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Staatliche Beihilfen: Kommission schlägt Reform der Beihilfeverfahren und Freistellung bestimmter Beihilfen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung vor

European Commission - IP/12/1316   05/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5 Dezember 2012

Staatliche Beihilfen: Kommission schlägt Reform der Beihilfeverfahren und Freistellung bestimmter Beihilfen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung vor

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts Vorschläge für die Änderung zweier Ratsverordnungen über die EU-Beihilfenkontrolle genehmigt. Ziel der Reform der Verfahrensverordnung von 1999 ist es, die Durchsetzung des Beihilferechts auf die schwerwiegendsten Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu konzentrieren und die Beschlussfassung zu beschleunigen. Die vorgeschlagene Änderung der Ermächtigungsverordnung von 1998 würde es der Kommission ermöglichen, mehr Gruppenfreistellungen für Beihilfen mit geringen Auswirkungen auf den Binnenmarkt vorzunehmen, zum Beispiel in den Bereichen Kultur und Innovation. Die Vorschläge der Kommission werden nun im Rat und im Europäischen Parlament beraten.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Das Reformpaket zielt darauf ab, die Beihilfepolitik zu einem einfacheren, wirksameren und intelligenteren Instrument zur Koordinierung der mitgliedstaatlichen Bemühungen zu machen, in Zeiten extrem knapper Haushaltsmittel das Wachstum zu fördern. Die Beschlussfassung soll gestrafft und die Durchsetzung auf Beihilfen konzentriert werden, auf die es ankommt.“

Mit der Reform der beihilferechtlichen Verfahren (siehe MEMO/12/942) wird vor allem die Bearbeitung von Beschwerden erleichtert und sichergestellt, dass die Kommission vollständige und korrekte Informationen von den Märkten erhält. Die Kommission schlägt vor, die Voraussetzungen für die Einlegung einer Beschwerde zu präzisieren und ein transparentes, zügigeres Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden über staatliche Beihilfen einzurichten. Ferner soll die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Gerichten förmlich geregelt werden. Um wichtige Fälle effektiv prüfen zu können, benötigt die Kommission rechtzeitig relevante Marktinformationen. Die Kommission schlägt daher vor, dass ihr effizientere Werkzeuge an die Hand gegeben werden, mit denen sie alle erforderlichen Informationen direkt bei den Marktteilnehmern einholen kann, falls die ihr vorliegenden Informationen nicht ausreichen. Zudem soll die Kommission im Falle wettbewerbsrechtlicher Bedenken die einem bestimmten Wirtschaftszweig gewährten Beihilfen oder den Einsatz bestimmter Beihilfeinstrumente in mehreren Mitgliedstaaten prüfen können.

Die vorgeschlagene Erweiterung der Ermächtigungsverordnung (siehe MEMO/12/936) würde es der Kommission ermöglichen, bestimmte Gruppen von Beihilfen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission freizustellen. Der Vorschlag der Kommission umfasst Freistellungen für die Kulturförderung, Beihilfen zum Ausgleich von durch Naturkatastrophen verursachte Schäden, Innovationsbeihilfen, Beihilfen für die Forstwirtschaft, Beihilfen zum Ausgleich von witterungsbedingten Schäden in der Fischerei, Beihilfen für den Amateursport sowie bestimmte Arten von Beihilfen für den Verkehrssektor und für die Breitbandinfrastruktur. Im Falle einer Gruppenfreistellung können die Mitgliedstaaten Beihilfen schneller bewilligen, ohne vorher die Kommission einschalten zu müssen, solange die in der betreffenden Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gewährung von Beihilfen, bei denen die Gefahr einer erheblichen Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt gering ist, wird sich dadurch beträchtlich vereinfachen.

Hintergrund

1999 erließ der Rat die Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen, in der die verfahrensrechtlichen Vorschriften für die Durchsetzung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt sind. Diese Vorschriften werden mit geringfügigen Änderungen bis heute angewandt.

Der Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren aus dem Jahr 2009 enthält keine neuen Rechtsvorschriften, sondern präzisiert, wie Beihilfeverfahren in der Praxis durchzuführen sind, insbesondere hinsichtlich Dauer, Transparenz und Berechenbarkeit.

1998 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 994/98 („Ermächtigungsverordnung“), die es der Kommission erlaubt, im Rahmen einer Gruppenfreistellungsverordnung bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission freizustellen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission Gruppenfreistellungsverordnungen für Regional-, KMU-, FuE-, Beschäftigungs-, Umweltschutz- und Ausbildungsbeihilfen erlassen (siehe IP/08/1110 und MEMO/08/482).

Die Reformvorschläge sind die wichtigsten Bausteine der im Mai 2012 gestarteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts (siehe IP/12/458), mit denen deren drei eng miteinander verbundenen Hauptziele erreicht werden sollen. Die Vorschläge für die Reform der Beihilfeverfahren und die Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der vorherigen Anmeldung sollen in erster Linie der Kommission eine schnellere Beschlussfassung ermöglichen und ihr dabei helfen, die Durchsetzung auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf EU-Ebene zu konzentrieren. Gleichzeitig werden sie nachhaltiges Wachstum fördern und zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben beitragen, indem sie verhindern, dass Beihilfen gewährt werden, die mit keinem wirklichen Mehrwert verbunden sind und den Wettbewerb verfälschen.

Parallel dazu überprüft die Kommission im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts zurzeit eine Reihe anderer Instrumente, unter anderem die Leitlinien für Regionalbeihilfen, die Umweltschutzleitlinien, die Risikokapitalleitlinien, den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, die Breitbandleitlinien und die Luftverkehrsleitlinien.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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