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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. Dezember 2012

E-Commerce: Die EU warnt vor missbräuchlichen Klauseln beim Online-Kauf von Spielen, Büchern, Videos oder Musik

Gerade rechtzeitig vor den Feiertagen und für alle, die jetzt ihre Weihnachtsgeschenke einkaufen, veröffentlicht die Europäische Kommission heute die Ergebnisse einer EU‑weiten Überprüfung von Websites, auf denen Spiele, Bücher, Videos und Musik zum Download auf Computer oder mobile Geräte angeboten werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass über 75 % dieser Websites offenbar nicht den Vorschriften zum Schutz der Verbraucher entsprechen. Besonders beunruhigend ist dieses Ergebnis, wenn man bedenkt, dass hier auch gezielt Kinder angesprochen werden, die als Verbraucher besonders schutzbedürftig sind. Die Kunden müssen sich durch ein Dickicht von Vertragsklauseln klicken, um herauszufinden, wieviel sie das Ganze schließlich kosten wird, und Kinder werden häufig durch angeblich kostenlose Spiele zum Kauf verleitet. Bei Problemen ist es oft schwierig, überhaupt jemanden zu finden, an den man sich wenden kann, da auf über einem Drittel der Websites nicht einmal eine Kontaktadresse angegeben ist. Die nationalen Überwachungsbehörden werden nunmehr Kontakt zu den betroffenen Unternehmen aufnehmen, damit sie zu den Vorwürfen Stellung nehmen oder ihre Websites korrigieren.

Tonio Borg, der zuständige Kommissar für Gesundheit und Verbraucher, sagte dazu: „Kinder kennen sich mit den neuen Technologien immer besser aus; sie lernen schon früh, wie man Spiele herunterlädt. Wenn sie sich aber einmal an ein bestimmtes Produkt gewöhnt haben, dann kann man sie kaum noch davon abbringen. Deshalb sollten Eltern aufpassen, denn die Hälfte dieser als frei abrufbar beworbenen Spiele könnten sie bald teuer zu stehen kommen, wenn die für das Weiterspielen benötigten virtuellen Gegenstände gekauft werden müssen. Generell zeigen die heute veröffentlichten Ergebnisse einer Überprüfung der EU, dass der Zugang zu den wichtigsten Vertragsklauseln bei den meisten überprüften Websites nicht unproblematisch ist. In den kommenden Monaten werden die nationalen Behörden dafür sorgen, dass diese Websites korrigiert werden.“

Ergebnisse

In 26 Mitgliedstaaten1 sowie Norwegen und Island wurden insgesamt 333 Websites von nationalen Behörden überprüft, darunter 159, die Online-Spiele verkaufen. 76 % (254) aller Websites sollen nun näher untersucht werden, da Zweifel an ihrer Konformität mit dem EU-Verbraucherrecht bestehen; dies gilt insbesondere für die Werbung und wichtige Informationen zu Kosten und Merkmalen der digitalen Inhalte, ohne die Verbraucher keine überlegte Kaufentscheidung treffen können2. Bei 71% (39) von 55 überprüften Websites, auf denen Spiele für Kinder im Alter von unter 14 Jahren verkauft werden, besteht der Verdacht des Verstoßes gegen EU-Recht.

Am häufigsten traten folgende Probleme auf:

  1. Missbräuchliche Klauseln: Vertragsklauseln müssen als solche klar erkennbar und fair sein. Insgesamt 230 Websites (69 %) enthielten Klauseln, die als missbräuchlich zu werten sind, z. B. i) Haftungsausschlüsse des Unternehmers für den Fall, dass die Hardware des Verbrauchers beim Herunterladen beschädigt wird, ii) Ausschluss, Behinderung oder Erschwerung des Rechts der Verbraucher auf gerichtliche oder anderweitige Geltendmachung von Schadensersatz oder iii) Ausschluss des Rechts der Verbraucher auf Lieferung eines neuen Produkts oder Erstattung des Kaufpreises für den Fall, dass das heruntergeladene Produkt nicht funktioniert.

  2. Widerrufsrecht: Es liegt in der Natur der Sache, dass Verbraucher bei Downloads ihr Recht auf Widerruf des Vertrages verlieren, sobald das Herunterladen mit Einwilligung des Verbrauchers begonnen hat (d. h., das heruntergeladene Produkt kann nicht mehr zurückgegeben werden); die Unternehmer müssen die Verbraucher aber vor dem Kauf hierüber informieren. Bei 141 Websites (42 % der überprüften Websites) war das nicht der Fall.

  3. Fehlende Angaben zur Identität und Adresse des Unternehmers: Unternehmer müssen auf ihrer Website ihre Identität, Postanschrift und E-Mail-Adresse angeben, damit Verbraucher gegebenenfalls Kontakt zu ihnen aufnehmen können. Auf 121 Websites (36 %) fehlten diese wichtigen Angaben.

Ergänzend zu dieser Überprüfung hat die Kommission auch eine Studie3 in Auftrag gegeben, in der Folgendes festgestellt wurde:

  1. Keine Angaben zu räumlichen Einschränkungen: Es kann sein, dass Verbraucher heruntergeladene digitale Inhalte nur in dem Land nutzen können, in dem sie wohnen; in diesem Fall müssen sie vom Unternehmer hierüber informiert werden. Auf 73 % aller überprüften Websites wird dieser Aspekt stillschweigend übergangen. Selbst wenn es entsprechende Informationen gibt, sind sie oft in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt und daher schwer zu finden.

  2. Als „kostenlos“ beworbene Spiele sind oft nur anfangs kostenlos: Auf fast 9 von 10 Websites wurden Kunden nicht von Anfang an über die Kostenpflichtigkeit von Erweiterungen oder von ins Spiel eingebauten weiteren Kaufangeboten informiert; zwar wird in den Vertragsbedingungen häufig darauf hingewiesen, jedoch fehlen klare Preisangaben.

Hintergrund

Zweck einer EU-weiten Überprüfung von Websites ist es, Verstöße gegen das Verbraucherrecht aufzudecken und dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Derartige Überprüfungen werden von der Kommission koordiniert und von den nationalen Überwachungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Die Überprüfung zum Thema „digitale Inhalte“ fand im Juni 2012 statt. Es war die sechste Überprüfung seit 2007.4

Immer mehr EU-Bürgerinnen und –Bürger kaufen digitale Inhalte: In den vergangenen 12 Monaten haben durchschnittlich 79 % der europäischen Verbraucher Online-Musikdienste und 60 % Online-Spiele in Anspruch genommen. Nach Branchenangaben5 belief sich das Handelsvolumen von Musikdownloads in der EU im Jahr 2010 auf 677 Millionen EUR; die Verbraucher im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Belgien haben im Jahr 2011 schätzungsweise 16,5 Milliarden EUR für Online-Spiele ausgegeben. Dabei steigt der Anteil von Spielen, die sich an Kinder richten und als „kostenlos“ beworben werden, am EU-Spielemarkt (50 % aller Spiele in den letzten 12 Monaten).

Nächste Schritte

Die nationalen Behörden haben bereits damit begonnen, Kontakt zu den Unternehmen aufzunehmen und sie zu einer Stellungnahme oder zur Berichtigung ihrer Websites aufzufordern. Kommen die Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, so müssen sie mit rechtlichen Schritten rechnen, die zur Verhängung von Geldbußen oder sogar zur Schließung von Websites führen können. Die nationalen Überwachungsbehörden werden der Kommission bis Herbst 2013 Bericht erstatten. Die Kommission wird einen Bericht über die Ergebnisse vorlegen.

Weitere Informationen:

Website der Überprüfungen: http://ec.europa.eu/consumers/enforcement/sweeps_en.htm

MEMO/12/945

Folgen Sie uns auf Twitter: https://twitter.com/EU_Consumer

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)

1 :

Irland konnte wegen fehlender Ressourcen nicht teilnehmen.

2 :

Richtlinien über Fernabsatz, missbräuchliche Geschäftspraktiken, elektronischen Geschäftsverkehr und missbräuchliche Vertragsklauseln.

4 :

Die bisherigen Überprüfungen betrafen die Bereiche Fluggesellschaften, Mobiltelefone, elektronische Geräte, Online-Tickets und Verbraucherkredite.

5 :

Siehe die in Fußnote 3 genannte Studie.


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