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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Erster Warnmechanismus-Bericht der Kommission: Bekämpfung makroökonomischer Ungleich­gewichte in der EU

Brüssel, 14. Februar 2012 – Die im so genannten „Six-Pack“ enthaltenen neuen EU-Bestimmungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung haben zwei Komponenten, nämlich die haushaltpolitische und die makroökonomische Überwachung. Das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ist ein neues Instrument, das dazu beiträgt, riskante wirtschaftliche Entwicklungen zu ermitteln und zu korrigieren. Mit dem heute angenommenen ersten Warnmechanismus-Bericht (WMB) wird diese Überwachung eingeleitet. Die Europäische Kommission nennt darin zwölf Mitgliedstaaten, deren makroökonomische Lage einer eingehenderen Analyse bedarf. Erst bei diesen anschließenden gründlichen Prüfungen wird bewertet, ob tatsächlich Ungleichgewichte bestehen und ob diese schädlich sind oder nicht.

Hierzu der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn: „Die Krise hat gezeigt, welche Risiken makroökonomische Ungleichgewichte für die Finanzstabilität, die Wirtschaftsaussichten und den Wohlstand eines Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Union als Ganzes mit sich bringen. Mit der eingehenden Analyse der makroökonomischen Lage der einzelnen Länder unternehmen wir heute einen ersten Schritt. Falls sich herausstellt, dass Ungleichgewichte bestehen und dass diese schädlich sind, stellt dieses Instrument einen wichtigen Schritt zur Korrektur der über Jahre hinweg aufgelaufenen Ungleichgewichte dar. Eine solide Finanzpolitik und die frühzeitige Erkennung und Korrektur riskanter wirtschaftlicher Ungleichgewichte sind notwendige Voraussetzungen für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum.“

Ausgehend von zehn makroökonomischen Indikatoren – u. a. dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, einer hohen Verschuldung oder Vermögenspreisblasen – werden im Warnmechanismus-Bericht unter Berücksichtigung anderer wirtschaftlicher Daten die Mitgliedstaaten ermittelt, deren makroökonomische Lage einer eingehenderen Analyse bedarf. Dies ist der Beginn des neuen Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP – Macroeconomic Imbalance Procedure), das den wirtschaftspolitischen Dialog mit den Mitgliedstaaten vertiefen wird. Falls notwendig, wird die Europäische Kommission eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat abgeben, damit dieser angemessene Abhilfemaßnahmen treffen oder das Fortbestehen der Ungleichgewichte verhindern kann.

Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass die makroökonomische Lage in folgenden Ländern einer eingehenderen Prüfung bedarf (in alphabetischer Reihenfolge): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Bei folgenden Ländern ist dem Bericht zufolge zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere gründliche Prüfung erforderlich: Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei und Tschechische Republik. Allerdings werden für diese Länder im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgesprochen.

Keine gründliche Prüfung wurde für Griechenland, Irland, Portugal und Rumänien vorgeschlagen, da diese Länder einen an Bedingungen geknüpften finanziellen Beistand von EU und IMF erhalten und deshalb bereits einer verstärkten wirtschaftspolitischen Überwachung unterliegen.

Die Forderung nach einer gründlichen Analyse der zwölf genannten Länder wird wie folgt begründet:

Belgien:  starker Verlust von Exportmarkanteilen im Zusammenspiel mit einer Verschlechterung der Leistungsbilanz und einer nachlassenden Kostenwettbewerbsfähigkeit. Der Verschuldungsgrad des privaten Sektors ist im Zusammenhang mit der hohen öffentlichen Verschuldung zu sehen.

Bulgarien: Rasante Akkumulation von sowohl externen als auch internen Ungleichgewichten bei nunmehr raschen und umfassenden Korrekturen. Da die aufgelaufenen Ungleichgewichte sich immer noch auf einem sehr hohen Stand befinden, sind die Aussichten für weitere Anpassungen eingehend zu prüfen.

Dänemark: Der Boom auf dem privaten Wohnungsmarkt in der Zeit vor der Krise, der seit 2007 eine Korrektur erfährt, ist vor dem Hintergrund des raschen Kreditwachstums und des Anstiegs der Verschuldung des privaten Sektors und insbesondere der privaten Haushalte zu sehen. Während bei Kreditkosten und Häuserpreisen in den vergangenen Jahren eine teilweise Korrektur eingetreten ist, bleibt die Verschuldung des privaten Sektor außerordentlich hoch.

Spanien: Die spanische Wirtschaft durchläuft derzeit eine Anpassungsphase, nachdem sich während des langen Häuser- und Kreditbooms hohe externe und interne Ungleichgewichte aufgebaut hatten.

Frankreich: Die allmähliche Verschlechterung der Handelsbilanz spiegelt sich in einer Verschlechterung des Leistungsbilanzsaldos und einem hohen Verlust an Exportmarktanteilen wider.

Italien: Die italienische Wettbewerbsfähigkeit hat sich seit Mitte der 90er Jahre erheblich verschlechtert, was sich ebenfalls in anhaltenden Verlusten von Exportmarktanteilen äußert. Während sich die Privatsektorverschuldung relativ in Grenzen hält, gibt die öffentliche Verschuldung, insbesondere vor dem Hintergrund der schwachen Wachstumsentwicklung und der Strukturschwächen, Anlass zur Sorge.

Zypern:  Zahlreiche Herausforderungen sowohl im außen- als auch im binnenwirtschaftlichen Bereich. Die zyprische Wirtschaft ist durch anhaltende Leistungsbilanzdefizite in Verbindung mit einem Verlust von Exportmarktanteilen und einer hohen Privatsektorverschuldung gekennzeichnet.

Ungarn: Die großen Ungleichgewichte wurden drastisch korrigiert. Die Verschuldung – insbesondere des öffentlichen, aber auch des privaten Sektors – bleibt hoch. Die Auslandsverschuldung hat den höchsten Stand in der gesamten EU.

Slowenien: Rasche Akkumulation interner Ungleichgewichte mit einem starken Anstieg der Lohnstückkosten, der Privatsektorkredite und der Häuserpreise. Der hochverschuldete Bankensektor steht jetzt, wo die Wirtschaft sich am Anfang eines schwierigen Prozesses des Kreditabbaus befindet, unter hohem Druck.

Finnland: Erheblicher Verlust von Exportmarktanteilen. Die Privatsektorverschuldung ist in den vergangenen zehn Jahren stetig gewachsen – vorwiegend aufgrund steigender Hypotheken. 

Schweden: Steigende Schulden der privaten Haushalte, die trotz des in letzter Zeit langsameren Kreditwachstums einen hohen Stand erreicht haben. Hierin spiegelt sich der überaus starke Anstieg der Häuserpreise in den letzten 15 Jahren wider, die sich erst in letzter Zeit zu stabilisieren begonnen haben.

Vereinigtes Königreich: Erheblicher Verlust von Exportmarktanteilen im vergangenen Jahrzehnt, trotz einer gewissen Stabilisierung in jüngster Vergangenheit. Der hohe Schuldenstand des privaten Sektors ist vor dem Hintergrund der schwachen öffentlichen Finanzlage zu sehen. Die Verschuldung der privaten Haushalte spiegelt vor allem Hypotheken wider, da die Häuserpreise kumuliert stark gestiegen sind.

Die wirtschaftliche Auslegung dieser Indikatoren führt auch zu dem Schluss, dass die Ursachen und politischen Auswirkungen hoher und anhaltender Leistungsbilanzüberschüsse weiter analysiert werden müssen.

Hintergrund

Das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ist Teil des so genannten „Six-Packs“, einem Legislativpaket, das am 13.Dezember 2011 in Kraft getreten ist (MEMO/11/898) und die haushaltspolitische und makroökonomische Überwachung in der EU und im Eurogebiet verstärken soll. Mit dem MIP und der Verordnung über Durchsetzungsmaßnahmen als neuem Instrument zur Vorbeugung und Korrektur von Ungleichgewichten soll die schwierige Aufgabe, makroökonomische Entwicklungen besser zu überwachen, gemeistert werden.

In der eingehenden Analyse wird geprüft, ob makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Sind diese nicht schädlich, so endet das Verfahren damit. Sind sie schädlich, so sind vorbeugende oder korrigierende Maßnahmen zu ergreifen.

Die präventive Komponente des MIP gibt der Europäischen Kommission und dem Ministerrat die Möglichkeit, frühzeitig, d. h. vor Auflaufen noch größerer Ungleichgewichte, Empfehlungen auszusprechen. In schwereren Fällen kann mit dem „Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht“ die korrektive Komponente zum Einsatz gebracht werden.

Wenn die Schlussfolgerungen des Warnmechanismus-Berichts Länder des Eurogebiets betreffen, werden sie in der Eurogruppe und in allen anderen Fällen auf den Ratssitzungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister erörtert. Auch das Europäische Parlament kann der Europäischen Kommission eine Stellungnahme übermitteln.

Auf dieser Grundlage wird die Europäische Kommission länderspezifische Prüfungen vorbereiten, die in die Analysen der integrierten wirtschaftspolitischen Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters einfließen.

Weitere Informationen unter:

MEMO/12/104

Vollständiger Bericht: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/documents/alert_mechanism_report_2012_en.pdf

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/macroeconomic_imbalance_procedure/index_en.htm

Ansprechpartner:

Amadeu Altafaj Tardio (+32 2 295 26 58)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)


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