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Minister verabschieden Reformvorschläge der Kommission zum Bürokratieabbau bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren

European Commission - IP/12/1321   06/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 6. Dezember 2012

Minister verabschieden Reformvorschläge der Kommission zum Bürokratieabbau bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren

Unternehmen und Verbraucher werden aufgrund eines heute von den europäischen Justizministern angenommenen Reformvorschlags grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten leichter beilegen können. Kommissions-Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßte die Verabschiedung der reformierten Vorschriften, mit deren Hilfe sich bestimmen lässt, welches Gericht in grenzüberschreitenden Fällen zuständig ist und wie Gerichtsurteile, die in einem EU-Land ergangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und durchgesetzt werden. Der Reformvorschlag war 2010 von der Europäischen Kommission vorgelegt worden (siehe IP/10/1705 und MEMO/10/677).

Diese Reform wird die bürokratischen Hürden für Tausende von Verbrauchern und Unternehmen in ganz Europa senken, rechtliche Erleichterungen bringen und den Geschäftsverkehr im Binnenmarkt vereinfachen“, erklärte Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Ich bin dem zyprischen EU-Ratsvorsitz dankbar, der dazu beigetragen hat, dass die neuen Vorschriften noch vor Jahresfrist verabschiedet werden konnten.

Der von der Kommission im Dezember 2010 vorgeschlagene Rechtsakt soll den Binnenmarkt stärken und Bürokratie abbauen. Sein Hauptanliegen ist die Abschaffung des kostspieligen „Exequaturverfahrens”, durch das Unternehmen zunächst ein zeitraubendes und kostenaufwändiges Gerichtsverfahren anstrengen müssen, um ein Urteil in einer zivil- oder handelsrechtlichen Sache in einem anderen EU-Land anerkennen zu lassen. Von der Abschaffung dieses Verwaltungsverfahrens werden Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher von bis zu 48 Mio. EUR pro Jahr erwartet.

Der heutigen Annahme durch die Justizminister auf der Tagung des Rates der EU war am 20. November 2012 eine Abstimmung im Europäischen Parlament vorangegangen, mit der die Abgeordneten grünes Licht für die Reform gaben (siehe MEMO/12/875). Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie in den kommenden Wochen im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird. Sie wird zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung zur Anwendung gelangen.

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen

http://ec.europa.eu/justice/civil/commercial/judgements/index_en.htm

Website von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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