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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 6. Dezember 2012

Kommission begrüßt Beschluss über Fristverlängerung für die Republik Moldau bei Energievorschriften

Die Europäische Kommission begrüßt den gestrigen Beschluss, der Republik Moldau fast vier Jahre zusätzlich zuzugestehen, damit sie ihr Gasfernleitungsnetz entflechten kann. Der Ministerrat der Energiegemeinschaft verlängerte die Frist der Republik Moldau für die Umsetzung der Vorgaben für die eigentumsrechtliche Entflechtung im Erdgassektor bis zum 1. Januar 2020. Dieser Beschluss ist auf die besondere Situation des moldauischen Energiesektors zurückzuführen, der zu 100 % von einem einzigen Gaslieferanten abhängig ist.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, erklärte dazu: „Der gestrige Beschluss wurde auf einen Antrag der Regierung der Republik Moldau hin gefasst, die besondere Situation des Landes zu berücksichtigen. Die kontinuierliche Versorgung der moldauischen Bürger und Unternehmen mit Erdgas ist vorrangig. Moldau kann hier auf die Solidarität der Europäischen Union und der Partner der Energiegemeinschaft zählen. Die Republik Moldau ist im Übrigen fest entschlossen, die verbleibenden Vorschriften zum Energiebinnenmarkt bis 2015 umzusetzen, wie im vergangenen Jahr, in dem Moldau die Präsidentschaft des Ministerrates der Energiegemeinschaft innehatte, in Chisinau vereinbart wurde. Ich fordere die Energiesachverständigen der EU und Moldaus auf, sich gemeinsam um Lösungen zu bemühen, so dass die moldauischen Bürger bald ebenso vom Energiebinnenmarkt profitieren können wie die Bürger der EU.“

Im Oktober 2011 verpflichteten sich alle Mitglieder der Energiegemeinschaft mit Beschluss des Ministerrats, die Bestimmungen des dritten Energiepakets der EU für den Erdgas- und den Elektrizitätssektor bis zum 1. Januar 2015 umzusetzen und im Gassektor ihre Fernleitungsnetze und Fernleitungsnetzbetreiber spätestens bis zum 1. Juni 2016 zu entflechten. Durch den gestrigen Beschluss wurde diese Frist für die Republik Moldau bis zum 1. Januar 2020 verlängert. Alle anderen EU-Vorschriften zum Energiebinnenmarkt muss Moldau bis 2015 umsetzen.

Der Beschluss berücksichtigte die besondere Situation des moldauischen Energiemarktes: Moldau verfügt über keine inländische Gasförderung und ist zu 100 % von Gasimporten eines einzigen Lieferanten abhängig, der gleichzeitig Mehrheitseigner des Fernleitungsnetzes des Landes ist. Die inländische Stromerzeugung erfolgt zu 90 % aus Gas. Außerdem liegen wichtige Teile der Gasimport- und ‑transportinfrastruktur in Transnistrien, einem Gebiet, das Gegenstand eines ungelösten Hoheitskonflikts ist. Unter diesen Umständen ist es für Moldau schwer, die Entflechtungsbestimmungen rechtzeitig umzusetzen.

In den kommenden Wochen wird die Kommission eine gemeinsame Expertengruppe EU/Republik Moldau einsetzen, die Moldau bei der Umsetzung des dritten Energiebinnenmarktpakets, der Umstrukturierung des Gassektors und der Verbesserung der Versorgungssicherheit unterstützen soll.

Hintergrund

Die Republik Moldau trat der Energiegemeinschaft im Jahr 2010 bei. Diese Gemeinschaft weitet den EU-Energiebinnenmarkt durch einen rechtsverbindlichen Rahmen bis nach Südosteuropa aus. Die Energiegemeinschaft hat sich verpflichtet, die einschlägigen EU-Bestimmungen umzusetzen und ihre Energiemärkte zu liberalisieren. Dies gilt für die Bereiche Strom, Gas, Umwelt und erneuerbare Energien.

Die Energiegemeinschaft ist eine internationale Organisation, der die Europäische Union und die folgenden neun Vertragsparteien angehören: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau, Montenegro, Serbien, Ukraine und Kosovo*. Bislang haben Armenien, Georgien, Norwegen und die Türkei den Status von Beobachtern.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/community/community_de.htm

Kontakt:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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