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Assoziationsrat EU-Algerien: Union will Verwaltungsreformen, gute Regierungsführung und wirtschaftliche Diversifizierung weiter unterstützen

Commission Européenne - IP/12/1334   06/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. Dezember 2012

Assoziationsrat EU-Algerien: Union will Verwaltungsreformen, gute Regierungsführung und wirtschaftliche Diversifizierung weiter unterstützen

Heute fand in Brüssel die siebte Tagung des Assoziationsrats EU-Algerien statt, auf der die Europäische Kommission durch den Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle vertreten wurde.

Der Kommissar erklärte hierzu:Ich freue mich, dass wir zahlreiche Themen von gemeinsamem Interesse erörtern konnten. Unsere bilateralen Beziehungen haben in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Besonders liegt mir die Unterstützung des weiteren Reformprozesses in Algerien am Herzen, vor allem die Ausweitung der Grundfreiheiten. Die beiden Kooperationsprogramme, die die Kommission heute verabschiedet hat, zeigen, dass die EU ein verlässlicher Partner bleiben möchte, der Algerien weiter an seinen Finanzierungsinstrumenten und seiner Erfahrung im Übergang zu einer soliden Demokratie, einer inklusiven und tragfähigen Wirtschaft und einem Staat, der den Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird, teilhaben lässt.“

Im Assoziationsrat wurden Themen von gemeinsamem Interesse erörtert und über den Stand der Verhandlungen über einen ersten Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik berichtet.

Anlässlich der Tagung verabschiedete die Europäische Kommission zwei Programme, die finanzielle Unterstützung für Algerien vorsehen. Das erste ist mit 15 Mio. EUR dotiert und soll die Diversifizierung der algerischen Wirtschaft sowie die nachhaltige Entwicklung des Sektors Fischerei und Aquakultur fördern. Das zweite mit 30 Mio. EUR ausgestattete Programm unterstützt die vollständige Umsetzung des Assoziationsabkommens und die Stärkung der guten Regierungsführung im Verwaltungsbereich.

Hintergrund

Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Algerien trat im September 2005 in Kraft. Es bietet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen beider Seiten in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel, Soziales und Kultur.

Im Dezember 2011 bestätigte Algerien seinen Wunsch, in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen zu werden und mit der EU einen Aktionsplan zu vereinbaren. Dieser Plan ist derzeit in Vorbereitung.

Das nationale Richtprogramm 2011-2013 für Algerien, in dem sämtliche von der EU in Algerien finanzierten Maßnahmen festgelegt sind, ist mit insgesamt 172 Mio. EUR ausgestattet, die über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument bereitgestellt werden. Die beiden neuen von der Kommission beschlossenen Programme sind Bestandteil des nationalen Richtprogramms.

Das Programm für die nachhaltige Entwicklung des Sektors Fischerei und Aquakultur ergänzt ein vorhandenes Programm für die wirtschaftliche Diversifizierung in den Sektoren Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Tourismus (DIVECO I, dotiert mit 20 Mio. EUR, läuft seit 2009).

Über das Programm zur Unterstützung der Umsetzung des Assoziationsabkommens (Phase 3) werden vor allem Verwaltungspartnerschaften zwischen algerischen Behörden und Behörden von EU-Mitgliedstaaten sowie technische Hilfe finanziert. Eine erste Phase des Programms mit einem Budget von 10 Mio. EUR, die vorrangig die Wirtschafts- und Handelskapitel des Assoziationsabkommens betraf, wurde im Zeitraum 2008-2012 umgesetzt. Die zweite mit 29 Mio. EUR dotierte Phase lief im März 2011 an und wird vier Jahre dauern. Mit diesem Programm wird die Zusammenarbeit auf neue Bereiche ausgedehnt, wie Landwirtschaft, Justiz, Zivilluftfahrt und Verwaltung der öffentlichen Finanzen.

Angesichts des Erfolgs dieses Programms und des wachsenden Interesses der algerischen Behörden daran hat die EU beschlossen, weitere 30 Mio. EUR bereitzustellen, damit die Verwaltungspartnerschaften vier Jahre lang fortgeführt werden können. Die Interventionsbereiche werden einvernehmlich festgelegt und sollen die Zielsetzungen des Assoziationsabkommens sowie weitere Ziele unterstützen, die während der Verhandlungen über den Aktionsplan vereinbart werden.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

EU-Algerien:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/algeria/algeria_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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