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Digitale Agenda – Europäische Kommission äußert ernste Bedenken hinsichtlich des widersprüchlichen Vorschlags Polens für den Breitbandmarkt

European Commission - IP/12/1351   10/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 10. Dezember 2012

Digitale Agenda – Europäische Kommission äußert ernste Bedenken hinsichtlich des widersprüchlichen Vorschlags Polens für den Breitbandmarkt

Die Europäische Kommission hat ernste Bedenken hinsichtlich der Pläne der polnischen Telekommunikationsregulierungsbehörde UKE geäußert, den polnischen Vorleistungsmarkt für Breitbandzugang teilweise zu deregulieren. Der Vorschlag der UKE stützt sich auf eine veraltete Marktanalyse vom März 2011. Er widerspricht außerdem einer jüngeren Marktanalyse vom März 2012, in der die UKE zu dem Schluss kam, dass es in Polen kein Gebiet gebe, in dem der Wettbewerb ausreichend intensiv sei, um eine völlige Aufhebung der Regulierung vorschlagen zu können. Die Kommission hat daher die Pläne der UKE ausgesetzt und eine zweimonatige eingehende Prüfung eingeleitet.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Die Regulierung, aber auch die Aufhebung der Regulierung auf bestimmten Märkten in bestimmten Gebieten muss sich auf solide und aktuelle Marktdaten stützen. Dies ist unerlässlich, wenn gewährleistet werden soll, dass die Beschlüsse der Regulierungsbehörden, die beträchtliche Folgen für die Betriebs- und Investitionsentscheidungen der Netzeigner und der Zugangsinteressenten haben, sich auf eine objektive und angemessene Einschätzung der Effektivität und der Fairness des Wettbewerbs für alle Unternehmen auf dem Breitbandmarkt stützen.“

Der Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene, durch den alternative Betreiber Teile der Netze der marktbeherrschenden Betreiber für die Bereitstellung von Endkundendiensten nutzen können, war in jüngster Zeit häufig Gegenstand von Regulierungsbestimmungen der UKE. 2011 erließ die UKE einen Beschluss, der dem Telekommunikationsunternehmen Telekomunikacja Polska Verpflichtungen zur Zugangsgewährung in fast ganz Polen auferlegte, mit Ausnahme von 11 geografischen Gebieten, in denen die UKE von einer Wettbewerbssituation ausging und die sie nicht weiter untersuchte. Im März 2011 drängte die Kommission bei der UKE darauf, diese 11 Gebiete zu überprüfen und Nachweise vorzulegen, warum sie gegebenenfalls eine besondere Behandlung erfahren sollten. Hierum geht es in dem notifizierten Vorschlag.

In der Zwischenzeit (März 2012) erklärte die UKE jedoch, dass in ganz Polen kein ausreichender Wettbewerb herrsche, Telekomunikacja Polska über beträchtliche Marktmacht verfüge und der Breitbandmarkt daher reguliert werden sollte, mit weniger strengen Auflagen für vier Gemeinden.

Ende August 2012 gab die Kommission eine Empfehlung ab mit konkreten Leitlinien bezüglich der Bedingungen für die Aufhebung der Preisregulierung in diesen Gebieten und der Aufforderung an die UKE, eine neue Marktanalyse durchzuführen. Die UKE nahm eine solche jedoch nicht vor und notifizierte stattdessen den Entwurf ihres Beschlusses bezüglich der 11 potenziell wettbewerbsorientierten geografischen Gebiete, die in der Marktprüfung der UKE im Jahr 2011 von dem abgegrenzten Markt ausgenommen worden waren. Die Kommission hat nun eine eingehendere Prüfung des Beschlussentwurfs der UKE eingeleitet, da die UKE nicht erläutert hat, warum sie ihre Beurteilung der Lage vom März 2012 geändert hat.

Hintergrund

Mit der Entscheidung der Kommission über die Einleitung einer gründlichen Prüfung beginnt die zweite Phase des Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321). Während der Zeit der Prüfung darf die UKE ihren Plan der Deregulierung des Vorleistungsbreitbandzugangs in bestimmten Gemeinden nicht umsetzen.

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen ergreifen wollen. Darüber hinaus kann die Kommission nach den EU-Telekommunikationsvorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Weitere Informationen

Das Schreiben der Kommission an die polnische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/faces/jsp/extension/wai/navigation/container.jsp

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt :

Ryan Heath (+32 2 296 17 16), Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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