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Neue EU-Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit im südlichen Mittelmeerraum

European Commission - IP/12/1331   06/12/2012

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Pressemitteilung

Brüssel, den 6. Dezember 2012

Neue EU-Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit im südlichen Mittelmeerraum

Die Europäische Union kündigte heute neue Unterstützung für Regionalprojekte im südlichen Mittelmeerraum an. Mit den Geldern soll die Region in drei wichtigen Investitionsbereichen unterstützt werden: Stärkung der Stellung der Frau, Umweltschutz und Schutz der Bürger vor natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen.

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle erklärte:

„Ich freue mich, diese neue Unterstützung für die Nachbarschaftsländer im Mittelmeerraum anzukündigen, mit der wir in wichtigen Bereichen etwas bewirken können: Stärkung der Stellung der Frau, Ankurbelung des Wachstums und Schutz der Umwelt zugunsten künftiger Generationen. Nordafrika hat im letzten Jahr infolge des arabischen Frühlings einen massiven Wandel erlebt. Indem wir weitere Hilfe für die Bereiche leisten, die für die Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind, zeigen wir erneut, dass wir diesem Wandel gerecht werden wollen“.

Mit dem neuen Paket wird das EUROMED-Programm (Programm II für Katastrophenvorsorge und –bewältigung in der südlichen Nachbarschaftsregion) unterstützt, das den Ländern in der Region durch Schulungen, die Weitergabe von Fachwissen und eine Risikosensibilisierung dabei hilft, sich auf Katastrophen vorzubereiten und sie zu bewältigen.

Trotz der erheblichen Fortschritte, die dank des arabischen Frühlings bei Demokratie und Menschenrechten erzielt wurden, bleiben Frauen allzu häufig außen vor. Aus den bereitgestellten Mitteln wird ein neues Projekt finanziert, das die Stärkung der Stellung der Frau in der gesamten Region fördert und marginalisierten Frauen dabei hilft, am wirtschaftlichen und öffentlichen Leben teilzuhaben, indem ihnen unter anderem Zuschüsse gewährt werden, um ein eigenes Unternehmen zu gründen.

Das GREEN-MED-Programm, das zu einem ökologisch tragfähigeren Wirtschaftsmodell und zu einer gesunden Umwelt für die Menschen in der Region beitragen soll, wird Unternehmen bei der Einbeziehung von Umweltschutzmaßnahmen in ihre Wirtschaftstätigkeit unterstützen und der Verschmutzung des Mittelmeers durch den Schutz der Meeresressourcen entgegenwirken.

Die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) erhält Mittel, um

Unternehmen in der Region durch technische Hilfe zu unterstützen.

Die Ereignisse des arabischen Frühlings, von denen die Länder in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft betroffen waren, haben die Arbeit der EU in der Region stark beeinflusst. Es sind beträchtliche wirtschaftliche Herausforderungen wie hohe Arbeitslosigkeit und stagnierende Einkommen zu bewältigen, während die Region gleichzeitig vor großen Umweltproblemen steht, darunter die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels. Weiter erschwert wird die Situation durch die schwache Stellung der Frau und den unzureichenden Zugang zu Wissen und Bildung.

Die neuen Projekte ergänzen die bereits laufenden Aktivitäten in der Region, für die die Europäische Union 84 Mio. EUR bereitstellt. Die neuen Mittel kommen zu der bilateralen Unterstützung hinzu, die als Reaktion auf die Entwicklungen im Mittelmeerraum konzipiert wurde.

Hintergrund

Im Rahmen des ersten Teils des Regionalen Jahresaktionsprogramms 2012 werden folgende Programme und Projekte finanziert:

  • Das EUROMED-Programm für Katastrophenvorsorge und -abwehr in der südlichen Nachbarschaft II (5 Mio. EUR) wird den Partnerländern bei der Verbesserung der Qualität ihrer Katastrophenschutzkapazitäten helfen. Es dient dem Ausbau der Kapazitäten und der regionalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, im Mittelmeerraum die Gefährdung durch Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verringern und die damit verbundenen Kosten zu senken.

  • Das Projekt zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Teilhabe der Frauen im südlichen Mittelmeerraum (7 Mio. EUR) wird die Beteiligung marginalisierter Frauen am wirtschaftlichen und öffentlichen Leben ermöglichen, indem die Hindernisse für ihren Zugang und ihr Engagement abgebaut werden. Es wird die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte der Frauen stärken und durch eine Unterstützung der selbständigen Erwerbstätigkeit den Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern.

  • Das GREEN-MED-Programm Der Weg zu einem ökologisch tragfähigeren Wirtschaftsmodell und zu einer gesunden Umwelt“ (7 Mio. EUR für 2012, 17 Mio. EUR für 2013) besteht aus zwei Teilen. Es wird die Unternehmen im Mittelmeerraum dabei unterstützen, Umweltschutzmaßnahmen in ihre Wirtschaftstätigkeit einzubeziehen, und dient dem Aufbau von Kapazitäten für den Schutz des Mittelmeers durch Maßnahmen für die Schutzgebiete, die Nutzung der Meeresressourcen und die Verhütung der Meeresverschmutzung.

  • Im Rahmen der Unterstützung für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) (2012) (32 Mio. EUR) wird über die Europäische Investitionsbank Kapital für den Privatsektor bereitgestellt. Damit werden Vorhaben des Privatsektors unterstützt, wobei die Rolle des lokalen Finanzsektors durch technische Hilfe gestärkt wird.

  • Globale Mittelzuweisung im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer für die Jahre 2012-2013 (16 Mio. EUR): Dieses Finanzierungsinstrument ermöglicht einen flexibleren Ansatz für die Vorbereitung von Maßnahmen und Projekten, die auf die sich verändernden Gegebenheiten und unvorhergesehene politische und wirtschaftliche Entwicklungen in der Region eingehen.

Die Mittel kommen den zehn unter die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) fallenden Partnerländern im Süden zugute, d.h. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, dem besetzten palästinensischen Gebiet, Syrien (die Zusammenarbeit mit Syrien ist allerdings vorübergehend ausgesetzt) und Tunesien.

Das Regionalprogramm ergänzt die bilateralen Maßnahmen in den betreffenden Politikbereichen. Es stützt sich auf die im regionalen Strategiepapier (bzw. regionalen Richtprogramm) festgelegten Ziele und Grundsätze sowie auf die in den beiden gemeinsamen Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik beschriebenen politischen Leitlinien.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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