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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. Dezember 2012

Kartellrecht: Kommission leitet Verfahren gegen rumänische Strombörse ein

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren gegen OPCOM und Transelectrica eingeleitet, um herauszufinden, ob der Betreiber der einzigen Strombörse in Rumänien seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Kommission befürchtet, dass OPCOM Unternehmen aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Geschäftssitzes unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) diskriminiert. Die Einleitung eines Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor, sondern bedeutet lediglich, dass die Kommission eine eingehende Untersuchung durchführen wird.

Die Kommission untersucht die von OPCOM gestellte Forderung, dass Unternehmen für Geschäfte auf den Spotmärkten der Strombörse eine Mehrwertsteuer-Registrierung in Rumänien benötigen und folglich in Rumänien niedergelassen sein müssen.

Durch diese Geschäftspraxis können ausländischen Händlern höhere Kosten entstehen, wenn sie an der Strombörse handeln wollen. Möglicherweise werden sie auch davon abgehalten, überhaupt auf dem rumänischen Stromgroßhandelsmarkt tätig zu werden, was sich negativ auf die Marktliquidität und -effizienz auswirkt.

Strombörsen sind für eine transparente und verlässliche Preisbildung im Stromsektor von zentraler Bedeutung. Ihr öffentlicher Preisindex kann für den gesamten Energiemarkt verwendet werden.

Hintergrund

Nach Artikel 102 AEUV ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten betrifft, verboten. Wie diese Bestimmung umzusetzen ist, regelt die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung besagt, dass die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der EU‑Wettbewerbsvorschriften entfällt, wenn die Kommission ein Verfahren in der fraglichen Sache einleitet. In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ist festgelegt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat den Betreiber der Strombörse OPCOM S.A., dessen Muttergesellschaft CNTEE Transelectrica S.A. (den Übertragungsnetzbetreiber) und die rumänische Wettbewerbsbehörde von der Verfahrenseinleitung in dieser Sache in Kenntnis gesetzt.

Für den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gibt es keine gesetzliche Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Bereitschaft des betreffenden Unternehmens zur Zusammenarbeit mit der Kommission sowie der Ausübung der Rechte auf Verteidigung.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können über das öffentlich zugängliche Register der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer 39984 Romanian Power Exchange – OPCOM eingesehen werden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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