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EU-Beamte büßen bei jährlicher Angleichung der Bezüge ‑1,1 % Kaufkraft ein

Commission Européenne - IP/12/1318   05/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 5. Dezember 2012

EU-Beamte büßen bei jährlicher Angleichung der Bezüge ‑1,1 % Kaufkraft ein

Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage kommt es 2012 für EU-Beamte zu einer Einkommenseinbuße von -1,1 %. Dies ergibt die Formel zur Berechnung der jährlichen Gehaltsanpassung. Vorausgegangen war ein effektiver Kaufkraftverlust von -3,6 % im Jahr 2011. Somit ergibt sich für die EU-Beamten zwischen 2004 und 2011 ein Kaufkraftverlust von insgesamt -7,6 %.

Die als „Methode“ bekannte Formel trägt der Auf- oder Abwärtsentwicklung der Kaufkraft der Beamten aus acht repräsentativen Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Belgien, Luxemburg – eine von den Mitgliedstaaten 2004 getroffene Auswahl von Staaten, die 76 % des BIP der EU ausmachen) Rechnung. Sie basiert somit auf den politischen Entscheidungen der Regierungen dieser Mitgliedstaaten über die Gehälter ihrer Beamten.

In diesem Jahr spiegelt das Ergebnis exakt die schwierige Wirtschaftslage und ihre äußerst unterschiedlichen Auswirkungen auf die nationalen öffentlichen Dienste wider: Gehaltserhöhungen in Deutschland (+4,3 %), Belgien (+2,5 %), Luxemburg (+2,5 %), Frankreich (+1,8 %) und dem Vereinigten Königreich (+0,9 %), aber auch Kürzungen von ‑3 % in Spanien, -1,9 % in den Niederlanden und eine Nullrunde in Italien (0 %). Der kombinierte Kaufkraftverlust für diese nationalen Beamten beträgt -1,1 %. Genau derselbe Kaufkraftverlust trifft somit EU-Beamte, und zwar unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung und unabhängig davon, für welche EU-Institution oder -Agentur sie tätig sind.

Die Inflation in Belgien würde zu einer nominalen Gehaltsanpassung für EU-Beamte in Brüssel von 1,7 % führen. Dies ist eine Erhöhung unterhalb der Inflationsrate, die dem Kaufkraftverlust von ‑1,1 % Rechnung trägt. Wie oben dargelegt, wäre dies weniger als die nominalen Gehaltsanpassungen für Beamte in der Hälfte der zugrunde gelegten Mitgliedstaaten.

Eine Ausnahmeklausel erlaubt die Aussetzung der Methode, wenn strenge gesetzliche Kriterien im Zusammenhang mit „einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage“ – die nicht im Rahmen der Methode gemessen werden können – erfüllt sind. Allerdings ergab eine eingehende Analyse, dass diese Bedingungen nicht gegeben waren, und dass den veränderten Umständen für Beamte der Mitgliedstaaten mit der vorgeschlagenen Kaufkraftsenkung um ‑1,1 % in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

Gleichwohl ist die Kommission fest davon überzeugt, dass die EU-Organe in Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage einen zusätzlichen Beitrag leisten sollten. Deshalb hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits im letzten Jahr einen Personalabbau in Höhe von 5 % bei allen EU-Organen und ‑Agenturen zwischen 2013 und 2017 vorgeschlagen. Zur Bewältigung der hierdurch bewirkten höheren Arbeitsbelastung soll die wöchentliche Mindestarbeitszeit für alle Bediensteten auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich heraufgesetzt werden. Zusätzlich hat die Kommission eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 63 auf 65 vorgeschlagen. Darüber hinaus soll es leichter werden, bis 67 zu arbeiten. Für bestimmte Funktionen sollen die Eintritts- und Endgehälter um ‑18 % bis -45 % gesenkt werden.

Dies würde beträchtliche Einsparungen nach sich ziehen, die während des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens über eine Milliarde Euro betragen und langfristig über einer Milliarde Euro pro Jahr liegen würden.

Ferner hat die Kommission im letzten Jahr vorgeschlagen, die Sonderabgabe, die zum 31. Dezember 2012 auslaufen soll, nicht nur beizubehalten, sondern diese so genannte Solidaritätsabgabe (die zusätzlich zur Einkommensteuer von bis zu 45 % erhoben wird) von 5,5 % auf 6 % zu erhöhen. Darüber hinaus wurde eine Reform und Ausweitung der Methode, die ebenfalls Ende 2012 auslaufen soll, vorgeschlagen, um den von den Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen.

Die Kommission bedauert zutiefst, dass der Rat noch keinen gemeinsamen Standpunkt zu diesen Vorschlägen erreicht hat, obwohl sie seit über 17 Monaten vorliegen. Die Kommission bedauert ferner, dass der Rat deshalb nicht in der Lage war, seinen Vorsitz mit der Aufnahme von Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission über den Vorschlag zu befassen. Somit könnte es im Januar aufgrund des Auslaufens der Sonderabgabe zu einer Erhöhung der Nettogehälter für EU-Beamte kommen.

Um dies zu verhindern, wandte sich Vizepräsident Maroš Šefčovič in einem letzten Versuch an Minister Andreas Mavroyiannis des zyprischen Ratsvorsitzes und an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Er wies sie erneut auf die Situation und die Tatsache hin, dass Rat und Parlament dies verhindern können, indem sie die Fortführung der Sonderabgabe und der Methode um ein Jahr beschließen. In der Folge würde die Kommission den beiden gesetzgebenden Organen alle ursprünglich vorgeschlagenen Sparmaßnahmen 2013 erneut vorlegen.

Kontakt:

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)


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