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Staatliche Beihilfe: Kommission genehmigt Rettungsbeihilfe für die österreichische Hypo Group Alpe Adria

Commission Européenne - IP/12/1315   05/12/2012

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. Dezember 2012

Staatliche Beihilfe: Kommission genehmigt Rettungsbeihilfe für die österreichische Hypo Group Alpe Adria

Die Kommission hat unter den EU-Beihilfevorschriften Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in einem Gesamtbetrag von 1.5 Mrd. EUR vorläufig genehmigt. Die Bank benötigt die Beihilfe, um die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften erfüllen zu können. Die Genehmigung wurde aus Gründen der Finanzmarktstabilität erteilt.

"Die Kapitalmaßnahmen erlauben es der HGAA, die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften zu erfüllen. Österreich muss nun möglichst rasch einen umfassenden Plan vorlegen, der darlegt, wie die operativen Teile der Bank veräußert und die nicht profitablen Teile abgewickelt werden sollen", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.

Gemäß Bescheid der Finanzmarktaufsicht muss die HGAA per 31. Dezember 2012 bestimmte Kapitalquoten erfüllen. Dies führt zu einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 1.5 Mrd. EUR. Um diesen Kapitalbedarf zu decken, wird Österreich (i) eine Kapitalerhöhung von 500 Millionen EUR durch Zeichnung neuer Aktien vornehmen und (ii) eine Garantie auf eine Nachranganleihe (Tier-2 Kapital) zu einem Nominale von 1 Mrd. EUR gewähren.

Um den beihilferechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen, hat sich die Republik Österreich dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bank gewisse Maßnahmen in ihrer Risikosteuerung und im Kreditneugeschäft einführt. Ziel dieser Maßnahmen ist es insbesondere, Risiken, die sich aus dem Kreditneugeschäft ergeben, einzudämmen und dabei die Wiederherstellung der Profitabilität der operativen Einheiten der Bank sicherzustellen.

Die Genehmigung der Beihilfe ist an die Vorlage eines aktualisierten Umstrukturierungsplanes geknüpft, die innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen hat.

Hintergrund

Die HGAA ist derzeitig tätig in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien & Herzegowina, Serbien und Montenegro; in einigen dieser Länder mit einem erheblichen Marktanteil. Die Bank hat bereits einen Abwicklungsprozess für einige Geschäftssegmente eingeleitet, insbesondere betreffend das Leasinggeschäft in Österreich, Kroatien, Deutschland, Montenegro, Ungarn, Bulgarien, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Ukraine.

Die HGAA hat in der Vergangenheit bereits mehrere Beihilfemaßnahmen erhalten, unter anderem im Dezember 2008 auf Basis des österreichischen Bankenhilfspakets eine Kapitalspritze in der Höhe von 900 Mio. EUR in der Form von Partizipationskapital (i.e. Tier-1 Kapital ohne Stimmrechte). Zusätzlich hat die HGAA auf Basis des Bankenhilfspakets Garantien über 1.35 Mrd. EUR für Wertpapieremissionen im Rahmen eines "Debt Issuance Programme" erhalten. Ende 2009 hat die Republik Österreich in einer Rettungsoperation sämtliche Anteile an der Bank für einen symbolischen Preis von 1 EUR erworben. Gleichzeitig hat die HGAA Staatskapital in Höhe von 550 Mio. EUR und eine Assetgarantie über 100 Mio. EUR erhalten. Ende 2010 hat Österreich der Bank zudem eine Assetgarantie über 200 Mio. EUR gewährt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind,

wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der

Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.32554 zugänglich gemacht. Über neu

im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der

elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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