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Einfuhrbeschränkungen Argentiniens: EU beantragt WTO-Streitbeilegungspanel

Commission Européenne - IP/12/1328   06/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN ES

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. Dezember 2012

Einfuhrbeschränkungen Argentiniens: EU beantragt WTO-Streitbeilegungspanel

Die EU hat heute die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ersucht, den Streit über Einfuhrbeschränkungen Argentiniens beizulegen, die der EU-Wirtschaft schaden. Die EU unternimmt diesen Schritt gemeinsam mit Japan und den Vereinigten Staaten, um Argentinien zur Aufhebung dieser Beschränkungen zu zwingen, die dem EU-Handel und den europäischen Investitionen seit mehr als 18 Monaten schaden. Die Beschränkungen betreffen potenziell alle EU-Ausfuhren nach Argentinien; ihr Wert belief sich 2011 auf 8,3 Mrd. EUR. Die heutige Entscheidung war nötig, weil es der EU im Sommer nicht gelang, durch Konsultationen im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens zu einer Lösung mit Argentinien zu kommen.

„Die Einfuhrbeschränkungen Argentiniens verstoßen gegen internationale Handelsregeln und schaden den EU-Ausfuhren. Die Konsultationen mit Argentinien in der Welthandelsorganisation brachten keine befriedigende Lösung. Die heutige Entscheidung ist auch das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, Japan und Mexiko. Die EU wendet damit das letzte Mittel an, um die unlauteren Handelspraktiken Argentiniens zu unterbinden und den freien und gerechten Handel nach den WTO-Regeln wiederherzustellen. Zur Einhaltung dieser Regeln hat sich Argentinien schließlich verpflichtet.“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Argentinien beschränkt die Einfuhren systematisch, um seine erklärte Politik der Einfuhrsubstitution und der Beseitigung der Handelsbilanzdefizite zu verfolgen; dies ist mit den WTO-Regeln nicht vereinbar. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Beschränkungsmaßnahmen:

    1. Seit Februar 2012 unterliegt in Argentinien die Einfuhr aller Waren einem Verfahren der Vorabregistrierung und Vorabgenehmigung, der „Declaración Jurada Anticipada de Importación“.

    2. Für Hunderte von Waren werden darüber hinaus nichtautomatische Einfuhrlizenzen verlangt. Unter Berufung auf diese Auflage werden Einfuhren aus nicht ersichtlichen Gründen systematisch verzögert oder verweigert. Seit März 2011 sind von diesem Lizensierungsverfahren mehr als 600 Warenarten betroffen.

    3. Argentinien verlangt darüber hinaus, dass die Importeure ihre Einfuhren mit Ausfuhren ausgleichen oder bei ihren in Argentinien hergestellten Waren mehr lokale Bestandteile verwenden oder keine Gewinne ins Ausland transferieren. Diese Verfahrensweise ist systematisch, nicht schriftlich dokumentiert und nicht transparent. Das Einverständnis der Importeure mit dieser Verfahrensweise ist offenbar Voraussetzung für die Genehmigung der Einfuhr ihrer Waren nach Argentinien. Diese Maßnahmen verzögern oder verhindern die Wareneinfuhr an der Grenze. Für die EU-Wirtschaft und die Weltwirtschaft entstehen dadurch hohe Verluste.

Die im Jahr 2011 geltenden Beschränkungen betrafen seinerzeit Ausfuhren im Wert von etwa 500 Mio. EUR. Seitdem die Maßnahmen 2012 auf alle Waren ausgedehnt wurden, sind potenziell alle EU-Ausfuhren nach Argentinien betroffen; deren Wert belief sich 2011 auf 8,3 Mrd. EUR. Die langfristigen Auswirkungen eines negativen Handels- und Investitionsklimas sind aber noch bedeutend größer.

Die EU hat diese Angelegenheit in den letzten Jahren gemeinsam mit anderen großen Welthandelspartnern wiederholt gegenüber Argentinien zur Sprache gebracht, jedoch ohne Erfolg.

Heute entschied die EU, auch dank einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Japan, gleichzeitig mit diesen Ländern den nächsten Verfahrensschritt einzuleiten. Mexiko beantragte bereits am 21. November 2012 ein Streitbeilegungspanel, das sich mit den Beschränkungen befassen soll. Die Beschwerdeführer streben ein gemeinsames Panelverfahren an.

Hintergrund

Warenverkehr (direkt von den Beschränkungsmaßnahmen betroffen und Gegenstand dieser WTO-Streitigkeit)

  1. EU-Warenausfuhren nach Argentinien 2011: 8,3 Mrd. EUR.

  2. EU-Wareneinfuhren aus Argentinien 2011: 10,7 Mrd. EUR.

  3. Im Warenverkehr mit Argentinien beträgt das Außenhandelsdefizit der EU 2.4 Mrd. EUR.

Die Einfuhren der EU aus Argentinien umfassen hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse (Lebensmittel und lebende Tiere, 53 %), Chemikalien (16 %) und Rohstoffe (14 %). Im Gegenzug führt die EU in erster Linie Fertigwaren wie Maschinen und Fahrzeuge (50 %), z. B. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile, und Chemikalien (20 %) nach Argentinien aus.

Nächste Schritte im WTO-Streitbeilegungsverfahren

Da die Streitigkeit mit den Streitbeilegungskonsultationen am 12. und 13. Juli 2012 zwischen der EU und Argentinien nicht beigelegt werden konnte, entschied die EU, den nächsten Schritt im Streitbeilegungsverfahren einzuleiten. Deshalb ersuchte sie heute die WTO, über die Rechtmäßigkeit der Handelsbeschränkungen Argentiniens zu befinden. Der Antrag auf Einsetzung eines Panels wird erstmals auf der Sitzung des Streitbeilegungsgremiums (DSB) am 17. Dezember 2012 erörtert werden. Auf dieser Sitzung hat Argentinien gemäß den WTO-Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten die Möglichkeit, der Einsetzung des Panels zu widersprechen. Wenn die Beschwerdeführer diese Angelegenheit auf der folgenden DSB-Sitzung (die im Januar 2013 stattfinden soll) erneut auf die Tagesordnung bringen, kann Argentinien den Antrag nicht mehr blockieren. Dann wird das Panel eingesetzt. Nach der Einsetzung des Panels entscheiden die Streitparteien und/oder der Generaldirektor der WTO über die Zusammensetzung des Panels. Sie bestimmen drei Personen zu Mitgliedern des Panels; diese beginnen anschließend mit der eigentlichen Prüfung und Beurteilung des Sachverhalts.

Weitere Informationen:

Factsheet (auf Englisch)

Handelsbeziehungen der EU mit Argentinien (auf Englisch)

Handelsstatistik EU-Argentinien (auf Englisch im PDF-Format)

Kontakt:

Helene Banner (+32 229-52407)

John Clancy (+32 229-53773)


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