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Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren gegen Bulgarische Energieholding ein

European Commission - IP/12/1307   03/12/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Dezember 2012

Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren gegen Bulgarische Energieholding ein

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Bulgarische Energieholding ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Großhandelsstrommarkt in Bulgarien möglicherweise missbraucht. Die Kommission hat Bedenken, dass die Bulgarische Energieholding den Wettbewerb auf den Großhandelsstrommärkten in Bulgarien und angrenzenden Mitgliedstaaten durch territoriale Beschränkungen möglicherweise behindert. Ein solches Verhalten würde gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Die Einleitung eines Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor; es bedeutet lediglich, dass die Kommission den Fall vorrangig behandelt.

Die Kommission untersucht gewisse Bestimmungen in den Elektrizitätsversorgungsverträgen, die von den Tochtergesellschaften der Bulgarischen Energieholding eingegangen wurden. Diese Bestimmungen schränken möglicherweise die Entscheidungsfreiheit der Handelspartner in Bezug auf die Lieferung des von der Bulgarischen Energieholding bezogenen Stroms ein, indem sie vorschreiben, wohin der Strom geliefert werden muss. Nach diesen Bestimmungen kann beispielsweise der von der Bulgarischen Energieholding gelieferte Strom nur innerhalb Bulgariens weiterverkauft und nicht exportiert werden.

Diese Vertragsbestimmungen können territoriale Beschränkungen darstellen und damit zu einer Verzerrung der Stromverteilung im Binnenmarkt führen sowie die Märkte national abschotten. Solche Verhaltensweisen würden sowohl den Wettbewerb behindern als auch die Integration der EU-Strommärkte untergraben.

Hintergrund

Nach Artikel 102 AEUV ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten betrifft, verboten. Die Durchführung dieser Bestimmung ist in der Kartellrechtsverordnung (Verordnung des Rates Nr. 1/2003) festgelegt, die sowohl von der Kommission als auch von den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden angewandt werden kann.

Artikel 11 Absatz 6 der Kartellrechtsverordnung besagt, dass die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften entfällt, wenn die Kommission ein Verfahren zu den betreffenden Verhaltensweisen einleitet. In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ist festgelegt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Beschlüsse erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat die Bulgarische Energieholding EAD und die bulgarische Wettbewerbsbehörde von der Einleitung des Verfahrens in dieser Sache unterrichtet.

Für den Abschluss der Ermittlungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gibt es keine verbindliche Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Bereitschaft des betreffenden Unternehmens zur Zusammenarbeit mit der Kommission sowie der Ausübung der Rechte auf Verteidigung.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können über das öffentlich zugängliche Register der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer 39767 BEH electricity eingesehen werden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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