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Mehr Sicherheit für Motorräder: Europäische Kommission begrüßt Billigung durch den Rat

Commission Européenne - IP/12/1348   10/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 10. Dezember 2012

Mehr Sicherheit für Motorräder: Europäische Kommission begrüßt Billigung durch den Rat

Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Zustimmung des Rates zu neuen Rechtsvorschriften für Motorräder und andere leichte Fahrzeuge. Verbesserte Bremssysteme werden nun für zweirädrige Motorräder verbindlich eingeführt und die automatische Aktivierung von Scheinwerfern wird für alle Leichtfahrzeuge zur Regel. „Fahrzeuge der Klasse L“ lautet die Bezeichnung der entsprechenden Fahrzeugfamilie, und diese umfasst Fahrräder mit Hilfsmotor, Kleinkrafträder (Mopeds), Krafträder mit oder ohne Beiwagen, Trikes, Quads und Vierradmobile. Mit dieser Verordnung werden außerdem ehrgeizige Anforderungen in Bezug auf einen verminderten Schadstoffausstoß dieser Fahrzeuge eingeführt.

Durch die Einführung verschärfter Vorschriften zur Marktüberwachung werden in einem Sektor, in dem nicht vorschriftsmäßige Produkte erhebliche Sicherheitsrisiken und Umweltgefährdungen darstellen können, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Herstellern aller Fahrzeuge der Klasse L geschaffen. Zugleich sollen auf Vorschlag der Kommission die Rechtsvorschriften für Leichtfahrzeuge radikal vereinfacht werden, indem die derzeit geltenden 15 Richtlinien durch nur 5 Verordnungen ersetzt werden. Das gesamte Paket wird voraussichtlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten und so der Industrie genügend Vorlaufzeit bieten, damit sie sich an die neuen Bestimmungen anpassen kann.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, äußerte sich folgendermaßen: „Ich begrüße die heutige Entscheidung des Rates, unseren Vorschlag anzunehmen, mit dem wir die Sicherheit einer ganzen Reihe von Fahrzeugen verbessern können. Mit diesem neuen Gesetz machen wir das EU-Recht schlanker, so, wie wir das am 8. November in unserem Aktionsplan für den Kfz-Bereich versprochen haben. Weniger Vorschriften bedeuten geringere Kosten und weniger Verwaltungsaufwand für die Industrie. Gleichzeitig verbessern wir die Sicherheit dieser Fahrzeuge erheblich und verringern ihren Schadstoffausstoß.“

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/documents/proposals/index_en.htm#h2-2

Durch die Verordnung wird es zu folgenden Verbesserungen kommen:

1. Vereinfachung: Die Rahmenrichtlinie 2002/24/EG und die 14 dazugehörigen Durchführungsrichtlinien werden aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt. Dadurch wird einerseits bei den Rechtsvorschriften „aufgeräumt“, und bestehende Vorschriften werden vereinheitlicht. Andererseits werden in der neuen Verordnung so weit wie möglich die weltweit harmonisierten Regelungen für Kraftfahrzeuge angewendet, wobei man sich möglichst eng an die einschlägigen Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UN/ECE-Regelungen) angelehnt hat.

2. Erhebliche Verbesserung der Sicherheit, insbesondere durch Folgendes:

  1. Verbesserte Bremssysteme werden für zweirädrige Krafträder verbindlich vorgeschrieben. Dies bedeutet in der Praxis ein Antiblockier-Bremssystem für zweirädrige Krafträder mit hoher und mittlerer Leistung und entweder ein kombiniertes Bremssystem oder ein Antiblockier-Bremssystem für zweirädrige Krafträder mit geringer Leistung.

  2. Obligatorische serienmäßige Anbringung von automatischen Scheinwerfern (Scheinwerfer werden mit dem Anlassen des Motors automatisch eingeschaltet) oder von Tagfahrleuchten bei allen Fahrzeugen der Klasse L.

3. Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen der Klasse L, insbesondere durch Folgendes:

  1. Einführung der Emissionsklassen Euro 4 (2016) und Euro 5 (2020).

  2. Zusätzliche Umweltschutzmaßnahmen: Einführung von Grenzwerten und Prüfanforderungen für Verdunstungsemissionen und von Dauerhaltbarkeitsprüfungen; Bereitstellung von Angaben zu den CO2–Emissionen und zum Kraftstoffverbrauch für den Verbraucher.

4. Verbesserung der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen durch die Einführung von Anforderungen an On-Board-Diagnosesysteme für die wirksame und effiziente Reparatur von Fahrzeugen sowie dadurch, dass Reparatur- und Wartungsinformationen auch unabhängigen Werkstätten zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden auch Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe eingeführt – diese gelten jedoch nur für die Hersteller neuer Typen von leichten Fahrzeugen sowie für Neufahrzeuge mit Höchstgeschwindigkeits- oder Leistungsbegrenzungen. Damit sollen Veränderungen am Fahrzeug verhindert werden, die sich ungünstig auf den Umweltschutz oder die funktionale Sicherheit auswirken würden. Da diese Maßnahmen nicht für derzeitige Besitzer von leichten Fahrzeugen gelten sollen, werden sie Motorradbesitzer nicht daran hindern, ihre Fahrzeuge individuell anzupassen.

5. Einführung von Vorschriften zur Marktüberwachung, um die Funktionen und Verantwortungsbereiche der Akteure entlang der Vertriebskette (z. B. Hersteller, Einführer, Händler und Wirtschaftsteilnehmer) zu regeln und die Vorschriften für technische Dienste zu verschärfen. Auf diese Weise werden faire Wettbewerbsbedingungen für alle Hersteller in dieser Branche gefördert.

Kontakt:

Carlo Corazza (+32-229 51752)

Sara Tironi (+32-229 90403)


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