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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 4. Dezember 2012

Einheitlicher europäischer Luftraum: Mitgliedstaaten versäumen wichtige Frist für Schaffung eines effizienteren europäischen Luftraums

In vielen Mitgliedstaaten ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen und noch nicht alle Auflagen wurden erfüllt, um bis zum 4. Dezember 2012 neun voll operationelle funktionale Luftraumblöcke (FAB) einzurichten. Hier wurde eine kritische Frist verpasst, denn die FAB, die regionalen Luftraumblöcke, sind ein zentrales Element der ehrgeizigen Pläne zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und sollen es ermöglichen, die Kapazität des europäischen Luftraums zu verdreifachen und die Flugsicherungskosten zu halbieren. Die Kommission kündigte heute die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten an, die für die den rechtlichen Anforderungen noch nicht voll entsprechenden funktionalen Luftraumblöcke (FAB) zuständig sind. Sie wird ferner im Frühjahr 2013 ein neues Paket von Legislativmaßnahmen vorlegen, um Reformen voranzutreiben und die Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums zu gewährleisten.

Ineffizienzen aufgrund der Fragmentierung des europäischen Luftraums verursachen jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von fast 5 Mrd. EUR. Die Flugstrecke aller Flüge verlängert sich dadurch um durchschnittlich 42 km, so dass die Luftfahrzeuge mehr Treibstoff verbrauchen und damit mehr Emissionen verursachen, außerdem entstehen höhere Flugsicherungsgebühren und mehr Verspätungen. In den Vereinigten Staaten fallen in einem Luftraum gleicher Größe, in dem aber mehr Verkehr abgewickelt wird, nur etwa halb so hohe Kosten für die Flugsicherung an.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte hierzu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den einheitlichen europäischen Luftraum zu verwirklichen. Den Preis für Überlastungen und Verspätungen im Flugverkehr zahlen täglich die europäischen Bürger und Unternehmen. Berücksichtigt man außerdem die wirtschaftlichen Kosten im Hinblick auf Effizienzverluste und Umweltkosten, so wird klar, dass der einheitliche europäische Luftraum zu wichtig ist, als dass sein Scheitern zugelassen werden könnte. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen können wir es uns nicht leisten, beim Status quo zu verharren. Ausgerechnet jetzt gerät die Reform des europäischen Luftraums ins Stocken. Die FAB sind der Pfeiler der Infrastruktur des einheitlichen europäischen Luftraums, und hier wurde eine kritische Frist verpasst. Die einzige Option ist nun eine energische Durchsetzung des EU-Rechts.”

2012 ist ein entscheidendes Jahr für den einheitlichen europäischen Luftraum, in dem vier wichtige Zwischenziele erreicht werden sollen, zu denen die Einrichtung von neun funktionalen Luftraumblöcken (FAB) bis Dezember 2012 gehört.

Nach EU-Recht sollten die funktionalen Luftraumblöcke (FAB) bis zum 4. Dezember 2012 eingerichtet sein. Immerhin wurden insgesamt 9 FAB eingerichtet, die die gesamte EU und vier weitere Staaten (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Norwegen, Schweiz) abdecken – das ist bereits ein erheblicher Fortschritt. Andererseits sind diese FAB aber nicht im eigentlichen Sinne „funktional”, da sie sich nach wie vor an den nationalen Grenzen orientieren oder die dazu gehörigen Flugsicherungsdienste noch nicht optimiert sind - oder beides. Der Hauptgrund für diese Verzögerungen liegt darin, dass sich die Anstrengungen zu lange auf die Lösung institutioneller Probleme und nicht auf die Definition und die Durchführung betrieblicher Verbesserungen konzentriert haben und dass die Wahrung nationaler Interessen eine unangemessen große Rolle gespielt hat.

Hintergrund:

Der einheitliche europäische Luftraum ist eine europäische Leitinitiative zur Reform der Architektur der europäischen Flugsicherung, um künftigen Kapazitäts- und Sicherheitsanforderungen gerecht werden zu können. Aufbauend auf Initiativen in den späten neunziger Jahren wurde das erste Paket für den einheitlichen Luftraum (SES I) im Jahr 2004 angenommen, das zweite Paket (SES II) folgte 2009.

Die vollständige Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums wird Folgendes ermöglichen:

  • die Verbesserung der Sicherheit um den Faktor 10,

  • die Verdreifachung der Luftraumkapazität,

  • die Senkung der Kosten des Flugverkehrsmanagements um 50 %,

  • die Verringerung der Umweltauswirkungen um 10 %.

Darum sind voll funktionsfähige FAB unverzichtbar

Die Öffnung des EU-Luftverkehrsmarktes 1993 hat das Reisen wesentlich zugänglicher und erschwinglicher gemacht und zum Wachstum der Luftverkehrsbranche beigetragen. Das Verkehrsaufkommen ist seitdem um 54 % gestiegen.

Die daraus resultierenden Engpässe bei der Luftraumkapazität in Europa haben zu mehr Verspätungen geführt. Diese Verzögerungen werden jedoch nicht nur durch knappe Kapazitäten verursacht, sondern auch durch die fragmentierte und ineffiziente Flugsicherung in Europa. Der Luftraum ist derzeit noch entsprechend den nationalen Grenzen strukturiert, so dass Flüge oft nicht über direkte Strecken geführt werden können, wodurch Treibstoff und Kosten gespart und die Umwelt geschont werden könnte.

Zum Vergleich: In einem Luftraum von annähernd gleicher Größe gibt es für die Strecken in Europa über 30 Flugsicherungsanbieter, in den USA jedoch nur einen einzigen; außerdem werden in den USA doppelt so viele Flüge zur Hälfte der Kosten abgewickelt.

FAB sind Teil eines Himmels, in dem nationale Grenzen abgeschafft wurden. Er kann so als einheitlicher Luftraum betrachtet werden – ähnlich wie der EU-Binnenmarkt, in dem die EU-Bürger nach ihrem Belieben reisen, leben und arbeiten können. Die FAB werden zu einer Erhöhung der Sicherheit beitragen, weil sie es ermöglichen, dass die Luftfahrzeuge bei ihren Flügen keine Grenzen mehr überqueren und folglich auf nicht sehr effiziente nationale Regelungen verzichtet werden kann. Die FAB ermöglichen ferner den Betrieb der Luftfahrzeuge auf direkteren Strecken und in besseren Flughöhen und damit Treibstoffeinsparungen und weniger Verspätungen. Durch Schaffung einer einheitlichen Struktur für den europäischen Luftraum und Konsolidierung der Dienstleistungen werden die FAB auch zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Flugverkehrs sowie zur Senkung der Flugkosten um Milliarden von Euro jährlich beitragen.

Nächste Schritte

Die Europäische Kommission wird demnächst Aufforderungsschreiben an alle betroffenen Parteien versenden.

Weitere Informationen: MEMO/12/934; IP/12/1089; REDE/12/711

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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