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Mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den Nachbarschaftsländern

European Commission - IP/12/1298   30/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 30. November 2012

Mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den Nachbarschaftsländern

Die Europäische Kommission hat die zweite Phase der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Nachbarschaftsländern genehmigt, mit der die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Ländern der Europäischen Nachbarschaft unterstützt werden soll. Ziel der Fazilität ist, diese Organisationen beim Politikdialog mit den Partnerregierungen zu unterstützen, die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der öffentlichen Rechenschaftspflicht zu stärken und ihre wachsende Bedeutung für den nationalen Reformprozess und die Entwicklungsagenda vor Ort zu fördern. Die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Nachbarschaftsländern wird für den Zeitraum 2012-2013 eine neue Mittelzuweisung in Höhe von 45,3 Mio. EUR erhalten.

Die Fazilität wurde 2011 von der Europäischen Kommission mit dem Ziel des Kapazitätsausbaus zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Nachbarschaftsländern eingerichtet. Sie ermöglicht zivilgesellschaftlichen Organisationen, ihren Beitrag zum aktuellen Wandel und zur Demokratisierung in ihren Ländern zu leisten, indem sie deren Kapazitäten für die Lobbyarbeit, Vernetzung und Kontrolle ausbaut.

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton erklärte: “Die Zivilgesellschaft ist die treibende Kraft bei der Demokratisierung und der Teilhabe aller. Mit der heute verabschiedeten Initiative setzen wir diese Überzeugung in die Tat um und beweisen, dass wir mit der Zivilgesellschaft eine echte Partnerschaft aufbauen wollen.“

“Mit dieser Initiative weiten wir unsere Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den Nachbarschaftsländern aus und ermöglichen so den dortigen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Aufbau eines vertieften und fundierten Dialogs zwischen verschiedenen Entscheidungsträgern und zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Behörden auf lokaler und nationaler Ebene,“ fügte Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, hinzu.

Die Fazilität kommt mit regionalen und lokalen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Einsatz, und die Mittel werden für die Unterstützung von Projekten, Netzwerken, Austausch von bewährten Verfahren, Fortbildungen und Treffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen verwendet, um die Zivilgesellschaft und die Behörden zusammenzubringen und ihnen dabei zu helfen, den Übergangs- und Transformationsprozess voranzubringen.

Die Mittel werden auf zwei Bereiche aufgeteilt: Der Fazilität für die östliche Nachbarschaft werden 23,3 Mio. EUR für den Zeitraum 2012-2013 bereitgestellt, die zusätzlichen Mittel für die Fazilität für die südliche Nachbarschaft werden sich auf 22 Mio. EUR belaufen.

Hintergrundinformation

Die engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft der europäischen Nachbarschaftsländer stellt eine wichtige politische Verpflichtung dar, die in der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik beschrieben wird und sich aus der Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Gründung der Östlichen Partnerschaft und der Gemeinsamen Mitteilung „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“1 ableitet.

Zu den spezifischen Zielen der Fazilität gehören der Ausbau der Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Förderung der Reformen und der Stärkung der öffentlichen Rechenschaftspflicht, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden auf nationaler Ebene sowie die stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Programmierung, Durchführung und Überwachung der in der Region geleisteten EU-Hilfe und der betreffenden Politik.

Die Zivilgesellschaft verfügt über ein breites Spektrum an Möglichkeiten, durch eine stärkere Zusammenarbeit in allen Phasen des Programmplanungszyklus zur Durchführung der sektorspezifischen Förderprogramme beizutragen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft kann daher in unterschiedlicher Form erfolgen: als Beitrag zu Länderanalysen, als Beteiligung an der Festlegung der Länderstrategien und ‑politik sowie an der Bestimmung von Leistungskriterien und damit zusammenhängenden Kontrollsystemen, als Beitrag zur Bewertung der Förderkriterien, als Unterstützung der lokal erbrachten Dienstleistungen, als Leistung von Sozialdiensten sowie als Beteiligung an Politikdialogen mit unterschiedlichen Interessenträgern.

Mittelausstattung

Im Jahr 2011 wurden der Fazilität 26,4 Mio. EUR sowohl für die östlichen als auch die südlichen Partnerschaftsländer zugewiesen. In der zweiten Phase der Fazilität für die Zivilgesellschaft werden den südlichen Partnerschaftsländern insgesamt 22 Mio. EUR zugewiesen, die gleichmäßig auf die Jahre 2012 und 2013 verteilt werden. Für die östlichen Nachbarschaftsländer werden insgesamt 23,3 Mio. EUR bereitgestellt: 13,3 Mio. EUR für das Jahr 2012 und 10 Mio. EUR für das Jahr 2013.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI):

www.ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/

Informationsstelle für die EU-Nachbarschaftspolitik: http://www.enpi-info.eu

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Eamonn Prendergast (+32 229-98851)

1 :

KOM(2011) 200


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