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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 10. Dezember 2012

Digitale Agenda: Kommission setzt tschechischen Vorschlag zur Regulierung der Zustellungsentgelte auf der Vorleistungsebene aus

Die Europäische Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf einen neuen Vorschlag der tschechischen Telekommunikationsregulierungsbehörde (ČTÚ) für Zustellungsentgelte geäußert, weil sich dieser nachteilig auf die Verbraucher in der Tschechischen Republik auswirken würde. Die von ČTÚ für bestimmte Zustellungsdienste vorgeschlagenen Preise sind doppelt so hoch wie in anderen Ländern, in denen geeignete Preisfestsetzungsmethoden angewandt werden. ČTÚ hat bei der Festlegung der Vorleistungsentgelte nämlich die auf effizienterer Technik beruhenden Netze der nächsten Generation unberücksichtigt gelassen. Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich die Telekommunikationsbetreiber gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen, wobei jeder Netzbetreiber im Hinblick auf den Zugang zu den Kunden in seinem eigenen Netz eine beherrschende Marktstellung innehat. Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.

Die von ČTÚ nun vorgeschlagene Preisregulierung verstößt gegen die Grundsätze und Ziele des EU-Telekommunikationsrechts, wonach die Mitgliedstaaten den Wettbewerb fördern und die Interessen der Verbraucher schützen müssen.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Die Europäische Kommission setzt sich für eine faire Regulierung ein und wird entschlossen dafür sorgen, dass die regulierten Zustellungsentgelte ohne Verzögerungen in allen Mitgliedstaaten in angemessener Höhe festgesetzt werden.”

Darüber hinaus bemängelte die Kommission, dass die regulierten Vorleistungsentgelte für die Anrufzustellung in Fest- und Mobilfunknetzen nach dem ČTÚ-Vorschlag nur für ein Telekommunikationsunternehmen, das die Festnetzanschlüsse betreibt, sowie für drei von vier Anbietern auf dem Mobilfunkmarkt gelten sollen. Andere Marktteilnehmer würden demnach ohne hinreichende Begründung von der Preiskontrolle freigestellt.

Dies ist das zweite Mal, dass die Kommission gegenüber der Tschechischen Republik in Bezug auf einzelstaatliche Abhilfemaßnahmen von ihren neuen Befugnissen nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie Gebrauch macht. Das Verfahren muss innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen werden.

Hintergrund

Artikel 7 der neuen Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Im Rahmen der neuen Befugnisse nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK in den kommenden drei Monaten Gespräche mit ČTÚ darüber führen, wie der Vorschlag mit dem EU-Recht vereinbar gemacht werden kann. Für diesen Zeitraum wird die Umsetzung des Vorschlags ausgesetzt.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die tschechische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16), Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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