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Europäische Union unterstützt Ankurbelung der tunesischen Wirtschaft

European Commission - IP/12/1286   28/11/2012

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. November 2012

Europäische Union unterstützt Ankurbelung der tunesischen Wirtschaft

Die Europäische Union (EU) hat heute ein Programm zur finanziellen Unterstützung Tunesiens genehmigt, das den Übergangsprozess im Land begleiten soll. Das mit 68 Mio. EUR dotierte Programm wird die Vertiefung der nach der Revolution eingeleiteten Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und gute Regierungsführung unterstützen.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte:Mit diesem neuen Programm will die Europäische Kommission die Neubelebung der tunesischen Wirtschaft fördern, die nach der Revolution eingeleitet wurde und von der aus den Wahlen vom Oktober 2011 hervorgegangenen Regierung weiterverfolgt wird. Er fügte hinzu: Neben der Unterstützung Tunesiens bei der Ankurbelung des Wachstums mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, die regionalen Ungleichheiten abzubauen und den sozialen Schutz zu verbessern, ist die Europäische Union auch entschlossen, den Aufbau demokratischer Institutionen und eines Rechtsstaats zu begleiten.“

Dieses Programm dient der Fortsetzung des im September 2011 verabschiedeten und mit 100 Mio. EUR ausgestatteten Konjunkturförderprogramms. Wie der Vorläufer wurde es in enger Zusammenarbeit mit anderen Gebern, vor allem der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank, ausgearbeitet.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Ankurbelung der Wirtschaft durch Maßnahmen für besonders benachteiligte Regionen und Bevölkerungsgruppen wie arbeitslose Akademiker und sehr arme Familien. Das Programm sieht außerdem Bemühungen um die Verbesserung des Geschäftsklimas und der Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Wirtschaft vor, unter anderem durch die Lockerung des Internet-Zugangs. Ferner sollen die Akteure der regionalen Entwicklung und vor allem die finanziellen Kapazitäten der Kommunen, gestärkt werden. Das Programm wird es ermöglichen, die öffentliche Verwaltung transparenter zu gestalten und die Regierung bei der Einführung eines unabhängigen Justizwesens und der Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.

Hintergrund

Das neue Programm ergänzt andere von der EU 2012 geförderte Maßnahmen wie die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung in benachteiligten Gebieten, die Entwicklung der tunesischen Zivilgesellschaft und die Reform des Justizwesens.

Im Einklang mit der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik misst das Programm darüber hinaus den zivilgesellschaftlichen Organisationen einen hohen Stellenwert bei. Diese wurden eng in die Auswahl und Formulierung der zu unterstützenden Maßnahmen einbezogen und sollen auch bei deren Durchführung mitwirken.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

EU und Tunesien:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/tunisia/tunisia_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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