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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Doha, den 8. Dezember 2012

Doha-Klimakonferenz: Ein bescheidener Schritt zu einem globalen Klimaschutzübereinkommen im Jahr 2015

Die Europäische Union begrüßt das heutige Ergebnis der Klimakonferenz von Doha, das auf kurze Sicht einen Grundstein für ambitiösere Klimaschutzaktionen der internationalen Staatengemeinschaft legt, den Weg ebnet für ein neues globales Klimaschutzübereinkommen im Jahr 2015 und es ermöglicht, am 1. Januar 2013 die zweite Phase des Kyoto-Protokolls einzuläuten.

Connie Hedegaard, Europäische Kommissarin für Klimapolitik, bemerkte diesbezüglich: „In Doha haben wir eine Brücke überquert und sind vom alten zu einem neuen Klimaschutzsystem übergewechselt. Ein globales Übereinkommen für 2015 ist jetzt in Sicht, auch wenn der Weg dahin schwer und steinig und auch eher langsam war. Aber es ist uns gelungen, die Brücke zu überqueren. Sehr komplexe Verhandlungen liegen noch vor uns. Was wir jetzt benötigen, sind Ehrgeiz und ein schnelleres Schritttempo."

Sofoclis Aletraris, Minister für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt Zyperns, das zurzeit im Rat der Europäischen Union den Vorsitz führt, fügte hinzu: „Dieses Entscheidungspaket ist ein solides Fundament, auf dem ehrgeizigere Maßnahmen zur Verringerung der globalen Emissionen bis 2015 aufbauen können. Die EU wird mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um diese Gelegenheit optimal zu nutzen. Wir sind nach Doha gekommen, um konkrete Vorschläge der Entwicklungsländer für die Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden anzuhören, und wir begrüßen, dass hier vereinbart wurde, diese Frage im kommenden Jahr institutionell zu regeln."

Durban-Plattform für verstärktes Handeln

Wie von der EU gefordert, vereinbarte die Konferenz im Rahmen der Durban-Plattform einen Arbeitsplan für die Zeit ab 2013. Die Plattform verfügt über ein doppeltes Mandat – sie soll unter Einbindung aller Länder ein neues globales Klimaschutzübereinkommen ausarbeiten, das 2015 angenommen werden soll, und Möglichkeiten zur Verwirklichung ehrgeizigerer globaler Emissionsreduktionsziele für 2020 prüfen, um die Lücke zwischen den bisherigen Emissionszusagen und den Werten zu schließen, die erreicht werden müssen, um die globale Erderwärmung auf unter 2 °C zu halten. Der in Doha vereinbarte Arbeitsplan enthält einen Veranstaltungszeitplan sowie Fragen, die in den beiden Arbeitsbereichen geregelt werden sollten. Der Plan von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, im Jahr 2014 einen Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs einzuberufen, wird diesen Arbeiten zusätzliches politisches Gewicht verleihen.

Straffung des Verhandlungsprozesses

Der Prozess der internationalen Klimaverhandlungen wurde durch den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten der parallel laufenden Arbeitsgruppen „Kyoto-Protokoll“ und „langfristige gemeinsame Maßnahmen“ im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen gestrafft. Die Durban-Plattform wird somit das einzige Forum zur Aushandlung des Übereinkommens von 2015 sein.

Klimafinanzierung

Die EU stellt weltweit die meiste amtliche Entwicklungshilfe und die meisten Mittel zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern zur Verfügung. In Doha hat die EU gezeigt, dass sie auf Kurs ist und die für den Zeitraum 2010-2012 zugesagte Schnellstartfinanzierung von 7,2 Mrd. EUR in voller Höhe bereitstellen kann, und hat den Entwicklungspartnerländern zugesichert, dass auch nach diesem Jahr Mittel für die Klimafinanzierung bereitstehen werden. Mehrere Mitgliedstaaten der EU und andere Industriestaaten haben konkrete Finanzierungszusagen für 2013 und in einigen Fällen auch bis 2015 angekündigt. Ein Bündel von Finanzierungsbeschlüssen ist ein Anreiz für die Industriestaaten, die Klimafinanzierung im Zeitraum 2013-15 zumindest auf dem durchschnittlichen Niveau der Schnellstartfinanzierung zu halten. Mit den Beschlüssen wird auch ein Arbeitsprogramm für langfristige Finanzierung um ein Jahr verlängert, damit die Industriestaaten im Interesse sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen und der transparenten Umsetzung dieser Maßnahmen in den Entwicklungsländern Mittel und Wege finden zu können, um die für die Klimafinanzierung vorgesehenen Mittel bis 2020 aus öffentlichen, privaten und alternativen Quellen auf 100 Mrd. USD/Jahr aufzustocken.

Klimabedingte Verluste und Schäden

Mit der Zusage einer institutionellen Regelung wie einem internationalen Mechanismus zur Bewältigung der mit dem Klimawandel zusammenhängenden Verluste und Schäden, vor allem in besonders gefährdeten Entwicklungsländern, wurde in Doha einem wichtigen Anliegen der Entwicklungsländer nachgekommen. Diese Regelungen sollen auf der UN-Klimakonferenz, die Ende nächsten Jahres in Warschau stattfinden wird, festgeschrieben werden.

Das Kyoto-Protokoll

Aufgrund des ausgewogenen Doha-Ergebnisses konnte die EU ihre Zusage, sich an dem am 1. Januar 2013 beginnenden zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls zu beteiligen, bestätigen. Die Konferenzteilnehmer nahmen eine ratifizierbare Änderung an, die die Regeln für den zweiten Zeitraum zum Gegenstand hat. Dieser zweite Verpflichtungszeitraum hat eine Laufzeit von acht Jahren, wodurch gewährleistet ist, dass zwischen dem Ablauf dieser Frist und dem Inkrafttreten des neuen globalen Klimaschutzübereinkommens im Jahr 2020 keine zeitliche Lücke entsteht. In der EU wird die Änderung ab dem 1. Januar 2013 anwendbar sein, auch wenn die formelle Ratifizierung durch die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten über ein Jahr in Anspruch nehmen dürfte.

Im zweiten Verpflichtungszeitraum will die EU Emissionsreduktionen erreichen, die mit ihrem eigenen Ziel, die Emissionen bis 2020 gemessen an den Werten von 1990 um 20 % zu senken, in Einklang stehen, hat sich jedoch die Möglichkeit offen gelassen, diese Reduktionszusage auf 30 % anzuheben, wenn die Bedingungen stimmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie Kroatien und Island werden dieses Reduktionsziel gemeinsam erreichen. Die Ziele der einzelnen Länder, die am zweiten Verpflichtungszeitraum teilnehmen, werden bis 2014 überprüft, um das Reduktionsziel eventuell anzuheben.

Die EU und andere Länder, die sich für den zweiten Verpflichtungszeitraum Ziele gesetzt haben, werden ab Beginn des Zeitraums weiterhin Zugang zu den Kyoto-Mechanismen haben. Der Erwerb überschüssiger Emissionsrechte (AAU) aus der ersten Verpflichtungsperiode wird begrenzt. Darüber hinaus beinhaltet der Beschluss politische Erklärungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie aller anderen potenziellen Erwerber (Australien, Japan, Liechtenstein, Monaco, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz) dahingehend, dass sie keine AAU ankaufen werden, die aus dem ersten Verpflichtungszeitraum übertragen wurden.

Der zweite Verpflichtungszeitraum ist Teil des Übergangs zu dem globalen Übereinkommen, das 2020 in Kraft treten wird. Einschließlich der EU sind die am zweiten Kyoto-Zeitraum mitwirkenden Länder für nur ungefähr 14 % der weltweiten Emissionen verantwortlich. Dadurch wird deutlich, dass alle Länder handeln müssen, wenn die künftige Klimaschutzregelung Erfolge zeigen soll.

Ansprechpartner:

Stephanie Rhomberg (+32 2 298 72 78)

Isaac Valero Ladron (+32 2 296 49 71)


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