Europäische Union unterstützt Schutz der Menschenrechte in Marokko

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Dezember 2012

Europäische Union unterstützt Schutz der Menschenrechte in Marokko

Im Rahmen ihrer Initiative SPRING hat die Europäische Kommission heute ein mit 2,8 Mio. EUR ausgestattetes Programm für Marokko verabschiedet, um die Arbeit zweier wichtiger Einrichtungen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Marokko zu unterstützen. Es handelt sich um den Nationalen Rat für Menschenrechte (Conseil National des Droits de l’Homme – CNDH) und die ministerienübergreifende Delegation für Menschenrechte (Délégation Interministérielle des Droits de l’Homme – DIDH).

Die Stärkung des Rechtsstaats und die Förderung der Achtung der Menschenrechte, die Prioritäten der Europäischen Union darstellen, zählen zu den Verpflichtungen, die die marokkanische Regierung im Rahmen des mit der Europäischen Union vereinbarten Aktionsplans für die Umsetzung des fortgeschrittenen Status eingegangen ist. Die seit Ende der 1990-er Jahre laufenden Arbeiten, dank derer Marokko unter anderem eine wachsende Zahl internationaler Menschenrechtsübereinkünfte unterzeichnet hat, führten 2011 zur Verabschiedung einer neuen Verfassung. Darin ist eine Vielzahl von Grundsätzen verankert, die die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantieren. Die neue Verfassung hat es außerdem ermöglicht, die Befugnisse bestimmter Einrichtungen, die im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte tätig sind, zu institutionalisieren und auszuweiten.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Mit dem neuen Programm zeigt die Europäische Union, welche Bedeutung sie den Menschenrechten beimisst, und dass sie den CNDH und die DIDH bei der Ausübung ihrer Aufgaben vorbehaltlos unterstützt. So können Fortschritte erzielt werden, die Marokko eine weitreichende Annäherung an die zentralen Werte der Europäischen Union in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ermöglichen.“

Dem CNDH und der DIDH kommt in den nächsten Jahren eine führende Rolle beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte zu. Zu den Maßnahmen, die unterstützt werden, zählt ein Austausch über Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen mit europäischen Einrichtungen, deren Befugnisse und Mandat ähnlich sind.

Die Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Europäischen Union mit dem Ziel der Konsolidierung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte ist Teil eines etablierten dynamischen Prozesses. Konkret unterstützt wurden vor allem die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans für Demokratie und Menschenrechte sowie die Bemühungen um die nationale Aussöhnung gemäß den Empfehlungen der Kommission für Gerechtigkeit und Aussöhnung.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

EU und Marokko:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/morocco/morocco_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm