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EU-Kommission kündigt „Fitnessprogramm“ für EU-Gesetzgebung an

Commission Européenne - IP/12/1349   12/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 12. Dezember 2012

EU-Kommission kündigt „Fitnessprogramm“ für EU-Gesetzgebung an

Brüssel, den 12. Dezember. Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung des EU-Rechtsrahmens angekündigt, um Unternehmen und Bürgern die Tätigkeit im Binnenmarkt zu erleichtern. Mit einem neuen Programm, das wie sein Vorläufer auf die Verringerung der Verwaltungslasten abzielt, sollen überflüssige Regulierungen auf europäischer und nationaler Ebene und die damit verbundenen Mehrkosten gesenkt werden. Darüber hinaus werden die Instrumente aufgewertet, mit denen die EU den Gesetzgebungsprozess begleitet, um eine hohe Qualität ihrer Rechtsakte zu gewährleisten: Folgenabschätzungen, Evaluierungen und öffentliche Konsultationen. So sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die EU auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wachstums- und wettbewerbsfähig bleibt. Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung am 18./19. Oktober 2012 auf die große Bedeutung des Maßnahmenpakets hingewiesen.

Hierzu sagte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission:

„Wenn Europa Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und international wettbewerbsfähig sein will, brauchen wir ein passgenaues EU-Recht. Deswegen haben wir die intelligente Rechtsetzung in den Mittelpunkt unserer Politikgestaltung gestellt. Heute geben wir den Startschuss zu einem neuen und umfassenden Fitnessprogramm für unsere Gesetzgebung. Wir werden die vorhandenen Vorschriften systematisch auf Bestandteile überprüfen, die nicht unbedingt notwendig sind, um auf effiziente Weise nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu verwirklichen.“

Die EU-Kommission betrachtet die intelligente Rechtsetzung als eine gemeinsame Aufgabe von Kommission, Europäischem Parlament, Rat und Mitgliedstaaten und wird aktiv dazu beitragen, dass aus dieser gemeinsamen Verantwortung gemeinsames Handeln erwächst. Die Mitteilung über ein Fitnessprogramm für das EU-Recht zeichnet nach, welche beträchtlichen Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda für intelligente Rechtsetzung inzwischen erreicht worden sind. Darüber hinaus enthält sie Vorschläge, wie EU-Recht seine Ziele noch wirksamer und effizienter verwirklichen kann: durch den Nachweis eindeutigen Zusatznutzens, eine möglichst hohe Wirksamkeit zu möglichst geringen Kosten und die Wahrung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Am Ende der Bemühungen soll ein einfacher, klarer, stabiler und berechenbarer Rechtsrahmen stehen.

In der Mitteilung werden folgende Maßnahmen angekündigt:

1. Ein neues Programm von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT), mit dem Maßnahmen identifiziert und transparent durchgeführt werden sollen, die zu einer erheblichen Vereinfachung von Rechtsvorschriften und zur Senkung der mit ihrer Befolgung verbundenen Kosten führen werden.

2. Ein Nachfolgeprogramm für das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten (ABRplus), mit dem gewährleistet werden soll, dass die Unternehmen in den Mitgliedstaaten von den Erfolgen der Bemühungen der EU um einen Bürokratieabbau um 25 % tatsächlich profitieren.

3. Verbesserung der Instrumente, die bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsakten eingesetzt werden: kontinuierliche Verbesserung der Folgenabschätzungen, umfassendere und kritische, fest in den politischen Entscheidungsprozess einbezogene Evaluierungen, eine verbesserte Konsultierung der Interessenträger und mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften.

Der Mitteilung sind zwei Arbeitspapiere der Dienststellen beigefügt.

  • „Review of the Commission Consultation Policy“, eine Bestandsaufnahme der Konsultationspolitik der Kommission, in der dargelegt wird, dass die Kommission ein umfassendes, transparentes und höchsten internationalen Standards gerecht werdendes Konsultationsverfahren praktiziert (mit über 300 offenen Konsultationen in den letzten drei Jahren, in denen den Interessenträgern systematisch eine Frist von 12 Wochen für Stellungnahmen gewährt wird); in diesem Papier wird auch dargelegt, wie die Qualität der Konsultationen weiter gesteigert werden könnte.

  • „Action Programme for Reducing Administrative Burden - Final Report“, der Abschlussbericht zum Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten, in dem die Kommission darlegt, dass sie Vorschläge unterbreitet hat, durch die die Verwaltungslasten um 33 % (und die damit verbundenen Kosten um 41 Mrd. EUR) gesenkt werden könnten, womit sie die 2008 gesetzte Zielvorgabe eines Bürokratieabbaus um 25 % weit übertroffen hat; viele dieser Vorschläge (verbunden mit Einsparungen von nahezu 31 Mrd. EUR) wurden von den gesetzgebenden Organen inzwischen verabschiedet.

Gleichzeitig war die Kommission bestrebt, die EU-Rechtsvorschriften in einem umfassenden Dialog mit KMU und Kleinstunternehmen an deren Bedürfnisse anzupassen und sie auf mögliche Erleichterungen zu prüfen. Anfang 2013 wird die Kommission einen ersten Fortschrittsbericht hierzu vorlegen.

Hintergrund

In ihrer Mitteilung über intelligente Rechtsetzung vom 7. Oktober 2010 hat sich die Kommission verpflichtet, 2012 einen Bericht vorzulegen.

Im „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ vom Juni 2012 wurde die Kommission aufgefordert, bis Ende 2012 weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU- und auf nationaler Ebene sowie weitere Schritte im Bereich der intelligenten Rechtsetzung, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinstunternehmen, vorzulegen.

Eingedenk des mit der intelligenten Rechtsetzung verbundenen Wachstumspotentials hat er Europäische Rat am 18./19. Oktober 2012 betont, dass er dem Bericht erwartungsvoll entgegensieht.

Weitere Informationen siehe:

http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/index_de.htm.

MEMO/12/974

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Jens Mester (+32 2 296 39 73)


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