unternehmen aufgrund ihrer starken Position im Privatkunden- und Datendienstsegment über eine größere Marktmacht verfügen als dies angesichts ihrer Marktanteile zu vermuten wäre.

Die Kommission hatte daher Bedenken, dass die Übernahme in der ursprünglich geplanten Form höhere Preise und weniger Wettbewerb zur Folge hätte. Um diese Bedenken auszuräumen, schlug H3G die folgenden Verpflichtungen vor:

  • H3G wird Frequenzrechte und zusätzliche Reche an ein Unternehmen veräußern, das künftig auf dem österreichischen Mobilfunkmarkt tätig werden will. Der potenzielle neue Mobilfunknetzbetreiber (MNO) wird nicht nur Frequenzrechte von H3G, sondern auch zusätzliche Frequenzrechte auf einer von der österreichischen Telekomregulierungsbehörde RTR durchgeführten Versteigerung im Jahr 2013 erwerben können. Die österreichische Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH wird Frequenzrechte für einen neuen Marktteilnehmer reservieren, damit dieser ein physisches Netz für Mobilfunkdienste in Österreich aufbauen kann. Ferner wird dieser Marktteilnehmer Vorzugsbedingungen für den Kauf von Sendestationen für den Aufbau seines Netzes erhalten.

  • H3G wird in den kommenden zehn Jahren bis zu 16 Betreibern virtueller Mobilfunknetze (MVNO) zu vereinbarten Bedingungen Zugang zu bis zu 30 % seiner Netzkapazität auf Vorleistungsebene gewähren. Damit erhalten MVNO die Möglichkeit, Endverbrauchern in Österreich zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Mobilfunkdienste anzubieten. MVNO müssen in der Regel mit einem Mobilfunknetzbetreiber eine Vereinbarung schließen, um für ihre Kunden Mobilfunkdienste erbringen zu können.

  • Ferner wird H3G die Übernahme von Orange erst vollziehen, wenn es mit einem MVNO eine Vereinbarung über den Zugang zu seinem Netz auf Vorleistungsebene geschlossen hat.

Die Verpflichtungszusagen tragen der Vielzahl unterschiedlicher Wettbewerber und Geschäftsmodelle auf dem europäischen Mobilfunkmarkt Rechnung. Die Kombination einer strukturellen Abhilfemaßnahme – Veräußerung ausreichender Frequenzrechte und Sendestationen, um einen MNO anzuziehen – mit der den Zugang auf Vorleistungsebene betreffenden Maßnahme, durch die die Markteintrittsschranken für MVNO niedriger werden, stellt sicher, dass der Wettbewerb auf diesem Markt erhalten bleibt.

In Anbetracht dieser Verpflichtungsangebote kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme in der geänderten Form wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist. Sie beschloss daher, die Übernahme vorbehaltlich der Einhaltung aller Verpflichtungszusagen freizugeben.

Hintergrund

H3G meldete die geplante Übernahme von Orange im Mai 2012 bei der Kommission an. Im Juni 2012 leitete die Kommission daraufhin eine eingehende Untersuchung ein (siehe IP/12/726). Am 20. September 2012 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen, in der die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission dargelegt wurden.

Die Kommission legte den Schwerpunkt ihrer Untersuchung auf den österreichischen Markt für Mobilfunkdienste für Endkunden. Dabei arbeitete sie eng mit der österreichischen Wettbewerbsbehörde und der österreichischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor zusammen.

Die Unternehmen

H3G (Hutchison 3G Austria GmbH) ist ein indirektes 100%iges Tochterunternehmen von Hutchison Whampoa Limited (Hongkong). Seine Angebotspalette reicht von Mobilfunkdiensten (Sprache, SMS und MMS) und mobilen Breitband- und Multimediadiensten (z. B. mobiles Fernsehen und mobile Musikdienste) bis zur Videotelefonie in Österreich.

Orange (Orange Austria Telecommunications GmbH) bietet seit 1998 (damals noch unter dem Firmennahmen „One“) Mobilfunkdienste in Österreich an. Das 2008 in Orange umfirmierte Unternehmen stellt über herkömmliche Mobilfunkdienste wie Sprachdienste, SMS und MMS hinaus auch mobile Breitbanddienste bereit.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und dafür zu sorgen, dass Zusammenschlüsse den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern.

Derzeit laufen drei weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II). Das erste betrifft die geplante Übernahme von TNT Express durch UPS in der Paketdienstbranche (IP/12/816). Die Kommission muss dieses Prüfverfahren bis zum 5. Februar zum Abschluss bringen. Im zweiten eingehenden Prüfverfahren, in dem spätestens am 27. Februar 2013 ein abschließender Beschluss ergehen muss, wird der geplante Zusammenschluss von Ryanair mit seinem Konkurrenten Aer Lingus untersucht (IP/12/921). Gegenstand der dritten eingehenden Prüfung ist die geplante Zusammenführung von Munksjö und dem europäischen „Label and Processing“-Geschäft von Ahlstrom in der Papierbranche (IP/12/1338). Dieses Verfahren muss spätestens am 29. April 2013 abgeschlossen werden.

Weitere Informationen werden unter der Nummer der Wettbewerbssache M.6497 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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