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Städteforum: EU-Kommissar Hahn fordert größeres Engagement der Städte für Wachstum und Beschäftigung

European Commission - IP/12/133   15/02/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Städteforum: EU-Kommissar Hahn fordert größeres Engagement der Städte für Wachstum und Beschäftigung

Brüssel, 15. Februar 2012 – Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn leitet einen direkten Dialog mit Europas Städten in die Wege. Derzeit sind die Strukturfonds der EU eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die Mitgliedstaaten das Wachstum ankurbeln können – da den Städten in den europäischen Volkswirtschaften eine Schlüsselrolle zukommt, sollten die Strukturfonds in hohem Maße auch dort ansetzen. Angesichts der Wirtschaftskrise, die zu einer unannehmbar hohen Jugendarbeitslosigkeitsquote von 22 % geführt hat, sind wirksame Investitionen in die Städte – in denen beinahe 70 % der EU-Bevölkerung leben – unabdingbar. Auf dem ersten Städteforum, das am 16. Februar 2012 in Brüssel stattfindet, gibt die Europäische Kommission den Städten die Möglichkeit, sich zu den neuen städtepolitischen Vorschlägen von Oktober letzten Jahres zu äußern. Diese umfassen ehrgeizige Pläne für Mittelzuweisungen an die Städte und die Ausarbeitung stimmigerer Konzepte zur Maßnahmenbündelung, z. B. im Verkehrs- und Umweltbereich, sowie zur Förderung der Innovationstätigkeit der Städte selbst. Bürgermeister und Städtevertreter sowie Vertreter der EU-Organe werden gemeinsam darüber beraten, wie sich die Ziele der Strategie Europa 2020 mit einem dynamischeren Konzept für die Entwicklung der städtischen Gebiete umsetzen lassen.

EU-Kommissar Hahn äußerte sich wie folgt zu der Veranstaltung: „Die europäischen Städte fungieren als Zentren der wirtschaftlichen und politischen Tätigkeit und beheimaten fast 70 % der EU-Bevölkerung – damit sind sie ein bedeutender Motor für das Wachstum in Europa. Mit der Regionalpolitik werden die individuellen Stärken aller Regionen gefördert; dabei muss insbesondere auch das Potenzial der Städte in vollem Umfang genutzt werden. Veranstaltungen wie das Städteforum werden dazu beitragen, die Städte als vollwertige Partner in die Konjunkturerholung in Europa einzubinden.“

Mit ihren Vorschlägen für die Kohäsionspolitik 2014‑2020 will die Kommission die strategische Koordinierung der Städtepolitik unterstützen und damit eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern und die Stellung der Städte im Rahmen der grundlegenden EU-Investitionsstrategie stärken. Mit der Einrichtung eines „Stadtentwicklungsforums“ sollen der Kapazitätsaufbau und der Erfahrungsaustausch über städtepolitische Themen auf EU-Ebene gefördert werden.

Hintergrund

Wie sieht die künftige Stadtentwicklungspolitik aus?

  • Mittelbindungen für eine integrierte nachhaltige Stadtentwicklung: In jedem Mitgliedstaat sollen mindestens 5 % der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für koordinierte Maßnahmen aufgewendet werden, mit denen eine langfristige, energieeffiziente und innovative Stadtentwicklung erreicht werden soll. Für Verwaltung und Durchführung sollen in unterschiedlichem Maße die Städte verantwortlich zeichnen, und zwar abhängig von den institutionellen Gegebenheiten im betreffenden Mitgliedstaat.

  • Eine einzige Investitionsstrategie: Mit den EU-Strukturfonds sollen Stadtentwicklungsstrategien gefördert werden, die die wirtschaftlichen, umwelt- und klimapolitischen wie auch die sozialen Herausforderungen städtischer Gebiete angehen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und sozialer Integration sowie zur Aufstockung der institutionellen Kapazitäten auf Mittel aus verschiedenen Quellen zurückzugreifen. Die betreffenden Maßnahmen sollen im Rahmen einer einzigen Investitionsstrategie ausgearbeitet und durchgeführt werden.

  • Innovative städtepolitische Maßnahmen: Die Kommission schlägt vor, einen Teil der Mittelausstattung (0,2 % der EFRE-Zuweisungen) für innovative Maßnahmen in städtischen Gebieten aufzuwenden. Unter innovativen städtepolitischen Maßnahmen sind einschlägige Pilot- und Anschauungsprojekte sowie damit zusammenhängende Studien von gesamteuropäischem Interesse zu verstehen. Sie können in einem beliebigen Politikbereich durchgeführt werden, sofern mit ihnen eines der Ziele der Strategie Europa 2020 umgesetzt wird.

  • Stadtentwicklungsforum: Anhand einer Liste der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Städte plant die Kommission die Einrichtung eines Forums, in dem die Städte direkt miteinander und mit der Kommission in Kontakt treten können. Dieses Forum ist kein Finanzinstrument, sondern soll den Städten die Gelegenheit geben, sich über die Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Konzepte auszutauschen.

Beispiele für städtepolitische Projekte:

Revitalisierung eines benachteiligten Budapester Stadtteils – Bezirk Józsefváros

Das Programm II Magdolna ist die zweite Stufe eines von der EU unterstützten integrierten Projekts zur sozialen Wiederbelebung. Ziel ist die Sanierung des Viertels Magdolna in Budapest.

Bahninfrastruktur in Kampanien in neuem Gewand

In Neapel und Umgebung leben rund 3,5 Mio. Menschen – folglich ist ein dicht getakteter, reibungsloser und komfortabler Bahnverkehr in der Region Kampanien ein Erfordernis ersten Ranges. Diesem Bedürfnis wird mit dem Projekt "Regionales Metrosystem" (RMS) Rechnung getragen, das u. a. auf nachhaltige Mobilität und umweltfreundliche Konzepte setzt.

Niederländische Provinz bekämpft zunehmende Lärmbelastung – Gelderland

Eine niederländische Provinz senkt den Lärmpegel im Straßenverkehr – damit dämmt sie die stark gesundheitsschädigenden Auswirkungen ein und verbessert die Lebensqualität für die Anwohner.

Zu neuem Leben erweckte Stadtviertel – REVIT, Revitalisierung von Industriebrachen – Deutschland, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich

Im Rahmen von REVIT haben sich sechs europäische Städte über ihre Erfahrungen mit der Sanierung von Industriebranchen unter Wahrung der Geschichte dieser Orte ausgetauscht.

Grünes städtisches Wohnen in der Ostseeregion – Deutschland, Baltenstaaten, Polen und Belarus

Wohngebäude verschlingen mit die meiste Energie und verursachen mit die meisten CO2-Emissionen. Angesichts des Klimawandels und der Bemühungen um die Sicherheit der Energieversorgung zielt das neue Projekt Urb.Energy auf die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, die Bereitstellung innovativer Förderprogramme für entsprechende Maßnahmen und die Einführung von fünf Strategien für eine integrierte Stadtentwicklung (mitsamt Leitlinien und Handbüchern) ab.

Weitere Informationen

Zu der Veranstaltung werden rund 400 Teilnehmer erwartet, darunter die Bürgermeister großer EU-Städte (Amsterdam, Barcelona, Warschau, Lissabon, Sofia, Bratislava, Manchester, Leipzig, Neapel, Lodz, Lille Métropole, Turin und Dunkerque), Vertreter städtischer Netze und Verbände sowie von Städten, die an unterschiedlichen städtepolitischen Initiativen der EU mitwirken.

Fotos vom Städteforum auf Flickr

Verfolgen Sie #urbanforum auf Twitter @ EU_Regional

Videomaterial zum Thema „EU Urban Development 2012“ (Stadtentwicklung in der EU im Jahr 2012) auf EbS

Kontakt:

Ton Van Lierop +32 229-66565


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