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Übergang zur Demokratie in Tunesien: Europäische Union nimmt neues Unterstützungsprogramm an

Commission Européenne - IP/12/1347   10/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN

EUROPÄISCHE KOMMISSION

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel, 10. Dezember 2012

Übergang zur Demokratie in Tunesien: Europäische Union nimmt neues Unterstützungsprogramm an

Die Europäische Union (EU) hat ein neues Finanzhilfeprogramm für Tunesien angenommen, mit dem der Übergang zur Demokratie unterstützt und einige der Prioritäten umgesetzt werden sollen, die unlängst im Rahmen der privilegierten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Tunesien vereinbart wurden.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte:Durch diese zweite Phase des Programms zur Unterstützung des Assoziationsabkommens und des Übergangs bringt die Europäische Kommission ihr Vertrauen in den Übergangsprozess zum Ausdruck, der mit der Revolution in Gang gesetzt wurde. Er fügte hinzu: Die Europäische Union unterstützt nicht nur die Bemühungen der tunesischen Behörden zur Sicherung der demokratischen Errungenschaften der Revolution, sondern sie begleitet auch die Akteure der Zivilgesellschaft, die als Partner beim Aufbau des Rechtsstaats, der Gestaltung der staatlichen Politik und der Wahrung der Menschenrechte, der Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungs- und Medienfreiheit unerlässlich sind.“

Durch das mit 15 Mio. EUR ausgestattete Programm wird das erste, im März 2012 angenommene Programm zur Unterstützung des Assoziationsabkommens und des Übergangs zur Demokratie (10 Mio. EUR) fortgesetzt, durch das bereits acht prioritäre Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert wurden: Verfassungsprozess, Bekämpfung der Folter, Unterstützung des tunesischen Rundfunks, Prävention von Gewalt gegen Frauen, Schutz der Migranten/Asylsuchenden sowie Einziehung der Devisenguthaben der Verbündeten des Clans um Ex-Präsident Ben Ali, die nach dem Sturz des Regimes im Januar 2011 von ausländischen Banken eingefroren wurden. Darüber hinaus knüpft das Programm an zwei weitere Programme zur Unterstützung des Modernisierungsprozesses an: das 2002 angenommene und mit 20 Mio. EUR ausgestattete Begleitprogramm zum Assoziationsabkommen sowie das 2007 angenommene und mit 30 Millionen EUR ausgestattete Begleitprogramm zum Assoziationsabkommen und zum Nachbarschaftsaktionsplan; durch die beiden Programme wurden unter anderem 17 bzw. 19 Partnerschaftsprojekte finanziert.

In dem neuen Programm sind institutionelle Partnerschaften mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, aber auch technische Unterstützung und Zuschüsse vorgesehen, um die Kapazität der Verwaltungen, der öffentlichen Institutionen und der Akteure der Zivilgesellschaft, die als Partner für einen erfolgreichen Übergang zur Demokratie unerlässlich sind, zu stärken. Das Programm zielt darauf ab, die Umsetzung des Assoziationsabkommens sowie des unlängst vom Assoziationsrat EU-Tunesien vereinbarten Aktionsplans für eine privilegierte Partnerschaft zu unterstützen.

Hintergrund

Das neue Programm ergänzt andere im Jahr 2012 von der EU unterstützte Maßnahmen wie die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung in benachteiligten Regionen (12 Mio. EUR), die Förderung der tunesischen Zivilgesellschaft (7 Mio. EUR), die Reform des Justizsektors (25 Mio. EUR) sowie die Budgethilfe zur Wiederbelebung der tunesischen Wirtschaft (68 Mio. EUR).

Im Einklang mit der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik misst das Programm den zivilgesellschaftlichen Organisationen, denen es unmittelbar zugute kommt, einen hohen Stellenwert bei.

Diese Maßnahme wird durch das Programm SPRING (Unterstützung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum) finanziert, das die EU nach dem Arabischen Frühling von 2011 ins Leben gerufen hat.

Tunesien ist seit 1998 über ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden; auf der Tagung des Assoziationsrates vom 19. November dieses Jahres haben die Europäische Union und Tunesien eine Vereinbarung über einen neuen Aktionsplan (2013-2017) für eine privilegierte Partnerschaft geschlossen. Diese Vereinbarungen bilden den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im politischen, wirtschaftlichen, handelspolitischen sowie im sozialen und kulturellen Bereich. Sie sollen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU stärken und die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Konvergenz fördern.

Weitere Informationen

Website der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

EU-Tunesien:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/tunisia/tunisia_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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