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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. November 2012

Weitere EU-Unterstützung für den Justiz- und den Sicherheitssektor in Jordanien

Die Europäische Kommission hat heute weitere Gelder für Jordanien genehmigt, um die Reform des Justizwesens sowie den Sicherheitssektor in Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Durch Unterstützung der Justizreform in Jordanien will die Kommission zur stärkeren Integration zwischen wesentlichen Akteuren im Justizbereich und zur größeren operativen Unabhängigkeit der wichtigsten Institutionen beitragen. Nach der Reform soll die Bevölkerung einen besseren Zugang zur Justiz haben und die Jugendgerichtsbarkeit an internationale Standards und Konventionen angepasst sein.

Das zweite Programm, das den jordanischen Sicherheitssektor betrifft, zielt auf ein besseres Verständnis von Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in allen dem Innenministerium unterstehenden Dienststellen und den Ausbau des Dialogs mit Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um eine bessere Kontrolle von Maßnahmen der Sicherheitskräfte zu gewährleisten. Ferner sollen die Methoden und Standards strafrechtlicher Ermittlungen und die Qualität von Beweismaterial in Gerichtsverfahren verbessert werden.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte zur Annahme des Maßnahmenpakets: „Die EU vertieft weiter ihre Partnerschaft mit Jordanien, auch in sensiblen Bereichen wie Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Die Maßnahmen sollen ergänzenden Charakter haben. Jordanien hatte uns gebeten, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu verstärken.“

Für das Programm „Unterstützung der Reform des Justizwesens in Jordanien” sind 30 Mio. EUR vorgesehen, die der jordanischen Regierung als sektorbezogene Budgethilfe zur Verfügung gestellt werden. Das Programm „Unterstützung des Sicherheitssektors bei der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit“ ist mit 5 Mio. EUR ausgestattet. Es umfasst zwei Komponenten:

  • institutionelle Unterstützung des Innenministeriums, des Verfassungsgerichts, des Richterrates und aller anderen wichtigen Akteure;

  • Unterstützung der in der Direktion für öffentliche Sicherheit für Jugend- und Familienschutz zuständigen Dienststellen sowie der für strafrechtliche Ermittlungen zuständigen Dienststelle.

Hintergrund

Der Aktionsplan für Jordanien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik enthält eine ganze Reihe prioritärer Ziele, darunter die Stärkung der Institutionen des Landes, die für die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuständig sind.

Die heutigen Beschlüsse zielen auf demokratische Reformen und den Institutionenaufbau und entsprechen damit den Vorgaben der beiden gemeinsamen Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ und „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI):

www.ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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