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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Belgien, Zypern, Malta und Polen haben wirksame Maßnahmen zur Defizitkorrektur ergriffen, Ungarns Schritte reichen dagegen nicht aus

Brüssel, 11. Januar 2012 – Die Europäische Kommission ist heute zu dem Schluss gelangt, dass Ungarn bei der rechtzeitigen und nachhaltigen Korrektur seines übermäßigen Defizits keine ausreichenden Fortschritte erzielt hat. Sie schlägt deshalb vor, die nächste Stufe des Defizitverfahrens einzuleiten und empfiehlt dem Rat festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen zur nachhaltigen Absenkung des Defizits auf unter 3 % des BIP ergriffen wurden. Vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses (nach Artikel 126 Absatz 8 AEUV) wird die Kommission dem Rat dann als nächsten Schritt eine neue Empfehlung (nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV) an Ungarn zur Korrektur des übermäßigen Defizits vorschlagen.

Belgien, Zypern, Malta und Polen – die ihre 2011 bzw. 2012 ablaufenden Fristen für die Defizitkorrektur ebenfalls zu verfehlen drohten – haben demgegenüber wirksame Maßnahmen ergriffen. Die Kommission hält weitere Schritte im Defizitverfahren gegen diese vier Länder daher für unnötig, wird deren Haushaltsentwicklung aber weiterhin eingehend überwachen. Hiermit hat die Europäische Kommission erstmals die neuen Regeln des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angewandt, die Teil des am 13. Dezember 2011 in Kraft getretenen „Sixpacks“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung sind.

Dazu der für Wirtschaft und Währung zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Olli Rehn: „Der heutige Bericht zeigt, dass das Sixpack schon jetzt funktioniert. Es gibt der Europäischen Kommission die nötige Handhabe, wirksam gegen Länder vorzugehen, die ihre Defizite nicht eindämmen und ihre Schulden nicht abbauen. Haushaltsdisziplin ist unabdingbare Voraussetzung für die Wiedererlangung des Vertrauens in unsere öffentlichen Finanzen. Ich stehe zu meinem Wort: Ich werde die neuen schlagkräftigen Instrumente vom ersten Tag an voll ausschöpfen.“

Hintergrund

Für Belgien, Zypern, Ungarn, Malta und Polen hatte die Herbstprognose der Kommission vom 10. November 2011 ergeben, dass diese Länder ihre Pflicht zur Korrektur des übermäßigen Defizits klar zu verletzen drohten. Postwendend erhielten die zuständigen Finanzminister daraufhin am nächsten Tag ein Schreiben von Kommissionsvizepräsident Rehn mit dem Hinweis, dass weitere Schritte im Defizitverfahren - möglicherweise mit der Folge von Sanktionen - unvermeidlich würden, falls keine Korrekturmaßnahmen ergriffen würden. Alle vier Länder haben seither Maßnahmen getroffen, die für eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits als ausreichend zu betrachten sind.

In Ungarn wird der Haushaltsaldo demgegenüber stark durch einmalige Einnahmen beeinflusst, die keine nachhaltige Defizitkorrektur bewirken. Zwar hält Ungarn 2011 den Referenzwert von 3 % des BIP formell ein, doch ist dies ausschließlich einmaligen Einnahmen im Umfang von etwa 10 % des BIP zu verdanken und wird mit diesem Haushaltsergebnis die erhebliche Verschlechterung des strukturellen Saldos kaschiert. De facto hat sich die Haushaltslage in den Jahren 2010 und 2011 strukturell um schätzungsweise insgesamt 2¾ % des BIP verschlechtert, was in krassem Gegensatz zu der für die beiden Jahre insgesamt empfohlenen Verbesserung von 0,5 % des BIP steht. Auch im Jahr 2012 würde das gesamtstaatliche Defizit nur dank einmaliger Einnahmen unter 3 % des BIP bleiben. 2013 wird das Defizit den Prognosen zufolge deshalb 3¼ % des BIP erreichen, selbst wenn man mögliche Negativwirkungen eines verschlechterten makroökonomischen Szenarios und steigender Anleihezinsen außer Acht lässt, und damit der im AEUV festgelegte Referenzwert überschritten. Alles in allem ist die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2011 also nicht nachhaltig. Dies führt zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom Juli 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat.

Weitere Informationen:

MEMO/11/898

MEMO/11/364

MEMO/11/627

Ansprechpartner/innen:

Amadeu Altafaj Tardio (+32 2 295 26 58)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)


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