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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 5. Dezember 2012

Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern

Tag für Tag liefern zahlreiche Akteure der Lebensmittelversorgungskette in und außerhalb der EU eine breite Palette sicherer Nahrungsmittel und Getränke an über 500 Millionen europäische Verbraucher; darauf entfallen durchschnittlich 15 % der Ausgaben der privaten Haushalte. Der Lebensmittelsektor stellt einen Wachstumsmotor für die Wirtschaft in der EU dar; er umfasst 17 Millionen Unternehmen in der Landwirtschaft, der Lebensmittelverarbeitung und den damit verbundenen Dienstleistungen. Das 2010 gegründete Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette hat heute seinen Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass etwa 80 % der im Fahrplan des Forums aufgeführten Maßnahmen zufriedenstellend umgesetzt wurden. Das Forum hofft auf einen Konsens über die beste Vorgehensweise bei der Umsetzung der bewährten Verfahren, die im vergangenen Jahr zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Unternehmen vorgeschlagen wurden (IP/11/1469). Alle Parteien äußerten klar ihre Bereitschaft zur konstruktiven Weiterführung der Diskussionen, und die Kommission fordert die Interessenträger auf, baldmöglichst eine zufriedenstellende Lösung vorzuschlagen. Parallel dazu wird die Kommission alle Möglichkeiten prüfen, gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen, auch mittels Rechtsakten; sie wird in diesem Zusammenhang eine Folgenabschätzung auf den Weg bringen.

In einer gemeinsamen Erklärung kommentierten der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, Antonio Tajani, sowie seine Amtskollegen, die Kommissare Michel Barnier, Tonio Borg und Dacian Cioloș: „Diese Arbeit zeigt, wie die Zusammenführung aller Sektoren, die mit der Lebensmittelversorgungskette zu tun haben, zu Ergebnissen führen kann und weist uns den Weg bei künftigen politischen Maßnahmen in diesem Bereich. Wir freuen uns besonders darüber, wie sehr sich alle Mitglieder des Forums für Lösungen in diesem zentralen Sektor der EU-Wirtschaft engagiert haben. Die Interessenträger haben ihren Einsatz für die Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette bewiesen. Wir bedauern es, dass noch keine Einigung über unfaire Handelspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen erzielt werden konnte, sind jedoch zuversichtlich, dass dies noch möglich ist. Die Interessenträger sollten weiter aktiv und engagiert daran arbeiten, eine Einigung über unfaire Handelspraktiken zwischen den Unternehmen zu erzielen. Bei unserer heutigen Sitzung waren sich alle einig, dass wir uns verpflichten müssen, zum Vorteil aller Akteure der Lebensmittelversorgungskette weiterzuarbeiten. Parallel dazu wird die Kommission alle verfügbaren Möglichkeiten – auch die regulatorische - im Zusammenhang mit dieser Problematik prüfen. Wir wollen uns bis zum Herbst nächsten Jahres darüber klar werden, wie es weitergehen soll. Unser Ziel ist es, entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette ein Vertrauen zu fördern, das allen zugute kommen wird – Erzeugern, Herstellern, Einzelhändlern und Verbrauchern. "

Weitere Informationen und Dokumente:

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/food/competitiveness/forum_food/index_en.htm (in englischer Sprache)

MEMO/12/941

Fortschritte in mehreren Bereichen

Die Vertragspraxis bei den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und die Überwachung von Lebensmittelpreisen waren die Schwerpunkte, auf die sich die Arbeit des Forums konzentrierte. Im heute veröffentlichten Bericht wird auf die bisher erzielten Fortschritte eingegangen:

12 Maßnahmen wurden vollständig verwirklicht. Hierzu gehören:

  • EU-Rechtsvorschriften: die Richtlinie über Industrieemissionen; die Annahme der überarbeiteten Ursprungsregeln und die Umsetzung aller Aspekte des überarbeiteten „Small Business Act“ (SBA);

  • Initiativen, die inzwischen ihr eigenes Arbeitsprogramm befolgen: der EU-Ausschuss für den sozialen Dialog und der Europäische Runde Tisch zur Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion von Lebensmitteln;

  • Arbeitsverfahren: Prüfung auf Wettbewerbsverträglichkeit, Weiterführung der jährlichen Ausschreibungen für Projekte in der Lebensmittelforschung;

  • regelmäßiger Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Europa: die Lebensmittelversorgungskette profitierte von den europäischen Wettbewerbsvorschriften (IP/12/502), die Hochrangige Gruppe für Logistik erzielte Fortschritte; Initiativen in internationalen Foren werden fortgesetzt (z. B. Maßnahmen zur Förderung der Anwendung internationaler Normen); die Verbreitung von Informationen über Lebensmittel und die Ernährungserziehung haben deutliche Fortschritte gemacht, sowohl auf legislativer Ebene als auch was freiwillige Initiativen angeht; dazu gehören auch Sensibilisierungs- und Bildungsinstrumente sowie diesbezügliche Untersuchungen;

  • Ermittlung der wichtigsten Handelshemmnisse für die Ausfuhr von Lebensmitteln aus der EU: Freihandelsabkommen mit Südkorea und Marokko, Erweiterung von Dialogen über Regulierungsfragen, weitere Beteiligung des Lebensmittelsektors an den Wachstumsmissionen (MEMO/12/920).

Bei 14 Maßnahmen wurden wichtige Fortschritte erzielt, aber es bleibt noch mehr zu tun, um davon profitieren zu können. Dazu gehören beispielsweise Rechtsakte, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden oder umgesetzt werden müssen (z. B. die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und die Information der Verbraucher über Lebensmittel); in einigen Mitgliedstaaten, nicht jedoch in allen, wurden deutliche Fortschritte erzielt (z. B. bei der Entwicklung von Preisbeobachtungsstellen für Lebensmittel).

Bei den übrigen sechs Maßnahmen stehen wesentliche Fortschritte noch aus. In den meisten Fällen sind Arbeiten im Gange, es müssen jedoch noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, entweder von den EU-Organen (z. B. über neuartige Lebensmittel) oder von einzelstaatlichen Behörden und privaten Interessenträgern (z. B. dass einzelstaatliche Einrichtungen über die Nachahmung geografischer Angaben berichten müssen). Bei mehreren Initiativen ist in nächster Zeit mit Fortschritten zu rechnen, es gibt jedoch eine Ausnahme: Aufgrund von Verzögerungen bei der Doha-Entwicklungsagenda ist der baldige Abschluss eines ehrgeizigen weltweiten Handelsabkommens unwahrscheinlich.

Arbeiten, die fortgesetzt werden müssen

Das Forum hat empfohlen, einen Dialog der Interessenträger über die Prioritäten weiterzuführen, etwa über Folgemaßnahmen zum laufenden Pilotprojekt über einen Eignungstest für die Einheiten der Lebensmittelversorgungskette; die Verbesserung des europäischen Instruments für die Überwachung der Lebensmittelpreise und weitere Maßnahmen wie etwa die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020.

Wichtige wirtschaftliche Rolle des Lebensmittelsektors

Der Lebensmittelsektor hat eine zentrale Funktion für die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt der EU. Er weist eine komplexe Versorgungskette auf, an der die Landwirtschaft, die Lebensmittelindustrie und damit zusammenhängende Dienstleistungen beteiligt sind. Insgesamt erwirtschaftet der Sektor einen Mehrwert von 715 Mrd. EUR pro Jahr – das sind fast 6 % des Bruttoinlandsprodukts der EU. Rund 17 Mio. Betriebe und Unternehmen (davon 82 % landwirtschaftliche Betriebe), darunter viele kleine Firmen, sind beteiligt und beschäftigen mehr als 48 Mio. Menschen in Europa. Die Lebensmittelindustrie ist der führende Wirtschaftszweig des verarbeitenden Gewerbes in der EU, was Mehrwert und Beschäftigung angeht.

Darüber hinaus ist die EU der weltgrößte Exporteur und Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln mit einem Anteil von etwa 19 % an den gesamten weltweiten Exportströmen. Die wirtschaftliche Führungsposition des Lebensmittelsektors der EU wird jedoch durch traditionelle Handelspartner (USA, Australien, Neuseeland) und Schwellenländer (Brasilien, China) immer stärker bedroht.

Hintergrund

Die Europäische Kommission setzte das Forum 2010 ein1 (IP/10/1510), weil es die Kommission bei der Förderung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums der europäischen Lebensmittelversorgungskette unterstützen sollte. Das Forum berät die Kommission ferner bei der Umsetzung ihrer Mitteilung KOM(2009) 591: „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (KOM(2009)591).

Die 45 Mitglieder des Forums vertreten zahlreiche Mitgliedstaaten, europäische Unternehmen des Lebensmittelherstellungs-, -verarbeitungs- und –vertriebssektors, Berufsverbände und bürgernahe Nichtregierungsorganisationen. Geleitet wird das Forum vom Vizepräsidenten der Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, Antonio Tajani, zusammen mit seinen Amtskollegen Michel Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen), Dacian Cioloș (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und Tonio Borg (Gesundheit und Verbraucherpolitik). Das Mandat des Forums endet am 31.12.2012.

Kontakt :

Carlo Corazza (+32 229-51752)

Sara Tironi (+32 229 90403)

1 :

Beschluss 2010/C 210/03 der Kommission (ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 4).


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